Staatsfeind #2 - der Klimalümmel

Dänemark verschärft Demonstrationsrecht vor Klimagipfel

Für konservative Regierungen taugen Klimademonstranten anscheindend bestens als neues Feindbild und als Gelegenheit, das Versammlungsrecht einzuschränken. Nach dem Willen der in Dänemark regierenden rechtsliberalen Partei Venstre soll noch schnell vor der Klimakonferenz per Eilverfahren das von ihr so bezeichnete "Lømmelpakke" (Lümmelpaket) durch die parlamentarischen Instanzen des Folketing geschleust werden.

Die Taz berichtet, dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von "mehreren hundert Euro" werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist.

Außerdem ist eine "Präventivhaft" von bis zu 12 Stunden vorgesehen, wenn der Verdacht auf "die Ordnung und Sicherheit gefährdende Absichten" besteht. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten waren für die Verschärfungen, rudern jetzt aber zurück, nachdem nicht nur europaweit Umweltorganisationen, sondern auch dänische Gewerkschaften die Eilgesetze kritisieren. Kritisiert wird nicht nur, dass noch gar nicht absehbar ist, wie sich die hastig eingeführten Verschärfungen ganz allgemein auf die Versammlungsfreiheit im Land auswirken werden, sondern auch der Aspekt, dass die neuen Regelungen Gewalt geradzu herbeireden wollen.

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