Steuererhöhungen oder Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich?

Was Deutschland womöglich bevorsteht, macht Kalifornien vor, wenn Steuererhöhungen für die Reichen tabu sind

Während die FDP bis zum Absturz in NRW die deutschen Bürger noch mit Steuererleichterungen ködern wollten, beginnt nach der Wahl hingegen die Diskussion, wo die erforderlichen Einschnitte gemacht werden sollen, sofern Steuererhöhungen, beispielsweise für die Reichen, für Schwarz-Gelb in Berlin ein Tabu bleiben.

Die sozialen Sicherungssysteme werden letztlich, beginnend mit Hartz IV, zum Ziel werden, davor testen Unions-Politiker schon einmal, ob sich nicht in der Bildungspolitik Abstriche ausführen ließen, die andere Grausamkeiten dann leichter machen würden. Ausgerechnet zu Beginn der Debatte hier Einschnitte zu fordern, wie das Hessens Ministerpräsident Koch und andere aufs Tapet brachten, würde sonst taktisch unklug erscheinen, schließlich hatten Politiker aller Parteien stets die Bildungspolitik ganz oben stehen. Koch hat in Hessen bereits die Hochschulen bluten lassen, jetzt sollen weitere Einschnitte im ganzen Bildungsbereich folgen. Hier lässt sich meist einfacher sparen, weil es keine mächtigen Lobbys gibt. Allerdings schob Koch schon einmal nach, dass man auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Subventionierungen des Nahverkehrs oder energieintensiver Unternehmen sparen könnte. Die Situation sei viel schlimmer, als viele es auch in der CDU wahrhaben wollen, meinte Koch zu Recht, der vielleicht mit seinen Vorstößen auch die Ausrichtung von Steuererleichterungen auf Steuererhöhungen oder, realistisch auf einen Mix von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen lenken will.

Was Staaten wie Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal schon begonnen haben, dürfte auch auf Deutschland zukommen. Vorbild für die Zukunft könnte Kalifornien werden, das schon lange am Rand des Staatspleite steht, obgleich es die weltweit achtgrößte Wirtschaftsmacht ist. Schwarzenegger musste auch schon tiefe Schnitte im Bildungs- und Sozialbereich vornehmen, während die öffentlichen Angestellten, Lehrer und Hochschulangehörige eingeschlossen, unbezahlten Urlaub nehmen müssen, weil die Republikaner jede Steuererhöhung boykottierten und für die Genehmigung eines Haushalts oder von Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist..

Genutzt haben die Sparmaßnamen nicht viel, sein neuer Plan sieht weitere Einschnitte vor, um 12,4 Milliarden Dollar einzusparen und das Defizit von mehr als 19 Milliarden für den nächsten Haushalt zu beschränken. Mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 12 Prozent habe Kalifornien keine tief hängenden Früchte mehr, sagte Schwarzenegger, der weiterhin eine höhere Besteuerung der Vermögenden umgehen will. "Wir müssen die Leiter wegnehmen und den ganzen Baum schütteln." Es gebe nur noch harte Entscheidungen, eine Verwaltung der Mängel in einem der reichsten Länder, wobei Schwarzenegger aber auf Griechenland, Spanien oder Irland verweist, wo ähnliches vorgenommen werden müsse. Natürlich suggeriert der republikanische Gouverneur, dass die Kürzung und Streichung der Sozialprogramme alternativenlos sei.

Zurückgefahren werden vor allem Sozialprogramme für die Armen, beispielsweise wird die Unterstützung für die Behandlung von psychischen Problemen um 60 Prozent gekürzt, die staatlich finanzierte Kinderbetreuung für die Einkommensschwachen soll ebenso gestrichen werden wie die Arbeitslosenhilfe und das Gesundheitsprogramm für die Armen. Das Geld für lokale Schulen wird gekürzt, die Löhne von Staatsangestellten werden weiter heruntergefahren, das Geld für die häusliche Pflege von Alten und Behinderten wird um ein Drittel gekürzt. Die demokratischen Abgeordneten lehnen die Sparpläne ab und fordern Steuererhöhungen, Schwarzenegger ist schon zweimal daran gescheitert, das Parlament zu umgehen und Sparmaßnahmen in einem Bürgerentscheid durchzusetzen. Die Republikaner begrüßen Schwarzeneggers Pläne und bekräftigen, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe.

Anzeige