Strafen gegen Spanien und Portugal in Vorbereitung

Gelder aus EU-Fonds sollen wegen Defizitverstößen ausgesetzt werden und benachteiligte Regionen und Menschen hart treffen

Am Mittwoch will die EU-Kommission die Sanktionen für Spanien und Portugal festlegen, weil sie auch 2015 gegen die Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die Strafzahlungen werden eher symbolisch ausfallen. Spanien könnte eigentlich eine Strafe von 2,1 Milliarden Euro aufgebrummt werden, doch aus Brüssel ist längst zu hören, dass es mit 200 Millionen nicht einmal ein Zehntel sein soll.

Da Strafen bisher nie verhängt wurden, gibt es keinen Präzedenzfall, welche der drei Sanktionsstufen eingesetzt werden dürfte, obwohl Mitgliedsstaaten in 165 Fällen gegen die Defizitkriterien des Stabilitätspakts verstoßen haben. In der weichsten Version könnte das Geld bei Wohlverhalten mit Zinsen sogar wieder zurückerstattet werden.

Deutsche Defititverstöße

Bei der Debatte um Sanktionen, die vor allem aus Deutschland vorangetrieben wird, sollte berücksichtigt werden, dass das angebliche Musterland mit sieben Defizitverstößen ohnehin nur im Mittelfeld liegt und nur einen Verstoß weniger als Spanien ausweist. Doch dabei werden die dauernden Verstöße gegen die Leistungsbilanzüberschüsse komplett ausgeblendet.

Seit 2012 liegt der deutsche Überschuss über der Höchstmarke. Nach dem Stabilitätspakt dürften es höchstens 6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sein, ein ohnehin sehr hoher Schwellenwert. Und erwartet wird, dass 2016 mit 8,5% eine neue Rekordmarke erklommen wird. Es ist eigentlich geradezu ein Wunder, dass niemand von Sanktionen gegen Deutschland spricht. Denn gerade Deutschland destabilisiert so das Finanzsystem, da die Überschüsse der einen die Defizite der anderen sind.

Doch richtig ist auch, dass Spanien das Land war, das trotz deutlicher Wachstumsraten in den Jahren 2014 und 2015 seine Defizitziele nicht eingehalten hat hat, die ohnehin aus Nachsicht gegenüber der konservativen Regierung immer wieder nach oben verschoben worden waren. Diese Belohnungen für Defizitverstöße wirkten verstörend, da Spanien zudem das erste Land war, das sogar schon wegen Defizitmanipulationen bestraft wurde.

Fakt ist, dass Spanien es 2015 – ohne Bankenrettung wie in Portugal – ein Haushaltsdefizit von 5,1% erzeugt hat. Dabei wurde es nur von Griechenland übertroffen. Spanien wird auch 2016 nicht die Stabilitätsmarke erreichen. Die konservative spanische Regierung fordert nun sogar Zeit bis 2018, während Portugal glaubhaft versichern kann, die Stabilitätsmarke erreichen zu können.

Kürzung soll es vor allem bei Sozialprojekten geben

So schält sich inzwischen heraus, dass nun Zahlungen aus den Europäischen Sozial-, Struktur- und Investitionsfonds für 2017 für Programme im Zeitraum von 2014–2020 für beide Länder wegfallen sollen. In einen Brief an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, der Telepolis vorliegt, schreibt Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen, die Regeln sähen vor, dass "ein Teil der Fonds ausgesetzt werden soll", wenn festgestellt werde, dass "ein Mitgliedsland keine effektiven Maßnahmen" ergriffen habe. Im Fall Spaniens und Portugals sei das geschehen, schert der Finne beide Länder über einen Kamm, was absurd ist. Und Katainen führt dann eine lange Liste von möglicherweise betroffenen Projekten an, für die Gelder ausgesetzt werden können. Es sind 62 in Spanien und 16 in Portugal.

Die Informationen aus Brüssel weisen darauf hin, dass auch dabei der mögliche Sanktionsrahmen nicht ausgeschöpft wird. So schreibt auch der Finne an Schulz: "Um den Umfang und das Niveau der Aussetzung festzulegen, wird die Kommission alle verfügbaren Kriterien berücksichtigen, die im Regelwerk festgelegt sind - darunter auch soziale und wirtschaftliche Faktoren in den Mitgliedsländern."

Für Spanien sollen, so sickerte bisher auch durch, Gelder im Umfang von 1,1 Milliarden Euro 2017 ausfallen. Schaut man sich die Liste an, sind in beiden Ländern vor allem Regionen betroffen, denen Geld für Sozialprojekt und zur Förderung von Forschung und Innovation in kleinen und mittleren Betrieben gestrichen werden soll.

Betroffen sind auch große nationale Projekte und unklar ist, ob sie eingestellt werden müssten. Denn von den drei Milliarden Euro, die für "2014ES05SFOP002" fließen, kommt mit mehr als 2,1 Milliarden der überwiegende Teil aus dem Sozialfonds (ESF). Wird ein Land für sein zu hohes Defizit bestraft, kann es den Ausfall von Geldern kaum aus eigenen Mitteln kompensieren, da damit das Defizit steigen würde. Langzeitarbeitslose und Benachteiligte, die darüber fort- und weitergebildet werden, wären die Leidtragenden. Sie sollen darüber auf stabile Stellen kommen, die ebenfalls gefördert werden. Bekämpft werden soll auch die Diskriminierung von Frauen und Jugendlichen. Frauen sind mit 22% öfter arbeitslos und bei jungen Menschen liegt die Quote sogar bei fast 44%.

Ein ähnliches portugiesisches Programm steht mit "2014PT05M9OP001" auch auf der Liste. Es richtet sich speziell auf die "soziale Integration und Beschäftigung" von jungen Menschen. Der Anteil der EU-Gelder ist sogar noch höher. Von 2,5 Milliarden Euro steuert der ESF mehr als 2,1 Milliarden bei. In dem armen Land soll "Armut und Diskriminierung" bekämpft werden. Das Projekt gehört zur "Jugendgarantie". Fällt die Finanzierung weg, konterkariert EU eigene Versprechen. Sie will, dass "alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten".

Prügelknabe Portugal

Im Europaparlament ist man alarmiert, wo viele eine Bestrafung ohnehin für kontraproduktiv halten, vor allem im Fall Portugals. Denn das Land hätte ohne Bankenrettung das Stabilitätsziel praktisch schon 2015 erreicht. Das Parlament will bei der Aussetzung der Gelder mitreden. Brüssel teilte deshalb am Donnerstag mit, die Entscheidung über die Aussetzung der Gelder werde "vermutlich hinter die Sommerpause" vertagt. Das Europaparlament habe um einen Dialog gebeten, sagte der EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Doch auch das kann getrost erneut als eine Extrawurst begriffen werden. Denn unklar ist auch, ob über die symbolische Geldstrafe noch vor der Sommerpause entschieden wird. Denn der Vorschlag der EU-Kommission muss noch von den EU-Finanzministern abgenickt werden. Letztlich handelt es sich um eine weitere Verzögerung zum Vorteil es konservativen Spaniers Mariano Rajoy. Um dessen Wahlchancen durch Sanktionen nicht zu verschlechtern, wurde das gesamte Sanktionsverfahren schon hinter den Neuwahltermin im Juni geschoben.

Da er es weiter nicht schafft, eine Regierung zu bilden, werden nun auch die Sanktionen immer weiter hinausgeschoben, denn ausgerechnet der angebliche Musterschüler der Berliner Austeritätsfanatiker würde dafür bestraft, deren Rezepte umgesetzt zu haben. Strafzahlungen und Aussetzung von Geldern aus EU-Fonds würden es ihm noch schwerer machen, Koalitionspartner zu finden.

Eigentlich ist es kein Wunder, dass man sich in Portugal wie der Prügelknabe fühlt. Obwohl man beim kleinen Nachbar deutlich besser als in Spanien dasteht. Trotz allem prügeln Finanzminister Schäuble und seine Getreuen auf das Land statt auf Spanien ein, weil Portugal den absurden Austeritätskurs aufgibt.

So könnte die Lage interessant werden, wenn die EU-Kommission Portugal für seine erfolgreichen Anstrengungen mit Sanktionen belohnt und dafür sorgt, dass sich die Lage verschlechtert. Euroskeptiker dürften weiter gestärkt werden. Ohnehin wollen die beiden linksradikalen Parteien, die die sozialistische Regierung stützen, sich schon jetzt von der "Unterwerfung unter den Euro" befreien, beziehungsweise die Bevölkerung abstimmen lassen, falls Sanktionen kommen.