Spanien boykottiert Opel-Geheimtreffen

Spaniens Industrieminister drückt den Unmut über den deutschen Alleingang aus.

Eigentlich sollte heute ein Geheimtreffen in Berlin stattfinden, um mit allen Opel-Standortländern über das Magna-Konzept der Bundesregierung zu sprechen. Doch, so titelt die größte spanische Tageszeitung El País, "boykottiert" der spanische Industrieminister die Einladung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Schon am Vortag hatten es die Spatzen von den Madrider Dächern gepfiffen, dass Miguel Sebastián das Treffen platzen lassen werde.

Dabei sollte es vor allem um die "Grundzüge der Lastenverteilung" gehen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit sollte es um die Aufteilung der Staatshilfen in einer Höhe von 4,5 Milliarden Euro gehen, die der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna für den "Kauf" von Opel erhalten soll. Denn dieses Geld soll aus den Staatskassen Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens und Spaniens kommen, doch keine dieser Regierungen hat bisher eine verbindliche Zusage gegeben. Spanien, aber auch Großbritannien sind Gegner der Übernahme durch Magna.

In einem Brief, in dem Sebastián seine Absage begründet, heißt es: "Wir finden den Plan nicht überzeugend genug, um den Bestand des Unternehmens zu garantieren", und er bat darum, den geplanten Vertragsabschluss um einige Wochen zu verschieben. Magna solle davon überzeugt werden, dass es voreilig wäre, die Vereinbarung nächste Woche zu unterzeichnen. Es müsse sichergestellt werden, dass alle betroffenen Länder dem Plan zustimmen können. Man könne die Entscheidungen von Magna bezüglich der Opel-Fabriken weder aus industrieller noch aus finanzieller Sicht verstehen. "Und damit beziehe ich mich nicht nur auf die Entscheidungen, welche die Fabrik in Spanien betreffen, sondern auf das Unternehmen in seiner Gesamtheit."

Sebastián kritisiert, der Magna-Plan sichere nicht das langfristige Überleben Opels. Nicht ganz zu unrecht befürchtet er, dass die Opel-Werke nach nur wenigen Jahren nach Russland abwandern. Magna will mit seinen russischen Partnern den Verkauf von Opel-Modellen vor allem auf den osteuropäischen Märkten forcieren. Aber es geht ihm auch ganz konkret um Arbeitsplätze im Werk von Saragossa. Denn die Magna-Pläne sehen trotz der Milliardenhilfen vor, dort rund 1350 der 7000 Arbeitsplätze zu streich. Beim Spitzenreiter für Arbeitslosigkeit in Europa, wo sich die Quote auch offiziell der Marke von 20 % nähert, ist man nicht erfreut auch noch für Arbeitsplatzabbau zu Kasse gebeten zu werden.

So ist inzwischen kaum mehr davon auszugehen, dass der Vertrag wie geplant noch nächste Woche unterzeichnet wird. Denn auch die Briten folgen offenbar der spanischen Linie. Verschiedene Quellen geben an, dass auch Großbritannien dem Treffen fernbleiben wollte. Der Daily Telegraph schrieb am Freitag, dass die britische Regierung die Pläne der Bundesregierung ablehne. Wirtschaftsminister Peter Mandelson habe eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer erneuten Prüfung beauftragt, berichtet der Daily Telegraph am Freitag. Die Magna-Pläne wiesen Mängel auf und könnten nicht unterstützt werden, wird Mandelson zitiert. Die Zeitung führt an, dass ausgerechnet in den effizientesten Werken in Europa ein Viertel aller Stellen abgebaut werden soll. Wenn die Briten den Einstieg Magnas und der russischen Sberbank ablehnen, fehlten nach Angaben der Zeitung 433,3 Millionen Euro, welche die übrigen europäischen Opel-Standorte übernehmen müssten und das wird Spanien sicher ebenfalls ablehnen.