Spanischer Starrichter sitzt auf der Anklagebank

Der bekannteste spanische Richter muss sich wegen Rechtsbeugung und Korruption verantworten

Mit Baltasar Garzón steht heute der bekannteste spanische Jurist vor Gericht. Der Richter hatte sich als "Pinochet-Jäger" einen Namen gemacht, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator in London festsetzen ließ. Auch wenn ihm die Auslieferung nach Spanien nicht gelang, weil das weder die spanische noch die britische Regierung wollten, halten ihn viele für einen Helden, da er der universellen Gerichtsbarkeit zum Durchbruch verholfen habe. Dabei wurde die in Spanien längst wieder geschliffen.

Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. Dafür muss er sich in drei Prozessen verantworten. Jetzt geht es zunächst um "permanente Rechtsbeugung". Bei Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Mitglieder der konservativen Volkspartei (PP) habe er Verteidigerrechte ausgehebelt. Garzón ließ nicht nur inhaftierte Angeklagte abhören, sondern auch die Verteidigergespräche. Eine angemessene Verteidigung werde damit ausgehebelt, hatte auch die "Vereinigung Freier Rechtsanwälte" kritisiert.

Baltasar Garzón während eines Besuchs in Argentinien 2005. Bild: presidencia.gov.ar/CC BY 3.0

Die große Tageszeitung El País schreibt, dass auch Richter Alberto Jorge Barreiro am Obersten Gerichtshof Garzón für schuldig hält und er deshalb schon im ersten Verfahren 10 bis 17 Jahre Berufsverbot erhält. Das Abhören von Anwaltsgespräche ohne entsprechende Genehmigungen verletze "ein grundlegendes Prinzip des Strafrechts". Damit würden Maßnahmen angewendet, die einem Rechtsstaat unwürdig sind, habe Barreiro erklärt. Mit dieser Auffassung hatte schon ein hohes Gericht unterbunden, dass die Aufnahmen in die Verfahren gegen korrupte Politiker eingeführt werden durften. Die Bänder, die auch auf eine illegale Parteienfinanzierung hinweisen, können nicht als Beweise genutzt werden.

Das PP-Mitglied Pablo Crespo, der einst unter dem neuen Ministerpräsident Mariano Rajoy in Galicien tätig war, hatte sich im Gespräch mit seinem Anwalt besorgt über Auslandskonten der Partei in der Schweiz gezeigt. Diese Konten stellten die Partei vor "große juristische Probleme". Dort fänden sich "Einnahmen", deren Herkunft nicht in der Buchhaltung verzeichnet sei. Er fragte: "Wann verjähren solche Sachen?" Sein Anwalt meinte, im Fall von "illegaler Finanzierung" nach zehn Jahren.

Hinweise sprechen auch dafür, dass auch die Parteizentrale in die illegalen Machenschaften verwickelt sein dürfte. Der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas trat zurück, weil er vom Unternehmer Francisco Correa, 1,35 Millionen Euro erhalten haben soll. Im Gegenzug erwartete der lukrative öffentliche Aufträge. Nach seinem Namen hat die Affäre ihren Namen erhalten, denn er bedeutet auf Deutsch übersetzt Gürtel. Unter dem Decknamen führte Garzón die Ermittlungen.

Zwischen den Parteien und gegen die Prinzipien des Rechtsstaats

Dessen Problem ist, dass er die Methoden der Verfolgung der baskischen Linken breit anwendet hat. Wurden sie ihm dabei nie angekreidet, fiel ihm seine Praxis auf die Füße, als er sich mit der mächtigen postfaschistischen PP anlegt. An die hatte sich Garzón angedient, um Karriere zu machen, als sie sich 1996 anschickte, die Sozialisten (PSOE) an der Macht abzulösen. Garzón spielte mit Ermittlungen gegen die Ex-Genossen eine Rolle und ermittelte gegen die staatlichen Todesschwadrone. Er saß zuvor für die PSOE im Parlament, hatte sich aber mit ihr überworfen, weil er einen versprochenen Ministerposten nicht erhalten hatte, und nutzte nun sein Wissen gegen die Partei.

Garzón ist seit vielen Jahren dafür bekannt, dass er zentrale Prinzipien des Rechtsstaats mit Füßen tritt. Während er Pinochet festnehmen ließ, ließ er im Baskenland die Zeitung und Radio "Egin" stürmen und schließen. Vom Vorwurf, die Zeitung habe der Untergrundorganisation ETA gedient, blieb nichts übrig. Er sei "haltlos" hatte der Oberste Gerichtshof 2009 geurteilt, hohe Haftstrafen und die Schließung wurden aufgehoben.

Aber nicht dieser schwere Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit hatte Folgen für ihn. Dass er versuchte, nachdem er sich auch mit der PP überworfen hatte, Licht in die Verbrechen der Franco-Diktatur zu bringen, brachte ihm das Ermittlungsverfahren ein. Er stellt es gerne so dar, als werde er nur dafür angeklagt. Das stimmt nur zum Teil und ist der Hintergrund des Verfahrens, das in einer Woche beginnt. Mit der Problematik, dass sich deshalb viele in Spanien hinter Garzón stellen, hat sich auch der Madrider Dachverband gegen Folter beschäftigt.

Natürlich will die spanische Rechte nicht zulassen, die sich von der Diktatur nie distanziert hat, dass ihre Leichen aus dem Keller gezogen werden. Der selbstherrliche Einzelgänger Garzón beging aber große Fehler. Als seine Kompetenz angezweifelt wurde, weil er auch Massengräber öffnen ließ, erklärte er sich eigenmächtig für zuständig. Für diese klare Rechtsbeugung muss er sich ab dem 24. Januar verantworten. Im dritten Prozess geht es dann um dubiose Zahlungen, die er von der Santander-Bank erhalten haben soll. Dafür soll ein Verfahren gegen deren Bankchef Emilio Botín eingestellt haben. Ist also auch Garzón, der gegen korrupte Politiker ermittelt, selbst korrupt?

Erstaunlich ist auch sein weiterer Werdegang. Ausgerechnet beim Europäischen Komitee zur Folterprävention (CPT) arbeitet er nun und beschädigt damit die Institution. Noch ein halbes Jahr bevor er die Stelle antrat, kritisierte das CPT die Folter in Spanien hart. Wie die UN-Menschenrechtskommission auch geht das CPT davon aus, dass die nach dem Anti-Terror-Gesetz vom Nationalen Gerichtshof verhängte Maßnahme Folter erst ermöglicht. Deshalb wird seit vielen Jahren die Abschaffung der Isolation gefordert.

Jahrelang hat vor allem Garzón die über Folter erpressten Aussagen für Anklagen benutzt und ist den Folteranzeigen der Opfer nicht nachgegangen. Den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen, die Zeit während der Kontaktsperre lückenlos auf Video aufzuzeichnen, um Folterer zu ermitteln, wurde nur in einer kurzen Zeitspanne angewandt. Dafür wird weiter versucht, Veröffentlichungen über Folter zu zensieren. Das lesenswerte Buch von Xabier Mazkazaga ist nun auch im Verlag "Assoziation A" in deutscher Sprache unter dem Namen "Demokratie und Folter" erschienen. Es gibt einen guten Eindruck vom Wirken Garzóns und seines ehemaligen Sondergerichtshofs.