Spanische Regierung gibt sich beim AKW-Garoña geschlagen

AKW-Garona. Bild: R. Streck

Eine breite Widerstandsfront verhinderte, den Uraltreaktor wieder bis 2031 ans Netz zu bringen

Vor allem im Baskenland knallten am Dienstag die Sektkorken, nachdem die spanische Regierung sich geschlagen gegeben hatte. Die Konservativen im fernen Madrid wollen den ältesten Atomreaktor des Landes nun doch nicht erneut anfahren lassen, der direkt an der baskischen Grenze in Burgos steht. Auch Umweltschützer in ganz Spanien feierten, dass dieser "Unsinn" nun endlich beendet wird und sprachen von einem "großen Sieg" der Anti-AKW-Bewegung.

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Energieminister Álvaro Nadal hatte deren Sieg zwischen den Zeilen vor der Presse auch bestätigt, als er verkünden musste, dass das Anliegen seiner Volkspartei (PP) gescheitert ist, Santa María de Garoña wieder anfahren zu lassen. Der Meiler war schon im Dezember 2012 nach 42 Betriebsjahren abgeschaltet worden. Weil er unrentabel ist, hatten auch die Betreiber keinen Antrag auf eine Laufzeitverlängerung gestellt.

Der wurde nachgeschoben, wofür extra Gesetze geändert wurden. Die Konservativen wollten sogar die Laufzeit um weitere 17 Jahre bis 2031 verlängern und boten dafür Vergünstigungen. Dabei war der Reaktor – baugleich mit den in Fukushima havarierten - ohnehin nur für 40 Jahre ausgelegt. Im Betrieb machte er immer wieder mit Störfällen von sich reden.

Doch nun kam das Aus und Nadal war sogar eine Woche verfrüht vor die Presse getreten, da die Frist zur Entscheidung noch nicht abgelaufen war, die die Atomaufsicht (CSN) vor einem halben Jahr gesetzt hatte. Im CSN hatten die Konservativen zuvor über die von ihr bestimmte Führung - gegen die technischen Gutachten und Widerstand im eigenen Haus – durchgesetzt, dass der Meiler grundsätzlich wieder eine Genehmigung mit Auflagen zur Nachrüstung erhalten hatte.

Damit waren eigentlich alle Vorbereitungen für die Wiederinbetriebnahme getroffen. Doch nun musste die Regierung angesichts des "politischen Kontextes" doch zurückrudern. Das kleine uralte Kraftwerk wird definitiv eingemottet. Der Energieminister begründete die Entscheidung mit der Ablehnung aller Parteien, die gegen eine Wiederinbetriebnahme sind. Die PP hat keine Mehrheit mehr und war zum Beispiel beim Haushalt auf die Stimmen der baskischen PNV angewiesen. Auch die Christdemokraten stemmten sich gegen den alten Meiler. Im Baskenland war sogar ein Großteil der PP gegen eine Wiederinbetriebnahme. In der nahe an Garoña liegenden Verwaltungshauptstadt Vitoria-Gasteiz oder in der baskischen Provinz Araba stimmten auch die PP-Abgeordneten immer wieder gegen den Meiler.

Das Kraftwerk habe sich zu einem "Symbol" entwickelt, bedauerte Nadal, der nun auch nicht mehr "genügend Gewissheit" haben will, dass der Meiler "normal arbeiten kann", obwohl seine Regierung seit Jahren das Gegenteil behauptet hat. Doch dann gab er doch wieder zu, dass "die Regierung wegen der politischen Situation seine Kontinuität nicht garantieren kann". Dramatischer konnten die Konservativen nicht herumeiern, um klarzumachen, dass sich die Atomfreunde völlig verrannt haben.

Denn ein zentraler Faktor fehlt in dieser Betrachtung ohnehin noch. In der Betreiberfirma Nuclenor hält Iberdrola 50% der Anteile. Und in Nuclenor wird seit Jahren ein harter Kampf ausgefochten. Der Chef des großen Energieversorgers Iberdrola hat längst klare Worte gesprochen: "Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar", sagte Ignacio Sánchez Galán.

Die baskische Firma steuert seit Jahren um und setzt auf erneuerbare Energien. Anders als Iberdrola wollte die spanische Endesa aber sogar an dem Uraltmeiler festhalten. Dabei war der längst unrentabel und neue Nachrüstungen würden ihn noch unwirtschaftlicher machen. Iberdrola wollte schnell ein Aus, da es die Firma monatlich fünf Millionen Euro gekostet habe, an einer möglichen Wiederinbetriebnahme festzuhalten.

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Festzuhalten ist, dass Endesa aus politischen und nicht aus ökonomischen Gründen Garoña wieder hochfahren wollte. Denn im spanischen Energieversorger übt die konservative Regierung ebenfalls viel Einfluss aus. Mit José María Aznar wurde sogar der Vorgänger von Mariano Rajoy als Parteichef und ehemaliger Ministerpräsident als Berater auf einem gut entlohnten Posten in Endesa platziert.

Doch letztlich hat sich Iberdrola durchgesetzt, da die Regierung Endesa nicht die von ihr geforderten Steuererleichterungen versprechen konnte, mit der Endesa einen rentablen Betrieb des Uraltmeilers sehen wollte. Allerdings diente das kleine Garoña nur als Druckmittel für deutlich leistungsfähigere Meiler. Doch die Regierung fürchtet, dass das Aus das Uraltmeilers zum Vorbild für andere wird, weshalb Nadal auch erklärte: "Ich hoffe es gibt keine weiteren Garoñas." Das richtete sich klar an Iberdrola, die grundsätzlich auch aus anderen unrentablen Meilern aussteigen will, während die PP-Atomfreunde am gefährlichen Atomstrom festhalten wollen.

Zu nennen ist als möglicher Nachfolger vor allem Almaraz an der Grenze zu Portugal. Statt 460 Megawatt leistet es 2000. Da es enorme Sicherheitsprobleme hat, fordern alle Parteien in Portugal seine Abschaltung. Kürzlich kam es sogar zu einem diplomatischen Streit, weil dort zudem auch noch ein Atomlager gebaut werden soll. Und eigentlich hätten Iberdrola und Endesa längst einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen müssen, wenn das Atomkraftwerk mehr als 40 Jahre betrieben werden soll. Doch sie haben zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung durchgesetzt und jetzt zwei weitere Jahre Zeit.

Da in Almaraz Iberdrola mehr Anteile als Endesa hält, könnte die Abschaltung 2020 einfacher werden als in Garoña. Dazu kommt, dass Iberdrola ohnehin gerade massiv erneuerbaren Kapazitäten in Portugal mit Pumpspeicherkraftwerken zubaut, die nach eine Abschaltung von Almaraz auch in Spanien benötigt werden.

Schlechter sieht es dagegen im katalanischen Vandellós aus, wo eigentlich der Antrag auf Verlängerung längst hätte gestellt werden müssen, wo aber ebenfalls erst 2019 entschieden wird. Dort hält Endesa den Löwenanteil der Aktien. Endesa wird weiter massiven Druck auf Steuervergünstigungen machen, um seine Dinosaurier weiter am Leben zu erhalten, die längst auch im Betrieb unrentabel sind, ohne Zwischen- und Endlagerkosten hinzuzurechnen. Der Rechnungshof hat längst kritisiert, dass dafür viel zu wenig Geld zurückgestellt wurde.

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