Spanische Regierung peitscht Abdankungsgesetz durch

Die spanischen Ultrakonservativen wurden von den abstürzenden Sozialisten unterstützt, um schnell einen neuen König, Staats- und Militärchef zu erhalten

Wie erwartet hat das spanische Parlament mit großer Mehrheit am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, um eilig die Abdankung von König Juan Carlos anzunehmen und die Nachfolge durch Kronprinz Felipe freizumachen. Die Sozialisten (PSOE) wollten, obwohl sich die Sozialdemokraten "Republikaner" nennen, nicht dem Entwurf der ultrakonservativen Volkspartei (PP) entgegenstellen. Denn das sieht vor, dass in einer Demokratie weiterhin das höchste Staatsamt vererbt wird und damit auch das Amt des Militärchefs. So wurde mit 299 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen der Gesetzentwurf nach einer vierstündigen Debatte verabschiedet.

Nach dem Abdanken des Königs wurde im Eilverfahren ein verfassungsausführendes Gesetz in nur einer Lesung durchgepeitscht. Da ein Abdanken bisher nicht vorgesehen ist, musste nach dem Abtritt von Juan Carlos eilig das Gesetz gestrickt werden. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte jede Diskussion im krisengeschüttelten Land vermeiden. Sie verzichtete am Mittwoch sogar darauf, auf die harten Angriffe der Opposition zu antworten, um der nicht erneut die Möglichkeit zu bieten, noch einmal zu Wort zu kommen.

Rajoy behauptete in seiner Rede, Spanien sei eine Monarchie, "weil es die Spanier so wollen". Fragen will er sie zur Sicherheit aber lieber nicht. Eine Entscheidung, ob Spanien weiter eine Monarchie sein soll, die vom Diktator Franco restauriert wurde, der Juan Carlos zu seinem Nachfolger ernannte, wurde auch am Wochenende wieder auf großen Demonstrationen gefordert.

Im Parlament hatte das auch die Linke erneut eindrücklich gefordert. Die machte klar, dass zwar 85% der Parlamentarier für das Gesetz gestimmt hätten, aber dass die Parlamentarier der großen Parteien längst keine Mehrheit mehr hätten. Bei den Europaparlamentswahlen stürzten die beiden großen Parteien erstmals unter 50%. Noch bei den Parlamentswahlen 2011 wurden sie von 73% gewählt. Diverse Korruptionsskandale in den beiden Parteien und in der Monarchie haben ihrem Ansehen schwer geschadet.

Mit Blick vor allem auf die PSOE erklärte der Chef der Vereinten Linken (IU), dass die Bevölkerung ihnen das "höfische Manöver" heimzahlen würde. Cayo Lara erinnerte daran, dass 2015 diverse Wahlen wie die Parlamentswahlen anstehen. Tatsächlich darf die PSOE einen weiteren Absturz unter immer neue Negativrekorde erwarten. Sie steckt nach dem neuen Wahldebakel ohnehin in eine schweren Krise ist, weil sie der Strategie des Noch-Parteichefs Alfredo Rubalcaba folgte. Obwohl dieser zurückgetreten ist, konnte er in der orientierungslosen Partei per Fraktionszwang eine Annahme des Gesetzes durchdrücken.


Keiner der Nachfolgekandidaten traute sich, davon abzuweichen, obwohl auch von Parteiführern gefordert worden war, die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen. Nur drei PSOE-Parlamentarier enthielten sich aus Protest oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der bekannteste Rebell war der ehemalige Bürgermeister des baskischen Seebads Donostia-San Sebastian Odón Elorza. Er erklärte: "Es ist ein schwieriger Tag für mich" und deshalb entschied er sich zu einem Votum nach seinem republikanischen Gewissen.


Die baskischen Linksnationalisten von Amaiur nahmen an der Abstimmung nicht teil, die sie als "Farce" bezeichnet hatten. Die 19 Gegenstimmen kamen vor allem von der IU und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die bei den Europaparlamentswahlen erstmals zur stärksten Kraft in Katalonien wurde und seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Sie sieht sich durch die Vorgänge auf dem Weg in die Unabhängigkeit wie die baskische Amaiur nur weiter bestätigt. Mit Nein stimmten auch kleinere linksnationalistischen Formationen in Galicien, der Kanarischen Inseln und Valencias.

Die 23 Enthaltungen kamen vor allem von Christdemokraten aus Katalonien, dem Baskenland und den Kanarischen Inseln. Doch auch die Formationen, deren Parlamentarier sich enthielten, hatten klargestellt, dass sie gegen die Monarchie sind und für eine Republik eintreten. Am 17. Juni wird auch der Senat das Gesetz abnicken und am 19. Juni soll Felipe zum neuen König gekrönt werden.

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