Stolpert Mappus über Sicherungskopien?

Ein externer IT-Dienstleister hatte für Reparaturarbeiten im Herbst 2010 ein Backup der E-Mails des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten angefertigt

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Er soll mit dafür verantwortlich sein, dass dem Steuerzahler durch einen unnötig überhöhten Kaufpreis für den Energieversorger EnBW ein Schaden in Höhe von 840 Millionen Euro entstand. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde Ende August bekannt, dass der CDU-Politiker nach seiner Wahlniederlage im Mai 2011 die Festplatte seines Arbeitsplatzcomputers professionell zerstören ließ. Mappus' Anwälte versuchten dies damit zu rechtfertigen, dass der Ex-Regierungschef nicht überwiegend dienstliche, sondern "CDU-Dateien [und] private Dateien" darauf gespeichert habe.

Nun kam heraus, dass Mappus' E-Mails in einem Backup enthalten sind: Weil es im Herbst 2010 zu Problemen mit der Kalenderfunktion gekommen war, hatte die Staatskanzlei nämlich einen Computerdienstleister beauftragt, der Sicherheitskopien anfertigte, die inzwischen von den Ermittlern gefunden und beschlagnahmt wurden. Dazu, was man auf den Sicherungskopien inhaltlich entdeckte, und wie lange die Auswertung voraussichtlich dauern wird, erhält man derzeit von der Staatsanwaltschaft keine Auskünfte.

Hans-Ulrich Sckerl, der Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion forderte nach dem Bekanntwerden des Fundes umgehend, dass die Staatsanwaltschaft die Daten auch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre zur Verfügung stellt. Er erwartet sich daraus mögliche Aufschlüsse, ob die Initiative zum Ankauf des Energieunternehmens wirklich vom damaligen Eigentümer Électricité de France (EdF) ausging. Außerdem hält er es für wahrscheinlich, dass sich in den Kommunikationsdaten Informationen zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz am 30. September 2010 finden, der einen Demonstranten das Augenlicht kostete.

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