Spanien zitiert internationale Friedensvermittler vor Gericht

Die Vertreter der Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht, wurden zum Nationalen Gerichtshof vorgeladen

Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale Vermittler im Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid zitiert worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit den Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt, um ihnen vor Ort seine weitere Unterstützung zuzusichern. Die trafen sich vor der Vernehmung mit dem Christdemokraten.

Mitglieder einer vor zweieinhalb Jahren gebildeten Internationalen Überprüfungskommission (ICV) hatten am Freitag im baskischen Bilbao verkündet, dass die Untergrundorganisation ETA unter ihren Augen mit der Entwaffnung begonnen hat. Deshalb wurden sie vor den Sondergerichtshof zitiert. Sie sollten zu den Umständen des Treffens aussagen und die ETA-Mitglieder identifizieren, die auch auf einem Video zu sehen sind, das die britische BBC am Freitag gesendet hat.

Die Polizei hatte vor ihrer Abreise drei von fünf Vermittlern am Flughafen Vorladungen zugestellt. Die Holländerin Fleur Ravensbergen und die Ecuadorianerin Aracelly Santana hatten Spanien schon verlassen und mussten deshalb nicht aussagen. Es waren Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, der die Kommission leitet, der Südafrikaner Ronnie Kasrils und der Ire Chris Macabbe, die vom Richter Ismael Moreno stundenlang vernommen wurden. Manikkalingam hatte vollständige "Transparenz" und "Zusammenarbeit" mit der Justiz zugesichert.

"Wir sind Profis mit Erfahrung"

Der Professor an der Universität Amsterdam und Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG) sagte dem Richter, das Treffen mit der ETA habe im Januar im südfranzösischen Toulouse stattgefunden, also außerhalb der spanischen Gerichtsbarkeit. Manikkalingam sei in Begleitung Kasrils, einem Kampfgefährten von Nelson Mandela, mit dem Zug nach Toulouse gereist, worum die ETA in einem Brief gebeten habe. Das Treffen sei von einem der Maskierten ETA-Mitglieder gefilmt worden. "Wir sind Profis mit Erfahrung", erklärte Manikkalingam nach der Vernehmung, "und wir glauben, dass nun eine einzigartige Chance für eine Friedenslösung besteht".

Die ETA habe sich seit der Erklärung vor zwei gut zwei Jahren, den bewaffneten Kampf nach 50 Jahren ohne Vorbedingungen "endgültig" einzustellen, an alle Verpflichtungen gehalten, bekräftigten die Prüfer.

"Sie hat sich zum einseitigen Vorgehen verpflichtet und wir sind hier, um dabei zu helfen, dass dieser Vorgang im Interesse aller Bewohner des Baskenlands und Spaniens abgeschlossen wird", sagte Manikkalingam. Die von der ETA vorgezeigten Waffen, Sprengstoffe und Munition seien unbrauchbar gemacht worden. Auf die Frage, wer die Aktivitäten bezahlt, erklärten die Vermittler, das Geld komme von der DAG und skandinavischen Staaten.

"Wir brauchen keine internationalen Prüfer"

Norwegen ist in die Friedensbemühungen stark involviert. Wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte auch die ehemalige norwegische Regierungschefin Gro Harlem Bruntland an einem Friedenskongress teilgenommen. 2006 und 2007 fanden direkte Gespräche zwischen der ETA und der sozialistischen spanischen Regierung in Oslo statt.

Doch die neue konservative Regierung will von einem Dialog und Vermittlung nichts wissen, obwohl Innenminister Jorge Fernández die Entwaffnung als "positiven Schritt" bezeichnete. Er erklärte aber: "Wir brauchen keine internationalen Prüfer", die paramilitärische "Guardia Civil und die Polizei reichten bei weitem aus. Er sagte aber nicht, wie der komplizierte Vorgang durchgeführt werden könnte.

Der Führer der regierenden spanischen Volkspartei (PP) Esteban Gónzalez Pons behauptete am Sonntag sogar, die Vermittler "arbeiten für die ETA" und er sprach von einem "Spektakel". Für viele Beobachter war erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft den Vorladungen zustimmte, welche die Opferorganisation Covite beantragt hatte. Das sie als Ministerium zur Regierung gehört, stützt die Regierung das Vorgehen.

Im Baskenland wird das ungewöhnliche Vorgehen scharf verurteilt. Der Verantwortliche für Frieden und Zusammenleben der baskischen Regierung sprach davon, dass die spanische Regierung für einen "Zustand der Erschütterung" sorge. Jonan Fernández forderte sie auf, "über die Konsequenzen nachzudenken".

Vermutet wird, dass die Vernehmungen eine Warnung für den baskischen Regierungschef ist, denn der hat angekündigt, mit der ETA sprechen zu wollen, um deren Entwaffnung und Auflösung zu beschleunigen. Der Sprecher der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA) meint, Spanien mache sich international "lächerlich". Pello Urizar warf Spanien vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben, weshalb der Vorgang "boykottiert und unmöglich" gemacht werden soll.

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