"Spanien als Vorbild" für Ungarn

Das Land will von der erfolgreichen Abwehr der Flüchtlinge in den Exklaven Ceuta und Melilla lernen

Dass man es im Umgang mit den Flüchtlingen in der EU mit einer großen Heuchelei zu tun hat, wurde schon aufgezeigt. Letztlich legte Ungarn nun genau die Finger in diese Wunde und machte deutlich, dass man im Umgang mit den Flüchtlingen nur dem spanischen Beispiel nacheifert. Denn das hat die spanische ultrakonservative Regierung gegeben, ohne dafür angegriffen worden zu sein. Das machte die ungarische Botschafterin in Spanien, Eniko Gyori, am Freitag in der spanischen Exklave Ceuta klar.

Anzeige

In den beiden Exklaven Melilla und Ceuta treffen das reiche Europa und das arme Afrika direkt an einer Landesgrenze zusammen und immer wieder versuchen Flüchtlinge, in die spanischen Gebiete und damit nach Europa zu kommen.

Gyori wollte in die Exklave reisen, um die "Migrationsrealität" zu erleben, erklärte sie vor dem Besuch. Spanien habe die drei sechs Meter hohen Zäune, die kürzlich trotz massiven Protesten wieder mit dem gefährlichen Klingendraht ausgerüstet wurden, auch nicht gebaut, weil das Land diese Zäune toll fände.

Doch wenn die Grenzen von tausenden Menschen angegriffen werden, die illegal einreisen wollen, gibt es keine andere Lösung.

Aus dem Besuch wurde damit eine Fortbildung für die Ungarin. Sie bestaunte die spanische Festung und sparte nicht mit Lob für das Land. Die rechte Ungarin sieht in der Politik der rechten Regierung ein "Vorbild", das es nachzuahmen gelte. "Europa muss daraus lernen, was in Ceuta in Jahren erarbeitet wurde", plädierte sie für eine verschärfte Abschottung ganz Europas.

So muss man demnächst wohl auch damit rechnen, dass die Grenzen in Ungarn noch deutlich aufgerüstet werden. Denn der bisherige Zaun zu Serbien und der neue, der nun auch an der kroatischen Grenze gebaut wird, haben den Begriff "Mauer" nicht wirklich verdient, anders als die Zäune in Ceuta und Melilla. Denn mit einer Mauer wird, wie einst bei der innerdeutschen Grenze, verbunden, dass der Übertritt auch tödlich enden kann. Jedenfalls reibt sich schon eine spanische Firma die Hände und sorgt für einen verstärkten Export.

Einst als Mora Salazar gegründet hat sie sich längst einen der Globalisierung angepassten neuen Namen zugelegt: European Security Fencing (E.S.F.). Die Firma in Malaga hat bisher Ungarn mit dem in Ceuta und Melilla berüchtigten Klingendraht beliefert.

Dass sich Ungarn die rechten Radikalen in Spanien zum Vorbild nehmen, ist nicht neu. So war es kürzlich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärte:

Es ist ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn - oder den Spaniern - niemand die Grenzen Europas beschützen will.

Der Beitrag hat einen aussagekräftigen Titel, mit dem die angebliche fast schon kriegerische Gefahr beschworen wird: "Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen."

Anzeige

Da Ungarn ganz offensichtlich von Spanien zu lernen gedenkt, darf demnächst auch mit Toten an den Grenzen gerechnet werden, wenn sich dort die Polizei wie die paramilitärische Guardia Civil gebärdet, die Flüchtlinge vom Zaun herunterprügelt und auch schwer verletzte Menschen einfach wieder auf die andere Seite der Grenze bringt, wie auf Videos dokumentiert wurde.

Das war bisher illegal, wurde aber gerade mit einem "Knebelgesetz" legalisiert. Der Aufschrei in Europa wäre gegen ein solches Gesetz sicher auch deutlicher ausgefallen, wenn nicht Mariano Rajoy - Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel -, sondern Orban die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter beschnitten hätte.

Angesichts des Ceuta-Besuchs und der positiven Bezugnahmen auf Spanien fragt man sich, ob Ungarn die europäische Öffentlichkeit auf eine neue Eskalation an seinen Grenzen einstimmen will. Denn an den Grenzen zu den spanischen Exklaven schießen marokkanische oder spanische Sicherheitskräfte bisweilen auch Tränengas, Gummigeschosse und sogar mit scharfer Munition auf Menschen.

Bei einer solchen Aktion kamen allein in Ceuta an einem Tag im Februar 2014 mindestens 13 Menschen ums Leben.

Anzeige