Spanische Bankster müssen hinter Gitter

Zwar wurden einige, wie der ehemalige IWF-Chef Rato, nur kurzfristig festgenommen, doch nun atmen fünf Bank-Führungsmanager für zwei Jahre gesiebte Luft

Dienstag war ein historischer Tag in Spanien. Erstmals müssen fünf Bankster eine Strafhaft dafür antreten, dass sie Sparkassen ausgeplündert haben, die schließlich vom Steuerzahler gerettet wurden. Das Urteil aus dem Jahr 2015, das der Oberste Gerichtshof nun bestätigt hat, ist auch deshalb historisch, weil der Gerichtshof die Führungsmitglieder der Sparkasse tatsächlich in den Knast geschickt hat, obwohl sie nur zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt wurden. Dafür kommt man in Spanien nur äußerst selten hinter Gittern, wenn man nicht vorbestraft ist.

Doch für die obersten Richter fiel schon das Urteil des Madrider Sondergerichts zu niedrig aus. Sie hatten das frühere Urteil der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) als "unangemessen" kritisiert, wegen seiner "Geringfügigkeit angesichts des schwerwiegenden Verhaltens". Damit watschen sie ihre Madrider Kollegen ab. Die haben mit dem niedrigen Strafmaß – nicht wenige vermuten, dass dies bewusst so ausfiel – fast dafür gesorgt, dass die Bankster praktisch keine Konsequenzen tragen sollten und Millionen behalten können.

Der Oberste Gerichtshof hätte gerne auch die Haftstrafen angehoben, da aber auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft das Strafmaß nicht in Frage gestellt hatte, hatten sie dazu keinerlei Handhabe. Trotz allem müssen nun die vier Bank-Manager José Luis Pego, Gregorio Gorriarán, Óscar Rodríguez Estrada, Julio Fernández Gayoso und ihr Rechtsberater Ricardo Pradas für zwei Jahre ins Gefängnis.

Die Führungsmitglieder der NovaCaixaGalicia (NCG) hatten keinerlei Reue für ihr Verhalten gezeigt, mit dem sie sich eigenmächtig insgesamt 22 Millionen Euro an Abfindungen zugestanden haben, während die Sparkasse im Absturz begriffen war.

Die NovaCaixaGalicia wurde 2010 aus den Sparkassen Caixa Galicia und Caixanova gebildet. Die Sparkasse in der Hochburg der regierenden Volkspartei (PP), aus der auch der Regierungschef Mariano Rajoy kommt, wurde schließlich 2011 mit Steuergeldern aufgefangen.

Diese Rettung – wie stets alternativlos und von Brüssel genehmigt - kostete insgesamt mehr als neun Milliarden Euro und half dabei, dass Spanien schließlich kurz danach einen Rettungsantrag stellen musste, weil auch noch die aus Sparkassen fusionierte Bankia gerettet wurde.

Die Richter in Madrid sahen es auch als erschwerend an, dass die Bankster das Geld nicht zurückgezahlt haben und zudem weitere Verfahren gegen sie laufen. Vielleicht können sie sich nun eine teilweise Hafterleichterung durch Rückzahlung der "Abfindungen" erkaufen.

Das Urteil ist nun richtungsweisend für viele Banker, die wie Rodrigo Rato oder sein Vorgänger Miguel Blesa, schon einmal befristet in den Knast mussten. Wobei im letzteren Fall dafür noch der Richter abgesägt wurde, der es gewagt hatte, Blesa zu inhaftieren. Doch längst zieht das nicht mehr.

Nun muss sich auch der ehemalige Vizepräsident der PP und ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Gedanken gewöhnen, dass Blesa und andere hinter Gitter kommen können, weil sie bei Bankia Millionen verprasst haben und massiv gelogen und betrogen haben sollen, womit auch viele Sparer und Kleinanleger um viel Geld gebracht wurden. Rato ist auch wegen Bilanzfälschung, Veruntreuung, etc. im Rahmen des Bankia-Absturzes angeklagt.

Dass spanische Banken auch ihre Kunden massiv um Milliarden betrogen haben, hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade festgestellt. Ungemütlich dürfte es für die Konservativen der PP auch noch werden, weil die Bankenrettungen nicht nur juristisch aufgearbeitet werden, sondern sich nun auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen befassen wird. Es spricht Bände, dass die Regierung unter Rajoy dies noch 2012 mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert hatte, die sie nun verloren hat.

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