Spanische Konservative wollen auch die Macht in Andalusien

Regionalwahlen in Andalusien und Asturien als erster Härtetest für Ministerpräsident Mariano Rajoy

Heute wird in der großen südspanischen Region Andalusien das Regionalparlament gewählt. Gleichzeitig finden auch im nordspanischen Asturien vorgezogene Neuwahlen statt. Die rechte Volkspartei (PP) hat sich zum Ziel gesetzt, den Sozialisten (PSOE) die Macht der südspanischen Hochburg zu nehmen, in der die PSOE seit 30 regiert. Im Mai 2011, als in 13 der 17 Regionen gewählt wurde, gelang es den Konservativen, die Sozialisten in allen Regionen zu verdrängen, in denen sie noch regierten. Nach ihrem Wahlsieg im vergangenen November bei den Parlamentswahlen, soll ein Sieg der PP in Andalusien den Triumph von Ministerpräsident Mariano Rajoy abrunden und ihn in seinem bisher eingeschlagenen Kurs stärken.

Noch vor kurzem zweifelte kaum jemand daran, dass der ehemalige PP-Generalsekretär Javier Arenas neuer Regierungschef in Andalusien wird. Anfang des Monats prognostizierte eine Umfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) ihm mit 45 Prozent der Stimmen 55 Sitze im Parlament zu. Damit hätte die PP auch in Andalusien eine, wenn auch eine sehr knappe, absolute Mehrheit, mit der sie schon Spanien regiert.

Doch seither ist viel passiert und der bisherige sozialistische Regierungschef José Antonio Griñán hofft darauf, einen "rechten Durchmarsch" in Andalusien zu stoppen. Er erinnert daran, dass die Meinungsforscher bei Wahlen in Spanien oft ziemlich falsch liegen. "Stets prognostizieren uns Umfragen ein schlechteres Ergebnis", sagte Griñán. Er stützt sich auf den steigenden Unmut im Land. Denn viele Spanier sind über harte Einschnitte der PP empört. Griñán erinnert daran, dass Rajoy gegen alle Wahlversprechen die Einkommenssteuer und die Grundsteuer erhöht hat. Ohne mit den Gewerkschaften zu verhandeln, hat er eine "extrem aggressive Arbeitsmarktreform" dekretiert. Die wird dem Land am kommenden Donnerstag einen massiven Generalstreik bescheren, an dem erstmals in vielen Jahren alle Gewerkschaften gemeinsam streiken werden.

Im Wahlkampf von Arenas fiel auf, dass er die umstrittenen Maßnahmen von Rajoy nicht verteidigt hat. Er reitet vor allem auf einem Korruptionsskandal der PSOE in Andalusien herum. Da etliche hohe PP-Politiker in Spanien in viele Korruptionsfälle verstrickt sind und gerade in dieser Woche ihre Ex-Regionalpräsident der Baleareninseln zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, macht ihn in der Rolle des Saubermanns nicht sonderlich glaubhaft. Arenas baut nach 30 Jahren vor allem darauf, dass viele Andalusier die PSOE leid geworden sind und einen Wechsel wollen.

Aber immer mehr Menschen fürchten die harten Einschnitte der PP im Bildungs- und Gesundheitsbereich nach den Wahlen auch in Andalusien. Da Spanien insgesamt 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr einsparen muss, wird auch längst eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer nicht mehr ausgeschlossen. Genaues weiß man nicht, denn Rajoy hat noch keinen Haushalt 2012 vorgelegt, um seine Pläne bis nach den Wahlen zu verschleiern. Dafür hat er sich auch viel Ärger in Brüssel eingehandelt, denn seit Wochen fordert die EU-Kommission mit Nachdruck endlich Aufklärung über die Finanzen. ()

Das Lack der PP ist nach drei Monaten an der Regierung schon deutlich stumpf geworden. Das hat auch damit zu tun, dass ihre Arbeitsmarktreform statt neuer Jobs nur dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit im Februar weiter gestiegen ist. Nur zum Krisenbeginn 2009 verloren in einem Februar noch mehr Menschen ihren Job, seit mit der Aufzeichnung von Daten begonnen wurde. Dafür wird die Reform verantwortlich gemacht, die Kündigungen einfacher und viel billiger gemacht hat. Obwohl schon 5,4 Millionen Menschen (23,3%) ohne Job sind, musste Rajoy zugeben, dass 2012 erneut 630.000 Stellen wegfallen werden, weil die Wirtschaft in der Rezession um 1,7 Prozent schrumpfen soll.

Sicher wird die PSOE in Andalusien die absolute Mehrheit verlieren und davon profitiert vor allem die Vereinte Linke (IU). Von sieben Prozent wird sie auf deutlich über zehn Prozent der Stimmen kommen und Griñán bietet ihr deshalb ein Bündnis an. Auch in Asturias soll die IU zulegen, die dort schon 2011 auf 10,3 Prozent kam. Die Lage in Nordspanien ist aber kompliziert, denn dort kandidiert die Rechte gegeneinander. Beim bisher regierenden "Foro Asturias" handelt es sich um eine Abspaltung der PP. Sie vertreten zwar eine ähnliche Politik, verhalten sich aber wie Katz und Hund. Das Aushängeschild des Forums ist der frühere PP-Minister Francisco Álvarez Cascos, der sich mit der PP-Führung in Madrid überworfen hat.

Erwartet wird, dass die Sozialisten die Wahlen in Asturien gewinnen, ihnen dürfte aber erneut ein Koalitionspartner zum Regieren fehlen. Die PP soll nach den Umfragen auf Kosten des Foro zulegen und nun sogar mehr Stimmen als die Abspaltung erhalten. Die instabile Lage der Region, die zu vorgezogenen Neuwahlen führte, bestünde weiter, wenn sich die Umfragen bestätigen. War bisher die PP nicht bereit, die Foro-Regierung zu stützen, wird nach den Wahlen auch das Foro eine PP-Regierung nicht stützen wollen. Nur wenn die Ergebnisse deutlich von den Prognosen abweichen, wäre ein Linksregierung aus PSOE und IU möglich, wenn die IU statt auf prognostizierten 13 auf über 15 Prozent kommt.