Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen

Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus

Da haben sich die spanischen Konservativen der Volkspartei (PP) wohl eines gedacht: Wenn schon Wahlversprechen brechen, dann sofort und gleich richtig. Im Wahlkampf hatte der im November neu gewählte Ministerpräsident Mariano Rajoy noch beteuert, man werde keine Steuern erhöhen und er versprach auch, die Kaufkraft der Rentner erhalten zu wollen. Das alles ist bereits kurz nach der Regierungsbildung, in der Weihnachtszeit, Makulatur.

Abgezeichnet hatte es sich schon, als Mariano Rajoy seine schwammige Antrittsrede hielt und er sich erste Hintertüren zu Steuererhöhungen geöffnet hatte. Da hatte er erneut versprochen, die Renten zu erhöhen. Faktisch werden sie nun aber gesenkt, wie die Kabinettsitzung am Freitag gezeigt hat. Denn beschlossen wurde eine Rentenanhebung um 1%. Das ist angesichts einer Inflationsrate von etwa 3% real eine Rentenkürzung, weil deutlich Kaufkraft verloren geht. Um sein Versprechen zu erfüllen, hätte er die Renten um etwa 3% erhöhen müssen, was auch allgemein erwartet worden war.

Deutlicher fällt der Wahlbetrug bei den Steuern auf. Die abgewählten Sozialisten (PSOE) hatten im Wahlkampf immer darauf hingewiesen, dass die PP den Wählern keinen reinen Wein über ihre Vorhaben einschenke. Hatte die PSOE die Steuern in ihrer Regierungszeit zunächst massiv gesenkt, die Vermögenssteuer sogar abgeschafft, erhöht sie die PP jetzt massiv. Sowohl die Einkommenssteuer (IRPF) als auch die Grundsteuer (IBI) werden angehoben. Da in beiden Fällen auch oft Rentner betroffen sind, fällt die Rentenkürzung noch deutlicher aus.

Beide Steuern muss die Regierung erhöhen, um die Milliardengeschenke zur Bankenrettung bezahlen zu können. Schließlich dürfen nun auch die wieder die Erstwohnung von der Steuer absetzen, die mit 24.000 Euro Jahreseinkommen für spanische Verhältnisse gut verdienen. Dazu kommt, dass der temporär auf sogar 4% gesenkte Mehrwertsteuersatz beim Wohnungskauf erhalten bleiben wird, womit erhebliche Einnahmen für den Staat entfallen. Dafür wird, wie erwartet, auch das Wohngeld von 210 Euro für junge Leute gestrichen, die erstmals eine Wohnung mieten, um sich unabhängig von den Eltern zu machen.

Erstmals seit Jahrzehnten wird nicht einmal der schmale Mindestlohn von 641 Euro an die Inflationsrate angepasst und auch die Gehälter im öffentlichen Dienst bleiben eingefroren. Stellen dort werden bei Krankheit oder Rente nicht mehr besetzt. Andere Maßnahmen waren von dem ultrakonservativen Ex-Top-Manager der abgestürzten US-Investmentbank Lehman Brothers nicht zu erwarten. Ausgerechnet Luis de Guindos soll nun als Wirtschaftsminister das Land aus dem Sumpf ziehen.

Begründet wird der Wahlbetrug damit, dass man es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun habe, rechtfertigte Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría die Maßnahmen. Das Haushaltsdefizit sei mit 8% etwa 2 Prozentpunkte deutlich höher als erwartet ausgefallen. Man müsse deshalb zusätzlich 6 Milliarden Euro einnehmen, die den Regionen sowie Kommunen zugutekommen sollen. Dabei war seit Monaten klar, dass das Defizitziel von 6% nicht eingehalten werden kann. Denn vor allem die von den Konservativen regierten Regionen haben sich nicht an die Sparvorgaben gehalten.

Ihre Defizite hatten schon im September die Grenze von 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Die von der PP regierten Regionen Kastilien‑La Mancha oder Murcia lagen mit 4,84% und 3,03% sogar schon vor Monaten weit über dem Durchschnitt. Auch Valencia, dessen Ex-Regierungschef der PP gerade wegen Korruption vor Gericht steht und die PP-Hochburg Madrid sind besonders hoch verschuldet. Die PP konnte deshalb nicht davon überrascht worden sein, dass deshalb das erwartete Haushaltsdefizit nicht eingehalten werden kann. Das wusste auch Rajoy, denn sogar die konservative Zeitung "El Mundo" hatte das schon Anfang des Monats gemeldet.

Sogar Finanzminister Cristóbal Montoro räumte ein, dass für die Überschreitung des Defizits vor allem die Regionen und in geringerem Maße auch die Kommunen verantwortlich seien. Die Zentralregierung habe ihr Defizitziel von 4,8% des BIP nur knapp verpasst, gestand sogar er ein. Es ist deshalb Theater, wenn die Arbeitsministerin Fátima Báñez erklärt, die Sozialisten hätten der PP "ein ruiniertes Land" hinterlassen.

Von den Versprechen, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 5 Millionen Menschen (23%), die Beschäftigung zu fördern, ist bisher nicht die Rede. Klar ist, dass mit diesen Maßnahmen auch Spanien tief in die Rezession gespart wird, wie es die Konservativen im Nachbarland Portugal längst schon geschafft haben. Die spanische Zentralbank geht ohnehin davon aus, dass nach der Stagnation im dritten Quartal nun die Wirtschaft im vierten Quartal wieder geschrumpft ist.

Sogar der Wirtschaftsminister erwartet längst für 2012 eine Rezession. Und die Regierungssprecherin hat vorsorglich nun angekündigt, dass diese Sparmaßnahmen "nur der Anfang von Anfang sind". Denn ein 2 Prozentpunkte höheres Defizit bedeuteten, dass zu den angekündigten 16 Milliarden weitere 20 Milliarden eingespart werden müssten, um 2012 das Defizitziel zu erreichen.

Auf diese Weise wird aber weder das Defizit abgebaut, noch das Land saniert. Dieser "verrückte" Sparzwang, wie ihn Wirtschaftsnobelpreisträger nennen, führt von der Rezession wohl eher in die Depression, wie es in Griechenland schon vorgemacht wird. Der sozialistische Wahlverlierer Alfredo Pérez Rubalcaba erwartet deshalb ebenfalls, dass die Maßnahmen Spanien "in die tiefe Depression" führe und weiter massiv Stellen verloren gehen werden. Frohes Neues, 2012!

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