Sozialausgaben kommen auf den Prüfstand

Die FDP träumt weiterhin von Entlastungen - auf Kosten der sozial Schwachen

Sie ist gekommen - die Zeit zum Sparen. Die Rettungsprogramme für "notleidende" Banken, Staaten und den Euro belasten den Haushalt. Auch die vor einem Jahr ins Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zollt ihren Tribut. Die Regelung, die gar eine "historische Tragweite" habe, wie der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück bei der Einführung jubelte, zwingt den Bund, bis 2020 die Schuldenaufnahme auf 0,35 Prozent des BIP zu senken, die Länder sollen dann ganz ohne neue Kredite auskommen. In der Konsequenz muss der Bundeshaushalt Jahr für Jahr um rund 10 Milliarden Euro schrumpfen. Bis Montagabend möchte die Bundeskanzlerin zusammen mit ihren Ministern ausloten, in welchen Bereichen gespart werden soll.

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Schon im Vorfeld machte Angela Merkel deutlich, dass das Streichorchester vor allem für die sozial Schwachen musizieren soll. Die Kanzlerin sieht Einsparpotentiale vor allem im Bereich "Soziales", ohne jedoch konkret betroffene Maßnahmen zu benennen. Der Haushalt solle über die Ausgaben konsolidiert werden, gleichzeitig sollen Anreize für Arbeit geschaffen werden. Sie sehe die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen "Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben" neu zu tarieren. Zusätzliche Einnahmen soll allerdings eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Verbindung mit einer Brennelementesteuer bringen. Der Generalsekretär der CDU, Gröhe, brachte eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch, sprach sich aber zugleich gegen eine Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer aus.

Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen

Dass die Regierung "Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen" sieht, geht nicht nur aus dem Koalitionsvertrag hervor, sondern wurde erneut von Wirtschaftsminister Brüderle unterstrichen. Eine radikale Abschaffung des ermäßigten Satzes, wie unter anderem von der INSM gefordert, schloss er jedoch aus. Ebenfalls unangetastet soll Brüderle zufolge auch die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe bleiben, da besonders grenznah gelegene Hotels sonst durch niedrige Mehrwertsteuersätze in den Nachbarländern belastet würden.

Elterngeld

Im Sozialbereich steht unter anderem das Elterngeld zur Debatte, welches für Hartz IV-Empfänger komplett klausur-im-kanzleramt-regierung-will-bei-arbeitslosen-und-familien-kuerzen/50123129.html: gestrichen werden soll. FDP-Generalsekretär Lindner sprach sich für eine verkürzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I aus, da dieses als Instrument zur Frühverrentung missbraucht werde. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sollen Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

Wehrpflicht und Bildung

Gestritten wird derzeit noch über den Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Während der Vorsitzende seiner eigenen Partei, Horst Seehofer, ihn mit den Worten zurechtwies, die CSU sei eine "Partei der Bundeswehr", kommt Zustimmung aus der FDP. Deren sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff stellte sich hinter den Minister und nannte seine Politik seriös und verantwortungsvoll.

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In der Bildungspolitik ist nicht mit Kürzungen zu rechnen. In einer Videobotschaft erklärte Angela Merkel, dass Thema Bildung liege ihr "sehr am Herzen". Deutschland solle eine Bildungsrepublik werden. Auch Vizekanzler Westerwelle stellte vor der Klausur noch einmal die Bedeutung von Bildung und Forschung heraus. Die Regierung werde "klare Prioritäten in Richtung Zukunft" setzen.

Westerwelle erklärte, die Politik hätte über ihre Verhältnisse gelebt, dies werde jetzt überwunden. Gleichzeitig strich er heraus, dass solide Staatsfinanzen die Grundlage für kommende Entlastungen seien. Auch Brüderle sprach sich für Entlastungen aus, diese seien lediglich auf der Zeitachse verschoben.

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