Spanien weiter wegen Folter in der Kritik

Amnesty International greift die Ausweitung der Folterpraxis an, für die Terrorbekämpfung als Ausrede diene

Am "Tag zur Unterstützung der Folteropfer" hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am Sonntag in einem Bericht die verbreitete Folterpraxis angegriffen. Sie werde weltweit angewendet und zähle zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Im neuen Bericht zeigt AI Folterfälle für das vergangene Jahr in 98 Ländern auf, wobei Spanien in der EU hervorsticht. Die Organisation weist darauf hin, dass Folter nicht zuletzt durch den "War on Terror" seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA auch in der westlichen Welt " eine furchtbare Renaissance erlebt hat".

Am Antifoltertag sprach die Organisation von einer "Zäsur", in deren Folge "das absolute Folterverbot im Zuge der Terrorbekämpfung in verschiedenen Punkten aufgeweicht wurde". Auf einer Konferenz soll am Mittwoch in Berlin in Zusammenarbeit mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) über die menschenrechtlichen Folgen des 11. September 2001 gesprochen werden. So wird zum Beispiel Professor Manfred Nowak, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, über das US-Folterprogramm der "verschärften Verhörtechniken" sprechen, das unter Präsident George H. Bush eingeführt wurde.

Folter auch ein zentraler Bestandteil bei den CIA-Entführungsflügen, über die Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse verbracht und in absoluter Kontaktsperre (incommunicado) gehalten und gefoltert wurden. Daran beteiligt waren Spanien, die USA, Italien, Großbritannien und Schweden. "Gefangene" seien in Länder gebracht worden, die für systematische Folter bekannt seien. Herausgestellt wird, dass es 2010 Schritte in der Anerkennung der Rolle gegeben habe, die einige Regierungen in diesen Folterflügen gespielt haben.

Spanien wird als einziges EU-Land auch wegen seiner Folterpraxis angegriffen. Spanien weigere sich weiter, die Empfehlungen der Vereinten Nationen (UN) zur Vorbeugung der Folter umzusetzen. Die fordern, die "Kontaktsperre" abzuschaffen, unter die Terrorismusverdächtige bis zu 13 Tage gestellt werden können. "Spanien ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sehr starke Einschränkungen der Rechte der Festgenommenen aufrechterhält", schreibt AI. Sie hätten weder Kontakt zu ihrem Anwalt oder einem Arzt des Vertrauens und können nicht einmal "ihre Familien oder Freunde von der Verhaftung informieren", wird kritisiert.

Glaubhafte Anzeigen von Folter nach der Kontaktsperre zeigten die gravierenden Konsequenzen, welche sie für die Opfer haben könne. Folter macht auch vor Journalisten nicht halt. So hatten Journalisten der baskischen Tageszeitung "Egunkaria" unter Folter zugegeben, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein. Sie wurden aber 2010 freigesprochen, die Schließung der Zeitung für illegal erklärt, weil es außer den "Geständnissen" keine Beweise gab. Im Urteil wird speziell auf die Misshandlungen durch die Guardia Civil abgestellt. "Die Anklagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, stimmen mit den Gutachten von forensischen Ärzten überein, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden."

AI kritisiert, dass Madrid keine "Maßnahmen gegen das Folterproblem ergreift" und "Straflosigkeit" herrsche. Angeführt wird, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Spanien mehrfach verurteilt hat, weil es gegen Folterer nicht adäquat ermittelte. Aufeinander folgende Regierungen hätten keine Maßnahmen ergriffen hätten, weshalb sich ein "Klima der Straflosigkeit ausgebreitet hat, was Jahr für Jahr dazu führt, dass immer neue Folterfälle auftauchen".

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