Spanische Volkspartei (PP) versinkt weiter im Gürtel-Skandal

Auch Francisco Camps muss auf die Anklagebank im wohl größten Korruptionsskandal der spanischen Volkspartei

Es wird nun eng um den Regierungschef der südspanischen Region Valencia. Der Oberste Gerichtshof der Region hat am späten Freitag entschieden, dass sich auch der gerade im Amt bestätigte Francisco Camps wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Mit anderen Führungsmitgliedern der Volkspartei (PP) muss er demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP) kommt damit vor den anstehenden Parlamentswahlen mit dem wohl größten Korruptionsskandal der Parteigeschichte unter Druck. Rajoy hat sich stets hinter seinen Parteifreund gestellt. Camps wurde vor den Wahlen im Mai erneut von der PP als Kandidat für die "Generalitat" aufgestellt, obwohl die Korruptions-Hinweise erdrückend waren.

Als Lügner ist Camps ohnehin schon blamiert. Denn zwei Jahre lang hatte er behauptet, die Luxus-Maßanzüge im Gesamtwert von 14.131 Euro in bar bezahlt zu haben. Angesichts der Ermittlungen änderte er aber plötzlich in der vergangenen Woche seine Version vollständig. Er gab zu, dass er 25 Kleidungsstücke erhalten habe. Die habe er als Privatperson und nicht als Regierungschef geschenkt bekommen, behauptet er nun. Das tut er angesichts der erdrückenden Beweislast, weil damit die "Geschenke" nicht strafbar wären. Klar ist nun, dass der Regierungschef Valencias seit zwei Jahren gelogen hat. In jedem normalen Land würde er schon aus diesem Grund zurücktreten. Da hilft es der PP-Führung nichts, auf die Unschuldsvermutung für Camps zu beharren.

Dem prozesstaktischen Schwenk schenkte auch der Ermittlungsrichter José Flors keinen Glauben. Notwendig wurde der, weil auch der Informatiker Francisco Ferre des Herrenausstatters "Forever Young" in der spanischen Hauptstadt Madrid bestätigte, dass er gezwungen worden sei, Rechnungen zu fälschen und Hinweise auf Camps zu löschen. Statt der Kundennummer von Camps (394) wurde die von Álvaro Pérez, alias "El Bigotes" (571), eingetragen. Dessen Firma Orange Market nimmt im Korruptionsskandal um den Unternehmer Francisco Correa eine zentrale Rolle ein. Stets hatte der Schneider von Forever Young erklärt, Camps habe nie sein Portemonnaie gezückt. "Nicht eine Pesete" habe er bezahlt, hat José Tomás vor dem Richter bestätigt. Er war nach seinen Aussagen zu Beginn des Skandals entlassen worden, bekam aber vor Gericht längst eine hohe Entschädigung zugesprochen.

Weil Correa auf deutsch übersetzt Gürtel heißt, wurden die Ermittlungen einst unter dem Decknamen "Gürtel" geführt. Es handelt sich dabei nicht um einen lokalen Skandal. Vermutet wird, dass sich dahinter eine illegale Parteienfinanzierung verbirgt. Der PP-Schatzmeister Luis Bárcenas musste schon zurücktreten, weil er von Correa 1,35 Millionen Euro erhalten haben soll. Das war ein Hinweis, dass auch die Zentrale in Madrid verwickelt sein dürfte. Viele fragen sich in Spanien, ob sich Rajoy und seine Führungsmannschaft deshalb so demonstrativ hinter Camps stellen, weil sie die Vorgänge gekannt haben.

Darauf weisen auch abgehörte Gespräche hin. So hatte sich der Ex-Organisationssekretär der PP in Galizien gegenüber seinem Anwalt besorgt über die Auslandskonten in der Schweiz gezeigt. Nach seiner Inhaftierung wies Pablo Crespo seinen Anwalt an, diese Konten aufzulösen. Er sagte, die Buchhaltung stelle die Partei vor "große juristische Probleme". Dort fänden sich "Einnahmen", deren Herkunft nicht verzeichnet sei. Er fragte, wann "solche Sachen" verjähren, worauf sein Anwalt antwortete, im Fall von "illegaler Finanzierung" nach zehn Jahren. So spielt die Region Galizien, aus der Rajoy stammt, eine wichtige Rolle in der Affäre. Und Correa, im Zentrum der Affäre, hat sein Netz ausgerechnet in der Regierungszeit von Rajoys Vorgänger an der Parteispitze gesponnen. Vor dem Ermittlungsrichter hatte Correa erklärt, unter der Regierung von José María Aznar zwischen 1996 und 2004 zum Beispiel Aufträge der staatlichen Flughafenbehörde AENA in Millionenhöhe erhalten zu haben. Insgesamt sollen hunderte Millionen Euro aus öffentlichen Aufträgen als Gegenleistung für die die Dienste Correas in sein Firmennetz geflossen sein. In all diese Vorgänge wird nun also Licht vor den kommenden Parlamentswahlen fallen, in denen Rajoy spanischer Ministerpräsident werden will.