Spanien auf dem Weg zum Generalstreik

Die größte Gewerkschaft bereitet sich angesichts der "Verarschung" auf den Ausstand vor

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat nun am Donnerstag ihre Sparpläne konkretisiert. Der Aufschrei, dass ausgerechnet die Sozialisten die härtesten Einschnitte in soziale Rechte seit dem Ende der Diktatur 1975 vornehmen, brachte nur kosmetische Veränderungen. Konfus hatte die Regierung mit dem EU-Rettungsschirm angekündigt, der vor allem auch das gefährdete Spanien auffangen soll, 2010 und 2011 weitere 15 Milliarden einsparen zu wollen.

Statt einer allgemeinen Lohnkürzung für Staatsbedienstete um 5% wird nun eine Staffelung nach Lohngruppen eingeführt. Je nach Verdienst steigt die Kürzung von 0,56 bis 7 % an, um im Durchschnitt die Vorgabe zu erfüllen. Das soll den allgemeinen Unmut etwas beruhigen. In die Kategorie gehört auch, dass das Urlaubsgeld im Juni noch nicht betroffen ist, weil sonst ein Einbruch im Sommertourismus zu erwarten wäre, denn zudem wird auch die Mehrwertsteuer ab 1. Juli um 2% auf 18% erhöht. Zudem werden die Gehälter ab 2011 eingefroren. Bringen sollen diese Maßnahmen fast 7 Milliarden Euro, fast die Hälfte des Sparplans. Eingeräumt hat die Regierung, dass so das erwartete Wachstum belastet wird. Die Prognose für 2011 wurde um 0,5% auf 1,3% gesenkt. Erstaunlich ist, dass trotz Sparplan und Mehrwertsteuererhebung für 2010 die bisherige Prognose beibehalten wird. Die Regierung hofft optimistisch weiter, dass im laufenden Jahr die Wirtschaft nur 0,3 schrumpft.

Um etwas Holz aus dem Feuer zu nehmen, sollen die Renten für 2011 nur dann eingefroren werden, wenn im November 2010 die Inflation über dem von der Regierung prognostizierten Wert liegt. Offensichtlich erwartet Madrid einen Inflationsschub, der wegen der kreativen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet wird, erst für 2011. Dass man über eine steigende Inflation einen Teil der Schulden weginflationieren will, wurde in Frankreich gerade mehr oder weniger offiziell bestätigt.

Auch den großen Gewerkschaften, die den Sozialisten (PSOE) nahe stehen, ist nach vielen Warnungen nun definitiv der Kragen geplatzt. Sie vertrauen einer Regierung nicht mehr, die sich noch schlimmer aufführt als die konservativen Vorgänger. Dabei predigt sie seit Jahren, Entscheidungen in Verhandlungen herbeizuführen und verspricht, man werde nicht die einfachen Leute für die Krise zur Kasse bitten. Die Volkspartei (PP) hatte sich angesichts eines desolaten Haushalts 1997 nur getraut, die Löhne der Staatsbediensteten einzufrieren. Die angekündigten Lohnkürzungen verstoßen auch gegen im Frühjahr neu geschlossene Tarifverträge, weshalb die Gewerkschaften nun auch die Gerichte anrufen.

Hatten die Gewerkschaften nach der Ankündigung schon als gelbe Karte einen Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen, wird jetzt der Generalstreik vorbereitet. Und der könnte das Ende der Minderheitsregierung sein. So wird der 8. Juni nun zum Warmlaufen für den Generalstreik benutzt. Die großen "Arbeiterkommissionen" (CCOO) "arbeiten schon darauf hin, dass das Land einen Generalstreik erleben wird", sagte Ignacio Fernández Toxo. Der Gewerkschaftschef hält das zwar "für ein Drama, auch wenn das manchmal notwendig ist". Er wirft der Regierung einen Rechtsruck vor. Eine Rolle für diese Entscheidung, nun zum letzten gewerkschaftlichen Mittel zu greifen, dürfte auch spielen, dass die Reichen in Spanien, anders als in Frankreich, nicht zur Kasse gebeten werden sollen. Eine "Reichensteuer" oder eine angemessene Besteuerung auf Kapitalgewinne werden derzeit nur von einer Regierung geprüft, die zu Beginn der Krise die Vermögenssteuer abgeschafft hat.

"Verarscht" fühlen sich die Gewerkschaften, dass sie am Freitag zwar zum Gespräch geladen wurden, aber keine Informationen erhielten. Dass die Regierung im ersten Sparpaket schon eine Rentenreform dekretiert hat, verärgerte die Gewerkschaften schon. Nach dem Spardekret droht Zapatero nun auch, eine Arbeitsmarktreform zu beschließen. Spätestens dann wird auch die kleinere sozialistische Gewerkschaft Arbeiterunion (UGT) zum Generalstreik mobilisieren, kündigte sie an. 2002 hatten beide eine dekretierte Arbeitsmarktreform der Konservativen weitgehend über einen Generalstreik zu Fall gebracht.

Ob die Regierung ihr königliches Dekret in den geforderten vier Wochen durch das Parlament bringen kann oder daran stürzt, muss abgewartet werden. Denn mit derlei Dekreten hebelt sie auch noch Autonomierechte der Regionen aus. Denn die Lohnkürzungen sollen überall umgesetzt werden. Das ist zum Beispiel, wie im Baskenland, eine Kompetenz der Regionalregierung. Anders als beim Haushalt kann die PSOE deshalb kaum auf die Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) als Mehrheitsbeschaffer hoffen und damit wird es eng.

Kommentare lesen (33 Beiträge)
Anzeige