Spanien: Basisdemokratie oder doch nicht?

Die Urwahlen bei der spanischen Podemos zeigten mit nur 16% Beteiligung eine Ernüchterung an der Basis

Basisgruppen der spanischen "Podemos" (Wir können es) hatten den Urwahlprozess hart kritisiert, dessen Ergebnisse am Freitag vorgestellt wurden. Sie hatten gewarnt, dass das Vorgehen der Führung um Pablo Iglesias zu einer "Enttäuschung" statt zur Mobilisierung der Basis führen werde. Da nur 59.723 von 385.000, knapp 16% der Sympathisanten, teilgenommen hatten, bestätigte viele darin. Das erstaunt, da auch über die umstrittene Bündnisfrage entschieden wurde.

An der Wahl von Iglesias zum Generalsekretär nahmen im vergangenen November noch 43% teil. Doch es ist eine Ernüchterung feststellbar. Neben interner Kritik rührt die für viele auch aus den Vorgängen bei der Schwesterpartei Syriza in Griechenland.

Überraschungen gab es nicht, denn es stimmten vor allem die ab, die auf Iglesias-Kurs sind. 94% wollen ihn im Herbst als Regierungschef sehen. Seine Liste wurde bestätigt und damit der gewagte Kurs, sich Bündnissen zu verweigern, um mit der "Marke" Podemos allein zu gewinnen. Podemos hat auf den vorderen Listenplätzen Plätze freigehalten, um Persönlichkeiten anderer Formationen auf ihren Listen kandidieren zu lassen. In verschiedenen Regionen gäbe es Gespräche, um Allianzen zu schmieden, wurde bei der Vorstellung der Abstimmungsergebnisse erklärt.

So stellt sich Iglesias die Bündelung der Kräfte vor. Er lehnt zwar das Zusammengehen mit der Linken ab, bietet aber dem designierten Chef der Vereinten Linken (IU) Alberto Garzón immer wieder an, für Podemos zu kandidieren anstatt für die abstürzenden "Verlierer".

Dabei will Podemos bei den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 27. September mit Ökosozialisten und Linken als "Catalunya Sí que es pot" (Ja, Katalonien kann es) antreten und eben nicht als eigene Marke. Er setzt in Katalonien die erfolgreiche Politik der "Bürgerkandidaturen" fort, die die Oppositionellen in Barcelona, Madrid, Saragossa… an die Macht brachte. Allein hat es Podemos aber bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen im Mai nirgends geschafft, die Macht in den Parlamenten zu übernehmen, die Länderparlamenten hier vergleichbar sind. Die Begründung von Iglesias, warum er für dieses Bündnis ist: "Die politische Realität in Katalonien ist anders und für verschiedene Realitäten gibt es verschiedene Lösungen."

Doch er steht trotz der klaren Wahl weiter in der Kritik, nicht nur wegen der schroffen Abfuhren an das Bündnisangebote der "Vereinten Linken" (IU) oder "Ahora en Común" (Jetzt Gemeinsam). Denn auch viele Podemos-Führungsmitglieder werben für ein breites linkes Bündnis. Bei der Urwahl wurde er wegen fehlender Basisdemokratie kritisiert, die sich die Partei auf die Fahnen schreibt. Iglesias will die Fäden in der Hand behalten, weshalb er seine Liste "durchgedrückt" habe. Denn per Klick im Internet wurde nicht über einzelne Kandidaten entschieden, sondern es wurden Listen abgenickt.

Dagegen hatten 8.000 Parteimitglieder rebelliert, darunter Generalsekretäre aus Andalusien, Asturien und Navarra und Parteiführungen im Baskenland, Aragon, Madrid und Balearen. Sie kritisierten, die Eile und die Urwahl garantierten Basisbeteiligung oder Pluralität der Partei nicht. Begünstigt worden sei die Liste von Iglesias mit ihren in der Öffentlichkeit stehenden Köpfen, wie sein Vize Íñigo Errejón, seine von der IU übergetretene Ex-Freundin Tania Sánchez oder der Sprecher Sergio Pascual. Kritisiert wird auch, dass in aller Eile überdies die Bündnisfrage erledigt werden soll. Viele wollen darüber noch diskutieren und sich die Option offen halten.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse versuchte auch der Kritiker Pablo Echenique die schwache Beteiligung kleinzureden und nannte die schwache Beteiligung "sehr gut", weil in keinem vergleichbaren internen demokratische Prozess in Spanien so viele Menschen teilnehmen. Er glaubt, dass es an einem wirklichen Gegner gegenüber Iglesias gemangelt habe, hätte viele von einer Beteiligung abgehalten. Er sprach von "Verbesserungen", die es bei solchen Abstimmungen geben sollte. Er begrüßte aber, dass es keine "Überraschung" gab und Iglesias Spitzenkandidat wurde, "der uns allen seit eineinhalb Jahren mit Hoffnung erfüllt".

Damit fiel die Kritik des Generalsekretärs aus Aragon schwach aus. Er hatte sich, angesichts der Bedingungen, wie die andalusischen Generalsekretärin Teresa Rodríguez, geweigert, eine eigene Liste aufzustellen. So hatten die nahezu unbekannten Listen mit weitgehend unbekannten Kandidatinnen und Kandidaten kaum eine Chance gegen die Übermacht von Iglesias.

In internen Diskussionen war allerdings auf eine Überraschung durch die Liste "Würde und Utopie" gehofft worden. Die wurde von Diego Cañamero, Sprecher der kämpferischen andalusischen Landarbeitergewerkschaft (SAT) und dem bekannten ehemaligen IU-Parlamentarier Juan Manuel Sánchez Gordillo angeführt. Sie kamen tatsächlich auf die Plätze 66 und 67, also auf die Plätze direkt hinter der 65-köpfigen Iglesias-Mannschaft. Sie haben eine reale Chance, ins Parlament einzuziehen. Kandidaten mit einem klaren linken Profil machen es IU-Mitgliedern und Sympathisanten deutlich einfacher, Podemos zu wählen, die wie Gordillo und Cañamero von der zerstrittenen IU schwer enttäuscht über die zerstrittene Partei sind, die auch in diverse Skandale verwickelt ist.