Spanischer Energiekonzern vergleicht das Land mit Bananenrepubliken

Der große spanische Energiekonzern Iberdrola beklagt fehlende Rechtssicherheit und will deshalb nur noch im Ausland investieren

Es weht ein eisiger Wind zwischen spanischen Energieversorgern und der Regierung wegen deren Wirrwarr in der Energiepolitik. Nun hat der große Energiekonzern Iberdrola Konsequenzen gezogen. Die konservative spanische Regierung zeigt sich vergrätzt, weil der Präsident des weltweit achtgrößten Energieversorgers das Land wegen fehlender Rechtssicherheit in die Nähe von Bananenrepubliken rückte. Ignacio Sánchez Galán hatte angekündigt, man werde in Spanien von 2014 bis 2016 nicht investieren, sondern nur noch in Ländern, mit "einem vorhersehbaren, und stabilen Rechtsrahmens, wo es Wachstumsperspektiven gibt".

Verschiedene Medien haben am Donnerstag mit Bezug auf Regierungsquellen gemeldet, dass die Worte Bestürzung ausgelöst hätten. Die Tageszeitung El Mundo zitiert eine ungenannte Quelle im Industrieministerium, wonach Iberdrola internationale Anleger "betrüge". El Pais berichtet, dass die Regierung den Schaden für die "Marke Spanien" als kaum abschätzbar sehe. "Es scheint, ausländische Investoren haben mehr Vertrauen in Spanien als lokale", zitiert die große Zeitung.

Die Regierung wollte sich offiziell nicht äußern, doch die Sprecherin der großen Oppositionspartei Elena Valenciano zeigte Verständnis für Galáns Kritik. Die Sozialistin forderte ihn aber auf, "seine Worte vorsichtiger zu wählen". Denn praktisch hat Iberdrola Inverstoren davon abgeraten, Geld in das von der Wirtschaftskrise geschüttelte Land zu stecken, weil man angesichts dieser Regierung nicht sicher sein kann, was damit passiert. Dass Iberdrola und andere einen sicheren Rechtsrahmen fordern, versteht sie. Iberdrola habe "gute Gründe" zur Klage. Allerdings hatte auch ihre Partei schon Vergütungen rückwirkend trickreich gekürzt. Für Valenciano ist es aber keine gute Nachricht, um den "völlig überzogenen Diskurs" der Regierung über eine angebliche Erholung des Landes zu stützen.

Doch der Iberdrola-Chef hat seine Worte sicher gut gewählt, um maximalen Druck auf die autokratische Regierung auszuüben, die offenbar nur diese Sprache versteht. Und es kann Signalwirkung haben, wenn nun heimische Konzerne aus Spanien fliehen, die das Rechtssystem gut kennen. Angesichts der Arbeitslosigkeit von 26% ist das ein fatales Signal. Iberdrola hat die wachsende Distanz am Mittwoch auch darüber verdeutlicht, dass die Bilanzpressekonferenz nicht in Madrid, sondern in London stattfand. Man fühle sich längst "britischer, amerikanischer oder mexikanischer", ließ Galán keinen Zweifel daran, dass man sogar mehr Vertrauen in Mexiko hat.

Es ist aber nicht nur Iberdrola, die der Regierung Regulierungswirrwarr vorwirft und gegen die "zweifelhafte" Energiereform vor Gericht ziehen will. Auch der große südspanische Konzern Abengoa hat der Regierung eine "Enteignung" vorgeworfen, weil die Regierung im vergangenen Jahr erneut die garantierte Vergütung für aus erneuerbaren Energien eingespeisten Strom rückwirkend gekürzt hat. Iberdrola, die besonders stark in Wind- und Sonnenenergie investiert hat, beziffert Ausfälle für das laufende Jahr auf 1,4 Milliarden Euro.

Dass das Vertrauen bei ausländischen Investoren höher ist, kann im Energiesektor kaum bestätigt werden. Gerade hat Masdar ein Schiedsgerichtsverfahren am "Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (ICSID) angestrengt, hinter der die Vereinigten Arabischen Emirate stehen. Masdar hat in ein Solarthermie Kraftwerk in Spanien investiert. Im Land hat Masdar mit Abengoa im vergangenen Jahr das größte Kraftwerk dieser Art weltweit eingeweiht.

Die Energiepolitik Spaniens kommt immer mehr Investoren spanisch vor. Schon im November hatten große Fonds Klage vor dem ICSID eingereicht, hinter denen unter anderem die Deutsche Bank und die französische Großbank BNP stehen. Dabei geht es ebenfalls um Kürzungen im Bereich der Solarthermie. Abengoa dagegen hat Madrid vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag verklagt und Regionalregierungen in Spanien ziehen gegen die Reform vor das Verfassungsgericht. Schon zuvor hatten internationale Investitionsfonds Spanien auch wegen rückwirkender Kürzungen der Einspeisevergütung im Bereich für Strom aus Photovoltaik-Anlagen verklagt.

Auch vor der EU-Kommission haben sich die Energieversorger längst darüber beklagt, dass die Spielregeln mitten im Spiel geändert würden. Nun stimmt also praktisch auch Iberdrola dem Verband der kleinen Solar-Energieerzeuger (Anpier) zu. Denn dessen Präsident Miguel Ángel Martínez Aroca meint, Spanien habe sich auf das Niveau eines Drittweltlandes begeben, in dem es keine Rechtssicherheit gäbe. Anpier verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Weil die Regierung einst garantierte Konditionen gebrochen habe, stünden viele der 55.000 Mitglieder vor dem Ruin.

Iberdrola kritisiert vor allem, dass die Reform im vergangenen Sommer vor allem die "effizientesten Anlagen" zur erneuerbaren Stromerzeugung wie Windmühlen besonders bestrafe. "Stellen Sie sich vor, wie gut es uns ohne Spanien ginge?", sagte Galán mit Blick auf das Ergebnis. Wegen Ausfällen und Abgaben in der Heimat sei der Gewinn 2013 um sieben Prozent auf 2,6 Milliarden Euro gesunken. Iberdrola will ihn wieder steigern und weiter in Erneuerbare Energien investieren, allerdings nun vor allem in Großbritannien, den USA und Lateinamerika, wo Mexiko hervorsticht.

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