Spanische Regierung gerät ins Wanken

Ministerpräsident Rajoy sitzt nun auf dem Schleudersitz, nachdem sein Ex-Schatzmeister die Schmiergeldvorwürfe bestätigt hat

Am Montag ist nun der Boden unter den Füßen von Ministerpräsident Mariano Rajoy so richtig heiß geworden. Der ehemalige Schatzmeister der regierenden Volkspartei (PP) hat nun auch gegenüber Ermittlungsrichter Pablo Ruz eingeräumt, Autor einer parallelen Buchführung zu sein. Die wurde schon im Januar von der Tageszeitung El País veröffentlicht.

Verbucht hat Luis Bárcenas darin eingenommene Schmiergelder und ihre Verwendung. Bisher konnte Rajoy den Skandal aussitzen, da Bárcenas bis zu seiner Inhaftierung vor knapp drei Wochen alle Vorwürfe bestritten hatte. Doch nun packt er aus oder "tira la manta" (an der Decke ziehen), wie es auf Spanisch heißt, da er sich nicht als "Sündenbock" für Millionen auf Schweizer Konten verantwortlich gemacht und als "Krimineller" abgestempelt werden will.

Die neue Vernehmung hatte der Ermittlungsrichter angesetzt, weil Bárcenas gegenüber der Tageszeitung El Mundo zuvor eingeräumt hatte, seine PP habe sich "wenigstens in den letzten 20 Jahren illegal finanziert". Die 48 Millionen Euro, die bisher auf seinen Konten gefunden wurden, stammten aus "Bargeldspenden von Baufirmen und anderen Unternehmen". Die seien geflossen, damit die Firmen "im Gegenzug an öffentliche Aufträge" aus den Institutionen kamen, in denen die Partei regierte. Das hat Bárcenas nun auch gegenüber Ruz ausgesagt.

Er bestätigte auch, dass massiv Geld aus den Schwarzgeldkassen in bar an Parteiführer als "Zusatzgehälter" geflossen seien. Auch das hat er in der parallelen Buchführung verzeichnet. "Ich habe Rajoy und Cospedal 2008, 2009 und 2010 Summen in bar ausgezahlt", erklärte er dem Richter und bezog ausdrücklich die PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal ein. Hohe PP-Mitglieder hatten ohnehin längst den Erhalt von Summen bestätigt, wie sie in den Notizbüchern handschriftlich verzeichnet sind.

Für Rajoy wird die Lage nicht nur deshalb gefährlich, weil er die Person ist, welche die höchste Bargeldsumme erhalten haben soll. Bárcenas hat dem Richter zudem umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, um die Vorwürfe zu untermauern. Das hatte er lange ebenfalls gedroht. Die Glaubwürdigkeit von Rajoy ist nun endgültig dahin. Er hatte stets alles bestritten und so getan, als habe er mit dem Schatzmeister lange nichts mehr zu tun gehabt. Doch die konservative El Mundo hat am Sonntag diverse SMS-Kurzmeldungen veröffentlicht, die Bárcenas ihr zur Verfügung gestellt hat. Daraus geht hervor, dass Rajoy noch kürzlich in Kontakt mit Bárcenas stand.

Er wollte ihn offenbar von Aussagen abhalten. Die Mitteilungen legen nahe, dass er Druck auf die Justiz auszuüben wollte, um Bárcenas zu schützen. Tatsächlich war ein erstes Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. "Luis, die Sache ist nicht einfach, aber wir tun was wir können. Kopf hoch", heißt es in einer SMS, die Rajoy ihm geschickt haben soll. Als sich Bárcenas Lage aber zuspitzte, die PP Partei ihm den Rücken kehrte, drohte er am 14. März, keine Rücksicht mehr zu nehmen. "Ich bin frei jeder Verpflichtung gegenüber dir und der Partei", schrieb er an den Ministerpräsidenten.

Er geht nun vor allem zum Angriff auf Rajoy und seine Generalsekretärin über, die er als Lügner entlarvt. Dass die Öffentlichkeit massiv belogen wurde, ist nicht neu. Angeblich, wurde seit 2009 erklärt, habe Bárcenas seinen Posten geräumt und die PP verlassen, als er in einen Schmiergeldskandal verwickelt war, der nur ein Ast des großen Schmiergeldskandals war, der nun ans Licht kommt. Doch Cospedal musste im Februar einräumen, dass er noch bis Januar 2013 über einen hochdotierten Posten, ein Büro, eine Sekretärin und einen Fahrer in der Parteizentrale in Madrid verfügte.

Angesichts immer neuer peinlicher Details haben die Oppositionsparteien die Beziehungen zur PP abgebrochen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba meint, die SMS zeigten, dass Rajoy und Bárcenas "unter einer Decke" gesteckt haben. Rubalcaba will "Rajoy zum Rücktritt zwingen". Die Oppositionsparteien stimmen angesichts der Tatsache, dass Bárcenas nun auch vor dem Richter den Skandal bestätigt hat, ihr weiteres Vorgehen ab.

Zunächst soll über ein Misstrauensantrag Rajoy gezwungen werden, sich im Parlament zu erklären. Er schweigt seit Monaten und versucht den Skandal auszusitzen. Die Vereinte Linke (IU) fordert "sofortige Neuwahlen".

Rajoy hat derweil die Rücktrittsforderung zurückgewiesen. "Der Rechtsstaat lasse sich nicht erpressen", hat er nun am Montagnachmittag nach langem Schweigen eine sehr spezielle Auslegung der Realität geliefert. Erpressen wollte die Partei offenbar ihren ehemaligen Schatzmeister. Wenn er Aussagen mache, werde auch seine Frau inhaftiert, sollen nach Berichten von EL Mundo PP-Anwälte Bárcenas beim Besuch am Sonntag angedroht haben. Halte er den Mund, werde dagegen der Justizminister abgesägt und das Verfahren gegen ihn niedergeschlagen, sei ihm als Deal angeboten worden.