Spanischer Uraltreaktor Garoña vor dem Aus

Die Betreiber haben die Frist zur Beantragung der Laufzeitverlängerung bis 2019 ungenutzt verstreichen lassen

Am Sonntag wurde auf einer Demonstration am nordspanischen Atomkraftwerk Garoña gefeiert, dass die dauerhafte Bedrohung durch diesen Reaktor ein baldiges Ende finden dürfte. Die Demonstranten, die seit Jahrzehnten für die Schließung eintreten, ließen Sektkorken knallen und stießen vor den Toren des Uraltmeilers auf die baldige Abschaltung an. Der Kraftwerksbetreiber Nuclenor, hinter dem die großen Energieversorger Endesa und Iberdrola stehen, hat in der vergangenen Woche die Frist verstreichen lassen, um die Laufzeitverlängerung bis 2019 zu beantragen, den die neue konservative spanische Regierung angeboten hatte.

Damit haben der konservativen Volkspartei (PP) ausgerechnet die Atomkraftwerksbetreiber vor das Schienbein getreten. Der Industrieminister José Manuel Soria drückte diplomatisch zurückhaltend seine "Überraschung" aus, dass die Verlängerung nicht beantragt wurde. Bloßgestellt wurde damit auch der atomfreundliche Kontrollrat (CSN), auf dessen Rat die Regierung das Angebot gemacht hatte. Der CSN, der bisweilen an der Vertuschung von Störfällen beteiligt war, hatte vor dem Super-Gau in Fukushima in einem Gutachten versichert, der Meiler sei sicher und einer Laufzeit bis 2019 stehe nichts im Wege.

Auf dieser Basis hatte schon die sozialistische Vorgängerregierung gegen alle Wahlversprechen die Laufzeit über die geplanten 40 Jahre hinaus verlängert, denn eigentlich sollte das Atomkraftwerk schon 2011 vom Netz gehen. Fukushima sorgte dann für den Super-Gau für die sozialdemokratische PSOE. Deren Glaubwürdigkeit fiel bei der Umweltbewegung auf ein Minimum und das trug dazu bei, dass sie im vergangenen November die Wahlen hochkantig verlor.

Ausgerechnet die Partei, die einst den Atomausstieg versprochen hatte, verlängerte die Laufzeit eines Meilers, der baugleich mit den in Fukushima havarierten Meilern ist. Er besitzt keinerlei Schutz vor Flugzeugabstürzen. Gegen Flutwellen aus einem brechenden Staudamm am Oberlauf des Ebros ist er praktisch nicht geschützt, das gilt auch für andere Atomkraftwerke.

Nuclenor hat keine Laufzeitverlängerung beantragt, weil selbst eine Nachrüstung nach dem EU-Stresstest den Betreibern zu teuer kommen würde. Sie hatten kürzlich sogar gefordert, sie von einer Steuer zu befreien, die nun als eine Art Brennelementesteuer für die ungelöste Entsorgungsfrage erhoben werden soll. Spanien verfügt nicht einmal über ein Zwischenlager und zahlt für die Lagerung spanischen Atommülls täglich Strafen an Frankreich, weil der Müll nicht bis 2010 zurückgeholt wurde.

Zuletzt wurden neue Zweifel an einem Kraftwerkstyp laut, dessen Notkühlprobleme seit den 1970er Jahren bekannt sind. In Belgien mussten zwei Atommeiler abgeschaltet werden, weil viele Risse im Reaktordruckbehälter festgestellt wurden. Die belgische Atomaufsicht hatte gewarnt, dass diese vermutlich fehlerhaften Behälter einer niederländischen Firma auch in andere Länder geliefert wurden, darunter auch nach Garoña und Cofrentes in Spanien. So kam wohl auch Nuclenor nun zum Ergebnis, dass Garoña nicht mehr zu halten ist.

Nach Ansicht der Atomkraftgegner hat Nuclenor damit eingeräumt, dass gegen alle bisherigen Beteuerungen das Atomkraftwerk nicht sicher ist. Sie sehen[ auch den Versuch kritisch, nur das umstrittenste Kraftwerk zu schließen, um andere umstrittene Meiler weiterbetreiben zu können. Dabei stehen auch Atomkraftwerke wie Cofrentes heftig in der Kritik, die zudem von Erdbeben bedroht sind. Sogar die EU‑Kommission hatte kürzlich darauf hingewiesen, es wäre sinnvoller und billiger für Spanien, in erneuerbare Energien zu investieren. Brüssel beklagte auch eine "unzureichende Konkurrenz" auf dem spanischen Strommarkt. Das Tarifsystem verteuere den Strom, weil alte längst abgeschriebene Anlagen bevorteilt würden. Explizit wurden Atomkraftwerke benannt.

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