Spanien will nur noch Barzahlung bis 2500 Euro erlauben

Damit soll Steuerbetrug eingeschränkt werden, während es gleichzeitig eine Amnestie für Steuerbetrüger gibt

Die spanische Regierung hat angekündigt, künftig Barzahlungen in der Geschäftswelt über 2.500 Euro zu verbieten, wenn daran mindestens ein Unternehmer oder Selbstständiger beteiligt ist. Bei Verstößen sei mit Strafzahlungen von 25 Prozent der übergebenen Summe zu rechnen. Das hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy verkündet. Das Vorhaben ist Teil eines Plans zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, der am Freitag vom Kabinett verabschiedet wurde.

Wieder einmal weiß wohl auch die Regierung nicht so genau, was eigentlich beschlossen wurde. Man muss noch auf genauere Ausführungen warten. Unklar ist zum Beispiel, ob beide an dem dann illegalen Geschäft beteiligten eine Strafe in Höhe von 25% zahlen müssen oder ob die Strafe aufgeteilt wird. Die Veröffentlichung des Dekrets im Gesetzesblatt wird hier Aufklärung verschaffen. Es zeigt sich daran immer deutlicher, wie die nach nur wenigen Monaten planlos improvisierenden Konservativen hektisch Maßnahmen verabschieden, die sehr fragwürdig sind. Mit der Maßnahme imitiert man Italien, das solche Geschäfte nur bis 1000 Euro erlaubt, und Frankreich, das 3.000 Euro erlaubt.

Eine Gesamtstrafe von 25% wäre aber nicht einmal abschreckend, schließlich wird die Mehrwertsteuer (16%) eingespart und das Geld muss nicht versteuert werden. Die Kontrolle ist praktisch ohnehin fast unmöglich. Die bisher genannte Strafe liegt wohl also erneut unter der Steuer, die insgesamt auf den Betrag hätte entrichtet werden müssen. Es ist zudem auch kein Problem, die Zahlungen in mehrere Einzelzahlungen von 2500 Euro zu splitten. Steuerbetrüger sind erfinderisch und können die Geschäfte auch im Ausland abwickeln.

Die Maßnahme liegt ganz auf dem Niveau der Steueramnestie. Für eine Abgeltungssteuer von höchsten 10% sollen nun Schwarzgelder legalisiert werden, für die Steuersätze bis 50% angefallen wären. Die kommunistisch dominierte Vereinte Linken (IU) sieht darin eher einen Anreiz zur Steuerhinterziehung. Die Volkspartei (PP) legitimiert das Vorgehen damit, dass darüber 2,5 Milliarden Euro in die leeren Kassen gespült würden und insgesamt 25 Milliarden Euro wieder in Umlauf kämen. Doch warum die nach der Legalisierung in Spanien investiert werden, dafür gibt es keinerlei Hinweise. Die Steueramnestie wird sogar von 52% der PP-Wähler abgelehnt.

Nähme man zum Beispiel das Steuerabkommen zum Vorbild, dass zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossen wurde, dann würden bei einem Satz von bis zu 41% aber mehr als 10 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Dann könnte sich das Land komplett die absurden Einsparungen in Aus- und Fortbildung für Arbeitslose und Forschung und Entwicklung sparen. Sogar die zusätzlichen Einsparungen im allgemeinen Bildungssystem, die eine Woche nach der Verabschiedung des Haushalts nachgeschoben wurden, wären dann nicht nötig.

Dass auf dem Weg von den Konservativen eingeschlagenen Weg das Land in den Abgrund stürzt, setzt sich immer breiter durch. Richard A. Boucher, stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erklärte nun: "Niemand will heute wie Spanien sein, denn das Land ist nur noch für Flamenco und Rotwein gut." Im Wahlkampf hackt derzeit auch Nicolas Sarkozy ständig auf dem Nachbarland herum, das lange Jahre als positives europäisches Beispiel angeführt worden sei. Dem italienischen Konservativen Mario Monti treibt das abstürzende Spanien immer größere Sorgenfalten auf die Stirn, denn er fürchtet, dass damit auch Italien mitgerissen werden könnte.