Spanien hat Steuersünder illegal amnestiert

Auswirkungen auf Steuersünder und Geldwäscher hat das Urteil der Verfassungsrichter aber nicht

Nun ist amtlich, was für viele in Spanien eigentlich stets klar war. Die Steueramnestie der konservativen Regierung im Jahr 2012 war illegal. Das hat das Verfassungsgericht vergangene Woche einstimmig geurteilt. Kritisiert wurden Form und Inhalt des Dekrets, mit dem das Gesetz von Finanzminister Cristóbal Montoro durchgedrückt wurde. Der hatte nie von einer Steueramnestie gesprochen, sondern sie stets als "Regulierung" oder "Abgabe" verkauft und die er noch heute mit der "Ausnahmesituation" begründet, in der sich Spanien damals befunden habe und die sogar "das Bestehen der Eurozone" bedroht habe.

Offiziell wurde die Amnestie mit der prekären Lage und dem hohen Haushaltsdefizit begründet. Deshalb habe die regierende rechte Volkspartei (PP) händeringend nach Einnahmen gesucht, ist deren Lesart. Bis 2013 sollten angeblich 2,5 Milliarden Euro darüber in die Staatskassen gespült werden. Schwarzgelder konnten über eine Abgeltungssteuer von höchstens 10% in legales Geld verwandelt werden.

Steuersünder konnten sich damit "freikaufen", lautete einst sogar die Kritik von der Financial Times. "So gnädig mit Steuerhinterziehern zu sein, kann andere dazu ermutigen, in Zukunft keine Steuern zu bezahlen." Die Kriminellen wurden zudem straffrei gestellt, großzügig wurde auf Strafzahlungen und Verzugszinsen verzichtet. Tatsächlich war es ein harter Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. In vielen Fällen wäre für die Hinterzieher der damalige Höchststeuersatz von 52% plus Zuzahlungen angefallen und oft drohten sogar Haftstrafen.

Das Gesetz hätte nie als Dekret verabschiedet werden dürfen, urteilten die Richter nun. Doch die Regierung Rajoy hat in der Krise bis 2015 alle wichtigen Entscheidungen per Dekret durchgedrückt, wie die Arbeitsmarktreform, Bankenrettungen und die massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Richter urteilen inhaltlich auch, dass gegen das "Wesen" des Steuerrechts und die "Pflicht" verstoßen worden sei, "gemäß der Kriterien der wirtschaftlichen Kapazität zum Unterhalt der öffentlichen Ausgaben beizutragen".

Es sei "substanziell in die Verteilung der Steuerlast" eingegriffen worden, urteilten die höchsten Richter. Sie kritisierten die Regierung von Mariano Rajoy dafür, dass statt "Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung" zu schaffen, die Steuerhinterzieher sogar "profitiert" hätten. Als "Vorwand" hätten "Einnahmen" gedient, "die angesichts der schweren Wirtschaftskrise als unumgänglich angesehen wurden". Die Richter sprechen sogar von der "Abdankung des Staates".

Die Steueramnestie war erwartungsgemäß ein Schlag ins Wasser und fiel sogar noch vorteilhafter als geplant für Steuersünder aus. Nicht einmal die Hälfte der 2,5 Milliarden Euro floss in leere Steuerkassen. Sie brachte kaum etwas, um das massive Defizit wieder unter die Stabilitätsgrenze zu bringen. Das ist Spanien, anders als dem Nachbarn Portugal, bis heute nicht gelungen (https://www.heise.de/tp/news/Portugal-genervt-ueber-Rating-3691353.html). Und dort gab es keine Steueramnestie.

Die etwa 40 Milliarden, die real ins Land kamen, wurden durchschnittlich sogar nur mit lächerlichen 3% abgegolten. Und die Betrüger mussten nicht einmal nachweisen, woher das Geld stammte. Gelder aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel dürften darüber auch gewaschen worden sein. Zur Ankurbelung der Wirtschaft führte die Amnestie auch nicht, wie die Konservativen einst versprochen hatten. Erst der Tourismusboom brachte dem Land 2014 (https://www.heise.de/tp/news/Tourismus-Rekordjahr-bringt-Erleichterung-fuer-Spanien-2102598.html) wieder ein schwaches Wachstum nach fünf Jahren Rezession.

Klar ist aber, dass auch etliche Mitglieder der regierenden Volkspartei (PP) Schwarzgeld legalisiert haben. Dabei war der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas, der 11 Millionen "regulierte". Aus seinen Schwarzgeldkassen flossen "Zusatzlöhne" - auch am Fiskus vorbei – in bar an PP-Führer und das meiste Geld soll der Regierungschef Rajoy erhalten haben.

Das Schmiergeld hatten Firmen bezahlt, um an öffentliche Aufträge zu kommen. Auch der Ex-Vizeministerpräsident und Finanzminister Rodrigo Rato und andere PP-Größen finden sich unter den 31.000 Vermögenden, die Schwarzgeld billig und straffrei legalisieren konnten. Rato muss sich allerdings wegen Bilanzfälschung, Veruntreuung, etc. im Rahmen des Bankia-Absturzes vor Gericht verantworten.

Denn das Absurde an dem Urteil des Verfassungsgerichts ist, das es für Bárcenas, Rato und Co keinerlei Konsequenzen hat, weil das Gericht für "Rechtssicherheit" sorgen will. Es gibt also Rechtssicherheit für Betrüger und Kriminelle, die massiv Steuern hinterzogen haben und nicht für die ehrlichen Steuerzahler und die Gesellschaft. Die Betrüger müssen nun weder Steuern nachzahlen, noch drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. Denn solche Vergehen verjähren schon nach vier Jahren. Nicht einmal Minister Montoro wurde geschasst, wie es die Opposition fordert.

Eigentlich hätte sich das Gericht dieses Urteil auch sparen können. Man fragt sich, warum nicht schnell entschieden wurde, wie man es in Fragen gewohnt ist, die der Regierung am Herzen liegen. Dann wird schon bisweilen in zwei Tagen geurteilt. Es hätte, angesichts der klaren Rechtslage, die Amnestie nach der Klage der Opposition auch so lange vorläufig aussetzen können, bis im Hauptverfahren entschieden ist. Auch das geschah nicht, was sonst üblich ist.

Erstaunlich ist auch, dass sich sonst höchste Gerichte im Land wenig um Rechtssicherheit scheren. Das zeigen auch Klagen vor internationalen Gerichten - auch von deutschen Firmen -, weil Rajoy rückwirkend Vergütungen für eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien massiv kürzen ließ. Der erste Fall wurde kürzlich zu Gunsten der Kläger entschieden. Da noch 30 Urteile ausstehen, kommen Milliardenforderungen auf spanische Steuerzahler zu. Sie sind in beiden Fällen die Leidtragenden, denn ausgefallene Einnahmen und Strafzahlungen werden ihnen über den Austeritätskurs zur Defizitsenkung von den Konservativen aufgedrückt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die höchsten Richter einen Mittelweg gesucht haben. Denn Spanien wird immer öfter vor internationalen Gerichten abgeurteilt, weil sogar absurde und klar verfassungswidrige Vorgänge abgenickt wurden. So wurde nun die Amnestie für illegal erklärt, aber ohne der Regierung oder den Sündern zu schaden, die besonders in ihrem Umfeld zu finden sind.

Dazu muss man wissen, dass das Verfassungsgericht alles andere als unabhängig ist. Die Richter werden von der Regierung ernannt und die Konservativen haben darin eine Mehrheit. Über diverse Korruptionsskandale und abgehörte Gespräche wurde zuletzt immer klarer, wie die Konservativen die Justiz für sich nutzen. Unangenehme Richter und Staatsanwälte werden abgesägt und Getreue auf entscheidende Posten gehoben.

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