Spanische Sorgen angesichts der Entscheidung zur Kosovo-Unabhängigkeit

In Spanien wird ein gefährlicher "Präzedenzfall" für Länder mit starken Unabhängigkeitsbewegungen gesehen

In Spanien wusste man, warum man das Kosovo als Staat nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung nicht anerkannt hat. Mit internationalem Recht hatte das wenig zu tun, wie man seit der gestrigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) weiß. "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", stellte das IGH fest. Eindeutig wird erklärt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.

Vielen Spaniern, die sich im spanischen Staat als solche verstehen, treibt dieses Urteil tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. Schließlich verweigert das Land den Nationen im Staat mit allen Mitteln seit dem Putsch der Generäle 1936 das Recht auf Selbstbestimmung. Denn Katalanen und Basken lassen sich zum Beispiel durch eine eigene Sprache und Kultur deutlich von Spanien und Frankreich abgrenzen und sie sind zusätzlich noch durch eine Grenze unter diesen beiden Ländern aufgeteilt.

Madrid will die Unabhängigkeit des Kosovo auch weiter nicht anerkennen, schließlich wäre Spanien ganz besonders von einem unabhängigen Katalonien und Baskenland betroffen. Die Mehrzahl der Katalanen und Basken leben im spanischen Teil des Landes und erwirtschaften zudem pro Kopf überdurchschnittlich viel vom spanischen Bruttoinlandsprodukt. Deshalb sprach der spanische Außenminister der sozialdemokratischen Regierung Miguel Ángel Moratinos zwar von einer "neuen Etappe". Doch wie die aussehen soll, sagte er nicht, weil er zudem bekräftigte, Spanien werde das Kosovo weiter nicht anerkennen.

Die ultrakonservative oppositionelle Volkspartei (PP) ist sich in dieser Frage einmal einig mit den Sozialisten (PSOE). "Die Unabhängigkeit des Kosovos, auch sie wenn der Internationale Gerichtshof als legal ansieht, ist von einem historischen Gesichtspunkt aus gesehen ein Fehler und Schwachsinn von einem juristischen Gesichtspunkt aus gesehen", erklärte der außenpolitische Sprecher der PP. Gustavo de Arístegui machte damit deutlich, wie wenig Respekt er vor der internationalen Rechtsprechung hat. Die Partei stellt sich im Europaparlament damit gegen die eigene Fraktion, denn die meint, "es gibt keine Ausrede mehr", um das Kosovo nicht anzuerkennen.

Der spanische Nationalismus, ob er sehr aggressiv von der rechten Volkspartei (PP) oder verhüllter von der PSOE vorgetragen wird, sieht in dem Urteil einen gefährlichen "Präzedenzfall für Spanien und andere Länder mit Unabhängigkeitsbewegungen", bringt es die Madrider Tageszeitung "El Mundo" auf den Punkt. Anders sehen es natürlich die Basken und Katalanen. Sie sind grundsätzlich erfreut über das Urteil. Sie haben ausreichende Erfahrungen damit gemacht, dass in mehr als 30 Jahren im demokratischen Spanien in weiten Teilen nicht einmal die begrenzte Autonomie so umgesetzt wurde, wie es einst in den Autonomiestatuten bestimmt worden war. Dabei ist es egal, ob in Madrid gerade die PSOE oder die PP regiert.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen sind nur weiter gewachsen und werden nun von höchster Stelle durch das Urteil gestützt. Allerdings fragt sich die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), ob es erst einen Krieg braucht, damit Grenzen veränderbar werden, oder ob es auch zivilisiert geht, wenn es "demokratisch so entschieden wird". Der ERC-Europaparlamentarier Oriol Junqueras meint, Spanien stelle sich mit der Nichtanerkennung des Kosovos "außerhalb des internationalen Rechts". Die ERC wird deshalb einen Antrag auf Anerkennung des Kosovo ins spanische Parlament einbringen, dem aber keine Aussicht auf Erfolg beschieden sein wird.

Spanien stellt sich in eine Reihe mit Staaten wie Russland und China, die das Kosovo aus innenpolitischen Gründen nicht anerkennen. Mehr als 100 Länder betrachten weltweit das Kosovo weiter als serbische Provinz. Russland fürchtet, dass sich die nach Selbständigkeit strebenden Teilrepubliken im Kaukasus auf das IGH-Urteil berufen und China sieht ähnliche Probleme im Fall von Tibet oder der autonomen Uigurenregion Xinjiang.

Und Spanien hat eben seinen Dauerkonflikt mit den Basken und Katalanen. Bekannt ist, dass gerade jetzt die Beziehungen zwischen Katalanen und Spaniern kurz vor dem Gefrierpunkt angelangt sind. Schließlich hat das spanische Verfassungsgericht kürzlich alle katalanischen Parteien und die große Mehrheit der Bevölkerung aufgebracht, weil es das neue Autonomiestatut schwer beschnitten hat, das schon beim Gang durch das spanische Parlament stark "abgehobelt" wurde. So dürfen sich die Katalanen nicht als Nation bezeichnen, die katalanische Sprache darf keine bevorzugte Sprache sein, etc.

Längst wurden in Katalonien in Hunderten Städten und Gemeinden Abstimmungen über die Unabhängigkeit durchgeführt und dabei haben sich mehr als 90% für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Die Frage ist, wie Spanien nach dem IGH-Urteil verhindern will, dass Katalonien zum 300. Jahrestag, als es 1714 unter die spanische Krone fiel, landesweit über die Unabhängigkeit abstimmt. Es hat sich in der Region längst eine breite Bewegung gebildet, wie die Demonstration mit 1,5 Millionen Teilnehmer kürzlich gezeigt hat. So forderte der Ex-Präsident des einflussreichen Erfolgsvereins FC-Barcelona alle Parteien auf, die für die Selbstbestimmung des Landes eintreten, ihre Kräfte in einer Formation vor den Wahlen im Herbst zu bündeln. "Katalanische Solidarität für die Unabhängigkeit" soll die nach Ansicht von Joan Laporta heißen (). Die Regierung, die daraus hervorgehen würde, solle die Unabhängigkeit einseitig erklären, meinte Laporta schon vor dem IGH-Urteil. Danach solle die katalanische Bevölkerung per Referendum das letzte Wort erhalten.

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