Spanien wegen Folter in der Kritik

Anti-Folterkomitee des Europarats greift Spanien hart an und fordert "Nulltoleranz" und Ermittlungen

Dass das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats Spanien für Folter und Misshandlungen angreift ist nicht neu. Am Freitag hat das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" von Spanien erneut verlangt, Festgenommene vor Misshandlungen und Folter zu schützen. In dem in Straßburg veröffentlichten neuen Bericht, wird Spanien eine Politik der "Nulltoleranz gegen Misshandlungen" gefordert. Eine entsprechende Botschaft müsse von den Behörden an alle gehen, die an der Strafverfolgung beteiligt sind.

Der Folter wurden praktisch alle Einheiten der Sicherheitskräfte bezichtigt. Von der berüchtigten Guardia Civil, über die Nationalpolizei und den Polizeieinheiten im Baskenland (Ertzaintza) und Katalonien (Mossos d'Esquadra) bis zur Gemeindepolizei von Madrid. Beschrieben wurden den CPT-Mitgliedern bei ihren Besuchen vor allem "Schläge mit Knüppeln", "Tritte und Faustschläge gegen Kopf und Körper". Dazu kommen "detaillierte Berichte über Erstickungsmethoden mit über den Kopf gezogenen Plastiktüten, sexuelle Übergriffe und andere Misshandlungen", wie das Einführen von Gegenständen in die Vagina und den Anus. Zu den übereinstimmenden Beschreibungen seien konsistent zu medizinischen und anderen Unterlagen, die von der Delegation geprüft wurden.

Das CPT stellt auch heraus, auch nach den Besuchen seien weitere Folterberichte eingegangen, die sich vor allem auf die Zeit in der Kontaktsperre beziehen, die bis auf 13 Tage ausgeweitet werden kann. Wie in früheren Berichten kritisiert das Anti-Folterkomitee erneut, dass eine nach dem Anti-Terrorgesetz festgenommene Person keinen Kontakt zur Außenwelt hat, nicht einmal zum eigenen Anwalt. Um Folter vorzubeugen, fordert auch das CPT, die Zeit eines Festgenommenen in der Kontaktsperre komplett auf Video aufzuzeichnen. Dazu fordert es die Möglichkeit, dass ein Arzt des Vertrauens mit dem medizinischen Dienst des Nationalen Gerichtshof die Person besuchen kann und die Familie über die Festnahme und den Aufenthaltsort unterrichtet werden muss. Spanien wird aufgefordert, die geltenden Gesetze entsprechen zu überarbeiten.

Hart greift das CPT auch die Straflosigkeit an und forderte "once again", dass allen Anzeigen nachgegangen werden müsse. So habe der Nationale Gerichtshof, ein Sondergericht in Madrid, nur in zwei Fällen Ermittlungen eingeleitet. Ein falsches Signal sei es auch, dass sechs Mossos d'Esquadra zwar für Angriffe auf festgenommene Ausländer vom Dienst suspendiert wurden, doch schon einige Monate danach seien fünf wieder in Dienst gestellt worden. Die Angriffe waren auf Video festgehalten worden, die von den katalanischen Behörden versteckt in der Polizeiwache "Les Corts" installiert worden waren.

Erst kürzlich wurden, erstmals nach 10 Jahren, wieder Beamte der Guardia Civil für Folter bestraft. Es ist eines der falschen Signale, welches das Anti-Folterkomitee anspricht, dass sich der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba trotz klarer Hinweise auf Folter Anfang 2008 hinter die Beamten gestellt hatte. Er hatte behauptet, die Verletzungen, die einen der Festgenommenen auf die Intensivstation gebracht hatten, seien entstanden, als sie sich bei der Festnahme gewehrt hätten.

Stattdessen müssten "energische Maßnahmen" gegen die Beamten eingeleitet werden, die an Folter oder Misshandlungen beteiligt waren, sie befohlen oder autorisiert haben. Sie dafür vor Gericht zu stellen und zu bestrafen, sende eine unmissverständliche Botschaft aus, dass derlei Verhalten nicht toleriert wird. Abgesehen von der abschreckenden Wirkung würde damit in der Öffentlichkeit auch klar gestellt, dass niemand über dem Gesetz steht.

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