Strompreismanipulation oder nicht?

Das Bundeskartellamt erklärt sich vorerst als machtlos, Preismanipulationen der Stromkonzerne zu beweisen

Das Kartellamt hat die Ergebnisse seiner " Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel" veröffentlicht. Untersucht wurde dazu die Vorgänge im Stromgroßhandel der Jahre 2007 und 2008. Ergebnis: Durchschnittlich waren über den Untersuchungszeitraum 25% der Kraftwerksleistung nicht am Netz. "Aus technischen Gründen", wie die Betreiber versicherten.

Fazit: Die Strukturen bieten Möglichkeit und Anreiz, Strom zu verknappen und künstlich zu verteuern. Das Kartellamt hatte für seine Ermittlungen das Angebotsverhalten an der Strombörse und den Betrieb von rund 340 Kraftwerksblöcken untersucht. Es ist aber letztlich mit dem Versuch, systematische Manipulationen nachzuweisen, gescheitert, denn es war kein direkter Zugriff auf die Kraftwerksdaten möglich.

Immerhin hat die Untersuchung belegt, dass auf dem Strommarkt bei weitem keine Wettbewerbssituation herrscht. Denn nur vier Konzerne teilen 80% des Marktes unter sich auf. Außerdem zeigte die Untersuchung, dass RWE, E.ON, Vattenfall "und gegebenenfalls auch EnBW" in Deutschland jeweils über eine marktbeherrschende Stellung in ihren Regelzonen verfügen. Diese handzahmen Formulierungen lassen vermuten, dass dem Kartellamt in der Sache auch die Rückendeckung durch die Politik fehlt.

In Gang kam die ganze Untersuchung denn auch nicht aus eigenem Antrieb, sondern durch Intervention der EU-Kommission vor gut fünf Jahren. Als oberste europäische Wettbewerbsbehörde war sie bei Durchsuchungen der Konzernzentralen von EON, RWE und Vattenfall auf der Suche nach Material, das Preismanipulationen belegt, fündig geworden war. Die Bußgeldverfahren wurden eingestellt, weil sich EON und RWE verpflichteten, Anlagen zu verkaufen.

Endgültig kapitulieren wollen die Wettbewerbshüter aber noch nicht. Denn die Untersuchung habe "zentrale Ansatzpunkte für eine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht" zu Tage gefördert. Sie fordern einen verbesserten Zugang zu den Kraftwerkserzeugungsdaten. Wobei sie allerdings auf die Politik angewiesen sind, die gerade erst die Marktmacht der vier Großen mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten noch gestärkt hat.

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