Sozialdemokratisches Modell in Frankreich: Hat Hollande die bessere Steuerpolitik?

Das französische Parlament schafft die Steuerbefreiung von Überstunden ab

Mit der Parole „Mehr arbeiten und mehr verdienen“ hatte der frühere französische Präsident Sarkozy die Besteuerung von Überstunden ausgesetzt. Sein Nachfolger und dessen Regierung haben diesen Schritt jetzt zurückgenommen, die Steuerbefreiung wurde gestern per Parlamentsentscheidung in erster Lesung abgeschafft. Schon zuvor hatte die Assemblée Nationale das zweite von Sarkozy durchgesetzte größere Projekt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wieder zurückgenommen, weil dies nach Ansicht der neuen Regierung zu Lasten der finanziell Schwächeren der Gesellschaft gehe. Damit hat der neue Präsident zwei seiner Wahlversprechen eingelöst und zeigt an, dass er es mit der von ihm angekündigten neuen Fiskalpolitik ernst meint.

Ungefähr 5 Milliarden Euro soll die Besteuerung der Überstunden dem Staat bringen, so Schätzungen der Regierungspartei PS. Wenn der Staat Überstunden subventioniere, dann habe das vor allem den Effekt, dass Arbeitsplätze zerstört werden, lautet das Argument der sozialdemokratischen Regierung, die sich dabei auf Schätzungen des Umfrageinstituts l'Insee und des Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE stützt. Demnach würden durch die Steuerbefreiung von Überstunden zwischen 40.000 und 80.000 Arbeitsplätze "zerstört", wird ein Abgeordneter des Parti Socialiste zitiert.

Ein Bericht, der im letzten Jahr eine Zwischenbilanz der Auswirkungen der Steuerbefreiung der Überstunden zog, und an dem Parlamentarier der beiden großen Parteien, der damalige Regierungspartei UMP sowie der PS, beteiligt waren, konnte nicht eindeutig feststellen, ob die Maßnahme vor allem Symbolpolitik war oder tatsächlich größere positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung hatte. Die Bilanz sei gemischt, so das Ergebnis. Zwar hätten die Arbeitnehmer mit Festanstellung vornehmlich in der metallverarbeitenden Branche wie auch im Hotel-und Gaststättengewerbe von der Steuerbefreiung deutlich profitiert, ebenso wie manche Landesteile, der Süden, die "Alpen"-Departements, Korsika und die Region um das Zentralmassiv. Doch habe es Effekte zu Lasten der Freiberufler, der nicht-angestellten Mitarbeiter, der Niedriglohnempfänger und der Arbeitslosen gegeben.

Festgestellt wurde im Bericht, dass die Steuerbefreiung zwar zur Erhöhung der Flexibilität der Unternehmen beigetragen habe, dass "die Maßnahme aber möglicherweise dazu beigetragen habe, das Angebot von Arbeitsplätzen in der Rezession zu schwächen". Als Kritikpunkt wird darüber hinaus erwähnt, dass die Maßnahme Sarkozys zum größten Teil dazu geführt habe, dass Arbeitsstunden von der Steuer befreit wurden, die auch ohne Steuerbefreiung geleistet worden wären. So sei die Maßnahme vor allem ein "steuerlicher Glücksfall für die Unternehmen" gewesen, ob dadurch aber mehr Arbeit, wie von Sarkozy angekündigt, geleistet worden sei, sei nicht feststellbar.

Indessen bekommt Hollande in Medienberichten einigen Gegenwind für sein anderes größeres Steuerprojekt zu spüren, den erhöhten Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Euro im Jahr. Vermögensberater und Immobilienhändler der Sotheby’s International Realty streuten in den letzten Tagen Hinweise darauf, dass "einige Reiche den Wegzug aus Frankreich in die Wege leiten" (siehe Die Wohlhabenden werden zur Kasse gebeten. Der für das Budget verantwortliche, dem Wirtschaftsminister Pierre Moscovici untergeordnete, Minister Jérôme Cahuzac versuchte angesichts der Stimmungslage gestern in einem Radiointerview den Spagat zwischen Festhalten am Programm und Beruhigung. Er betonte noch einmal, dass die Maßnahme außergewöhnlich sei und man später noch einmal darüber nachdenken werde. Später, das heißt nach seiner Definition, wenn das Land wieder auf guten Gleisen fahre. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes sei nur für die Zeit des Schuldenabbabus konzipiert, so Cahuzac. Wie lange das allerdings dauern werde, sei offen, bestimmt aber nicht nur ein, zwei oder drei Jahre.