Spanien nimmt Abstand von der Internetsperre

Bei der spanischen "Light"-Version soll Raubkopierern die Bandbreite des Netzzugangs beschnitten werden

Spanien wird nicht dem französischen Nachbarn folgen, der mit einer Internet-Sperre Raubkopierer vom Netz abhängen will. Nach einem langen hin und her, großem Widerstand und zwei verlorenen Abstimmungen, war es Sarkozy in Frankreich kürzlich gelungen, sein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im dritten Anlauf über die parlamentarischen Hürden zu hieven.

In der allgemeinen Piraterie-Hysterie der sozialistischen Regierung in Spanien wollte Madrid dem Vorbild in Paris folgen. Doch wollen die in der Wählergunst abstürzenden Sozialisten, weil sie in der Wirtschaftskrise versagen, offenbar einen Frontabschnitt beruhigen. Noch bei der Einsetzung in der Regierungsumbildung hatte die neue Kultusministerin Ángeles González Sinde im April erklärt, sie werde das "Internet ordnen". Das lag ganz im Stil ihrer Aufrufe als Vorsitzende der Akademie für Filmkunst und Filmwissenschaft zum Kampf gegen "das illegale Herunterladen", damit die Piraten "uns nicht zum Verschwinden" bringen.

Nachdem zwei Kultusminister in fünf Jahren verschlissen wurden, auch weil sie obskure Autorenvereinigungen mit viel Geld versorgten, deren fantasievollen Einsatz (nicht zur Förderung der Autoren) die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt, werden nun andere Töne angestimmt.

Die exzellenten Verbindungen der neuen Kultusministerin zur Film-, Musik- und Spieleindustrie hat sie dazu genutzt, diese von der geforderten Internet-Sperrung abzubringen. Deren Dachverband hat nun vorgeschlagen, dass denen, die sich massiv urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz holen, die Bandbreite des Netzzugangs im "Paradies der Piraterie" zeitlich begrenzt werden soll.

Das hat auch mit der Weigerung der Provider zu tun, den gesamten Datenverkehr der Kunden zu überwachen, was für sie auch eine Kostenfrage ist. Die Einschränkung der Bandbreite sei juristisch und technisch zudem einfacher umzusetzen, wird argumentiert. Die Industrie will, wie im Drogenhandel - schon der Vergleich sagt viel –, "nicht gegen die Konsumenten vorgehen, sondern gegen die Händler". Man sei sich bewusst, dass der Musikindustrie weiter schwerer Schaden zugefügt werde, weil für den Download von Musik geringere Übertragungsraten als bei Filmen oder Spielen gebraucht würden.

Dass die Industrie aus dem Ministerium zum Einlenken gebracht wurde, hat sicher auch mit der Erkenntnis der Regierung zu tun, dass die Sperren sich zum Eigentor entwickeln könnten und Spanien wohl weiter von der technologischen Entwicklung abhängen würden. Schließlich geht die Schere zu Europa immer weiter auseinander, weshalb die Regierung nun Laptops in die Schulen bringen will.

Auf den veränderten Diskurs könnte auch die Tatsache Einfluss genommen haben, dass die Kultusministerin schon jetzt stark unter Beschuss steht. Die Netizen hatten sofort nach ihrer Benennung auf die Interessenskonflikte hingewiesen. Nun haben sie die Ministerin angezeigt und wollen ihre Ablösung wegen Nichtvereinbarkeit mit dem Posten erreichen. Es sei bezeichnend, dass eine ihrer ersten Taten darin bestanden habe, die Subventionen für die Filmindustrie im Rahmen der Antikrisenmaßnahmen stark anzuheben. Bedacht werden damit wohl nicht nur Firmen von Freunden und Familienmitglieder, sondern die Kultusministerin könnte selber in den Genuss des Geldsegens kommen: Sie selber sei in der Direktion von zwei Firmen aus dem Sektor (eine in ihrer Wohnung angesiedelt). Auch wenn sie dies nach der Anzeige wohl vermeiden dürfte, bleibt wohl ein Teil in der Familie, wie die Netizen die Verbindungen in der Anzeige herausgearbeitet haben.