Spanien: Immobilienblase, Bankkrise und Wiederholung

Die Altlasten wurden auf den Steuerzahler abgewälzt und nun könnte alles von vorne beginnen, wenn die Konservativen an der Macht bleiben

Die leichte wirtschaftliche Erholung, die Spanien in diesem Super-Wahljahr erlebt, verdeckt kaum die Wunden der Immobilienblase, die in eine Bankenkrise und in den wirtschaftlichen Absturz führte. Nachdem schon in fast allen Regionen (Bundesländern ähnlich) und auch die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, erklärte die rechtskonservative Volkspartei (PP) vor den Parlamentswahlen am Sonntag, das Land befände sich praktisch auf einem unumkehrbaren Weg der Erholung. Das gelte vor allem dann, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy vier Jahre weiterregieren könne kann. Das muss man nicht glauben.

Und das nehmen ihnen viele im Land schon deshalb nicht ab, weil eine Besserung ihrer Lage viele Menschen nicht spüren. Dass Spanien nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch immer eine Arbeitslosenquote von 21,6% ausweist, und dabei nur noch von Griechenland übertroffen wird, macht deutlich, dass dies kein subjektives Empfinden ist. Der Nachbar Portugal weist dagegen (nur) mit 12,4% aus und dort werden gerade die Weichen dafür gestellt, dass es einen wirklichen Aufschwung geben kann.

Die Zerstörung von "fast 20% der gesamten Beschäftigung", wie der renommierte spanische Wirtschaftswissenschaftler José Carlos Díez am Freitag in der großen Zeitung El País in einer Kolumne schreibt, ist dem "Platzen der Immobilienblase und der Bankenkrise" geschuldet, die "verheerende Folgen" hatte. Für den Professor der "Universidad de Alcalá" basiert die "Erholung" auf befristeten und schlecht bezahlten Jobs, mit einer "stagnierenden Produktivität und dem Gebet, dass die Bauwirtschaft in Fahrt kommt, um die Arbeitslosigkeit zu senken, besonders die Jugendarbeitslosigkeit", die bei fast 50% liegt.

Wirkliche Ideen haben die Konservativen nicht, die tief in Korruptionsskandale verstrickt sind. Vielleicht setzen sie deshalb erneut auf gigantische Bauprojekte, die besonders anfällig für Korruption sind und wo die PP eifrig zugegriffen hat. Doch ein Teil dieser Träume ist schon geplatzt. Madrid wird 2020 keinen Olympia-Bauboom erleben. Auch das gigantische Zocker-Paradies "Eurovegas" wird dort nicht gebaut. Dabei hatte man dafür sogar zahlreiche Gesetze extra für den Casinomagnat Adelson geändert. Neben Subventionen wurde ihm weitgehende Steuerfreiheit zugesichert, die Tarifverträge sollten genauso wenig gelten, wie es Erleichterungen bei der Sozialversicherung geben sollte. Sogar die Prostitution wurde legalisiert.

Aus dieser Perspektive schaut das Land stets gespannt auf neue Zahlen über die Kreditvergabe. Und wenn erneut mehr Kredite vergeben wurden – vor allem für Hypotheken –, dann wird das vehement beklatscht. Das geschah zuletzt angesichts der Tatsache, dass im laufenden gut 20% mehr Hypothekenkredite ausgereicht wurden als im Vorjahreszeitraum und sogar gut 25% mehr Geld verliehen wurde. Da mehr Wohnungen verkauft werden, hat sich der Leerstand verringert, denn zwischenzeitlich standen fast drei Millionen Wohnungen leer. Auch die Preise haben sich leicht erholt, denn nach dem Absturz wurden Immobilien nun 1,4% teurer. Obwohl weiter zahllose Wohnungen leer stehen, stieg die Zahl der Baugenehmigungen sogar um mehr als 30%.

Doch sogar Bankern wird wegen des absurden Kreditsystems wieder mulmig. Denn gespeist werden die Zahlen das aus den extrem niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) auch Spanien "vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hat", schreibt auch der Wirtschaftsprofessor in seiner Kolumne. Und diese Zinsen verleiten nicht nur Staaten, sich noch höher zu verschulden, sondern erneut auch viele Menschen dazu, sich für Jahrzehnte zu verschulden.

Das ist eine zugespitzte Situation wie vor der Immobilienblase, nur dass nun die Zinsen noch viel niedriger sind, womit eine Blasenbildung noch stärker gefördert wird. Das ist ein Grund, warum die US-Notenbank ihre Geldpolitik geändert und die Zinsen erstmals wieder erhöht hat.

Die nach Rendite gierenden Banken werden wieder dazu verleitet, viele gefährliche und immer gefährlichere Kredite auszureichen. Die Geldschwemme der EZB, die ungehindert ausgeweitet wird, sorgt nämlich auch dafür, dass "Zombie-Banken" am Leben geblieben sind. Das meint jedenfalls die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Nach der "Zentralbank der Zentralbank" verleitet die EZB-Geldpolitik auch dazu, immer höhere Risiken einzugehen, um Erträge zu erwirtschaften.

In Spanien ist das besonders gefährlich, da das Land noch immer am System variabler Zinsen leidet. Das wurde von den Konservativen zu Beginn des Jahrtausends eingeführt, womit der Keim für die Immobilienblase gelegt wurde. Die Zinsen für etwa 90% aller Kredite werden halbjährlich oder jährlich angepasst und sind in der Mehrzahl an den Interbankenzins "Euribor" gekoppelt. Als der mit der Finanzkrise 2008 in die Höhe schoss, obwohl die EZB damals die Leitzinsen senkte, konnten zahllose Familien plötzlich die Kredite nicht mehr bedienen. Hunderttausende wurden und werden oft von Banken aus ihren Wohnungen geworfen, die mit Steuergeldern gerettet wurden. Nur damit die meist unverkäuflichen Wohnungen dann leer stehen.

In der Rückschau macht der Präsident der Bankenvereinigung (AEB) die konservative Regierung unter José María Aznar für die Blase verantwortlich. Die hatte auf der einen Seite praktisch das gesamte Land zum Bauland deklariert, womit der Boom gefördert wurde. Dazu kamen die variablen Zinsen, um die Kreditvergabe mit einem Modell anzuheizen, das auch Banken nicht gewollt hätten. "Mit einer Kultur fester Zinsen hätte die Blase weitgehend vermieden werden können", sagte der AEB-Chef Miguel Martín 2012.

Da auch die Sozialisten (PSOE) in acht Regierungsjahren daran nichts geändert haben und die Konservativen daran gar kein Interesse haben, hält auch die Kritik an. Der Geschäftsführer der Bank "Sabadell" Jaume Guardiola sprach gerade selbstkritisch von einem "Fehler der Banker", die dieses System mitzuverantworten hätten. José Sevilla, Geschäftsführer von Bankia, sprach von einer "verlorenen Chance", weil die Kredite meist noch immer an den Euribor gekoppelt seien.

Der Chef der Bank, die aus Sparkassen gebildet wurde, die sich in der Immobilienblase verspekuliert haben, will aber von variablen Zinsen nicht lassen, sie nur an einen anderen Referenzzinssatz binden. Dabei müsste gerade Sevilla wissen, wie gefährlich das ist. Bankia erhielt mehr als die Hälfte der 41 Milliarden Euro, die zur Bankenrettung aus dem europäischen Rettungsschirm nach Spanien flossen. Sie musste riesige Löcher stopfen, die eben ausfallende Kredite von Bau-, Immobilienfirmen und Familien in die Bilanzen gerissen hatten.

Dass noch heute mehr als 10% aller Kredite mit einem Volumen von 140 Milliarden Euro ausfallgefährdet sind, die Hälfte davon Hypothekenkredite, weist weiter auf ein anfälliges Bankensystem hin, obwohl Milliardenrisiken auf eine staatliche Bad Bank (Sareb) verschoben wurden. Hat schon die Bankenrettung die Staatsschulden auf gut eine Billion Euro explodieren lassen, belasten die Milliardenverluste der Sareb die Steuerzahler weiterhin und treiben das Haushaltsdefizit über die Stabilitätsmarke.

Das hat auch damit zu tun, dass die Bankenrettungen weitergehen – nur versteckt. So werden gerade Autobahnbetreiber verstaatlicht, um kapitalschwache Banken neue Verluste von bis zu 4,5 Milliarden Euro zu ersparen. Und dann kommen Milliardenkosten darüber hinzu, was sich zur größten Pleite der spanischen Geschichte entwickeln könnte. Dazu hat die konservative Regierung durch eine erratische Solarpolitik einen erheblichen Beitrag geleistet. Die Pleite würde die Steuerzahler ohnehin viel Geld kosten, da die Regierung direkt und über verstaatlichte Banken längst in die Geschichte verwickelt ist. Doch um die vielen Arbeitsplätze nicht zu verlieren und Banken nicht erneut Milliardenverluste zu bescheren, wird auch hier der Staat einspringen, davon darf ausgegangen werden.

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