Spanien: "Am 9. April ist die ETA entwaffnet"

Die baskische Zivilgesellschaft führt die Entwaffnung nun durch und fordert von Frankreich, auf den "Weg des gesunden Menschenverstands" einzuschwenken

Fünf Jahre ist es her, seit die baskische Organisation "Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland "definitiv"eingestellt hat. Und nun soll die ETA bis 9. April entwaffnet sein, wurde am Samstag in französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft erklärt. Sie nennen sich "Handwerker für den Frieden" und wollen die Entwaffnung durchführen, welche spanische und französische Regierung bisher hintertrieben haben.

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Michel Berhokoirigoin gehörte zu den fünf Aktivisten, die im vergangenen Dezember im Dorf Luhuso festgenommen wurden, da sie Waffen der ETA zerstören und sie danach an die französischen Behörden schicken wollten. Im überfüllten Bellevue-Saal des Seebads erklärte der Chef der Landwirtschaftskammer, dass über die erlittene Repression die Aktivisten nur weiter angetrieben wurden, auf ihrem Weg voranzuschreiten. "Wir waren uns bewusst darüber, dass die Entwaffnung der Schlüssel ist, um den blockierten Friedensprozess voranzubringen und dass die Zivilgesellschaft darin einbringen muss."

Er meint, sie müsse geordnet und ohne "Sieger und Verlierer und ohne "Erniedrigungen" abgeschlossen werden , "da sonst neue Konflikte aufbrechen können". Die massive Empörung nach den Festnahmen hätten die Aktivisten zum "zweiten Schritt" getrieben, nun die "vollständige, überprüfte Entwaffnung" anzugehen, "einseitig und ohne Gegenleistungen".

Details über die Vorgehensweise teilte er nicht mit. Die Aktivisten hoffen aber, dass die französische Regierung nun auf den "Weg des gesunden Menschenverstands" einschwenkt und auf die Forderungen der breiten Mehrheit hört. Auch wenn noch nicht öffentlich sichtbar sei, hätten die Vorgänge nach der ersten Aktion in Luhuso dafür gesorgt, dass sich "Positionen auch auf höchstem Niveau" verschoben hätten. Das ist sein Resümee aus vielen "Treffen mit verschiedensten Akteuren, Abgeordneten und Organismen".

Tatsächlich hatten sich Bürgermeister, Abgeordnete aller Parteien der Nationalversammlung – ausgenommen die rechtsradikale Front National - mit den Festgenommenen und ihrem Anliegen solidarisiert. Das half auch, damit sie schnell wieder freigelassen und ihre Aktivitäten wieder aufnehmen konnten. Ursprünglich war ihnen sogar Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA vorgeworfen worden.

Jetzt, so ist aus gut informierten Kreisen zu hören, sollen die Waffen nicht zerstört und den französischen Behörden übermittelt werden, sondern ihnen sollen die Koordinaten der Waffenlager übergeben und in Begleitung von Vertretern der Zivilgesellschaft, Presse und der internationalen Überprüfungskommission geöffnet werden. Es werde sich um einen "massiven Vorgang" handeln, erklärte der ebenfalls im Dezember festgenommene Jean-Noël (Txetx) Etcheverry. "Wir werden über alle Details zum entsprechenden Zeitpunkt informieren", erklärte der Chef der Umweltorganisation "Bizi" (Leben).

Unter internationaler Beobachtung war bereits eine Bestandsaufnahme von Waffen und Sprengstoff gemacht worden, die allerdings immer wieder durch Verhaftungen torpediert wurden. Schon vor drei Jahren wurde in diesem Rahmen mit der Entwaffnung im südfranzösischenToulouse begonnen. Der Vorgang wurde dabei von der britischen BBC gefilmt.

Beteiligt daran waren Ram Manikkalingam, Professor an Universität Amsterdam und Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG), sowie Ronnie Kasrils, früherer Kampfgefährten von Nelson Mandela. Die Experten, die schon in anderen Friedensprozessen und Entwaffnungsaktionen teilgenommen hatten, konnten dabei eine ganz neue Erfahrung machen. Statt den Vorgang zu begünstigen, wie sie es sonst gewohnt waren, wurden sie von Spanien dafür sogar vor den spanischen Nationalen Gerichtshof zitiert.

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An der Haltung, eine Entwaffnung der ETA stets zu fordern, an ihr aber nicht teilzunehmen oder sie sogar zu torpedieren, hält die spanische Regierung weiter fest. Regierungschef Mariano Rajoy war vom baskischen Regierungschef Iñigo Urkullu über die neuen Vorbereitungen unterrichtet worden. Während sich die Basken einbringen wollen, blockiert der rechte Rajoy weiter. Er erklärte am Samstag : "Wir wollen, dass sich die ETA auflöst und es wird dafür keine Gegenleistungen geben.. Gehofft wird, dass Frankreich sich nun Spanien nicht erneut zu repressiven Schritten drängen lässt. Die Aktivisten schließen nicht aus, dass die sozialistische Regierung letztlich sogar doch noch an der Waffenübergabe teilnehmen könnte, die vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich abgeschlossen sein soll. Obwohl der französische Innenminister erklärt hat, man werde sich daran nicht beteiligen, wollen die Aktivisten weiter daran arbeiten, sie einzubinden.

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