Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen

Podemos legt die Latte für die Sozialisten auch wegen günstiger Umfrageergebnisse sehr hoch

Die neue spanische Partei Podemos (Wir können es) geht nach dem guten Abschneiden bei den Wahlen im Dezember selbstbewusst vor. Sie will eine "linke Fortschritts-Regierung" bilden, in der sie eine bedeutende Rolle einnimmt. Sie hat den Druck auf den Sozialisten Pedro Sánchez erhöht, der in Zeitnot gerät. Parlamentspräsident Patxi López hat am Montag nun den Termin für die Wahl des Regierungschefs angesetzt. Ob Sánchez Regierungschef wird, darüber wird am 2. März diskutiert und am gleichen oder am folgenden Tag abgestimmt. Sein Problem ist, dass er über keine Mehrheit verfügt.

Ohne eine Unterstützung von Podemos geht für die Sánchez und seine PSOE nichts. Denn die konservative Volkspartei (PP) weigert sich, Sánchez aus Staatsräson durch Enthaltung an die Macht zu heben, falls sich die PSOE mit den rechten Ciudadanos (Bürger) einigen kann. Die PP gewann die Wahlen zwar, stürzte aber um 16 Prozentpunkte auf knapp 29 % ab. Dem PP-Chef Mariano Rajoy fehlt jede Unterstützung, weshalb er das Angebot des Königs zur Regierungsbildung abgelehnt hatte. Zehn Tage darauf bot sich dann der Sozialist dem Monarchen an, es versuchen zu wollen.

Sánchez könnte mit Podemos regieren, müsste aber Gespräche mit den Bürgern abbrechen. Mit der "Krücke" der PP sei keine progressive Regierung möglich, meint Podemos und verweigert deshalb Verhandlungen bisher. Für eine PSOE-Podemos-Regierung müssten sich zudem baskische und katalanische Parteien im zweiten Wahlgang am 5. März enthalten, die für die Unabhängigkeit ihrer Regionen eintreten. Mit einfacher Mehrheit könnte Sánchez dann Ministerpräsident werden.

Hier setzt Podemos-Chef Pablo Iglesias den Hebel an. In einem mehr als 98-seitigen Programm machte die Partei deutlich, dass ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nach schottischem Vorbild "unabdingbar" sei, was Spanien bisher stets verboten hat. Diese Abstimmung müsse "bindend" sein und schnell durchgeführt werden, erklärte der Richter und Podemos-Abgeordneter Juan Pedro Yllanes mit Blick darauf, dass die PP eine Verfassungsreform blockieren kann. "Wir haben legale Möglichkeiten für ein Referendum vor einer tiefgreifenden Verfassungsreform, die dann das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkennt, die den spanischen Staat bilden."

Das ist eine hohe Hürde für Sánchez. Die mächtigen Lokalfürsten – wie Susana Díaz aus Andalusien – haben ihm dies auf einer Führungssitzung kürzlich untersagt. Der PSOE-Sprecher Antonio Hernando reagierte mit "Verblüffung, Besorgnis und Enttäuschung" auf den Podemos-Vorschlag. Die PSOE stört auch, dass Podemos nur eine Koalitionsregierung will, um "um die Sozialisten kontrollieren" zu können. Als "Erniedrigung" empfindet sie es sogar, dass die Hälfte aller Ministerien von Podemos und der Vereinten Linken (IU) geführt werden sollen, die auch die Kontrolle über den Geheimdienst wollen.

Ein großes Hindernis ist auch, dass Podemos die Austeritätspolitik beenden will, die schon die PSOE vor ihrer Abwahl 2011 begonnen hatte. Die Ausgaben sollen um 96 Milliarden Euro gesteigert werden, weshalb die Defizitziele mit der EU-Kommission neu verhandelt werden sollen. Das läuft auf Konfrontation mit Brüssel hinaus, wo man sich gegen diesen Weg schon im Nachbarland Portugal sperrt.

Die Hürden stellt Podemos auch vor neuen Umfragen auf, nach denen PP und PSOE weiter abstürzen. Hinter Podemos würden die Sozialisten auf den dritten Rang absacken, statt noch leicht vor ihr zu liegen, wie es derzeit der Fall ist. Sánchez weiß, dass dann sein Traum, Ministerpräsident zu werden, ausgeträumt wäre.

Man "fürchte Neuwahlen nicht", erklärt die PSOE nun und habe sie immer als "Plan B" in der Hinterhand gehalten. Doch auf der anderen Seite will sich ihr Sprecher "lieber heute als morgen" mit Podemos treffen, um ein Treffen der Verhandlungsdelegationen zu vereinbaren. Das ist ein klarer Widerspruch und zeigt eher, welche Panik die PSOE-Führung vor Neuwahlen hat, die Ende Juni stattfinden könnten.

Für Geplänkel ist Podemos ohnehin nicht zu haben. Die Partei will ein Spitzengespräch zwischen Iglesias und Sánchez, um das vorgelegte Programm zu analysieren. Das hatte die Partei schon am späten Montag dem Regierungssprecher vermittelt. Als Rettungsanker bleibt Sánchez nur noch die Mitgliederbefragung, falls es zum Abkommen mit Podemos kommt. Denn die sollen über die Ergebnisse entscheiden. Dazu müsste er massiv auf den Tisch hauen, um die Allüren von Lokalfürsten wie Díaz in Andalusien zu bremsen, der es vor allem darum geht, Sánchez abzusägen und an die Parteispitze vorzurücken. Sonst sind Neuwahlen unausweichlich.

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