Stützungskäufe der EZB verfehlen ihr Ziel

Wie man sich in die Rezession spart, der "Merkel-Crash" und der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirkwirt Jürgen Stark wegen der umstrittenen Ausweitung der Aufkäufe

Die Zahlen sind deutlich. Allein seit August hat die Europäische Zentralbank (EZB) für gut 70 Milliarden Euro Staatsanleihen von gefährdeten Ländern gekauft. Inzwischen hat die EZB für 143 Milliarden Euro Staatsanleihen in den Büchern. Fast 50% davon wurden im Rahmen der Ausweitung des Aufkaufprogramms im August angekauft, weil die Zinsen für spanische und italienische Anleihen angesichts der gravierenden Probleme in beiden großen Euroländern in die Höhe geschossen waren.

Dass die EZB seither massiv Anleihen beider Länder kauft und dabei selbst erwartungsgemäß immer stärker zur Bad-Bank wird, hat aber nur kurzzeitig für Entspannung gesorgt. Seit einiger Zeit steigen die Risikoaufschläge für beide Länder wieder an. Seit dem 8. August hat sich auch der gefährliche Trend verstetigt, dass der Zinsaufschlag (Spread) im Verhältnis zu Bundesanleihen für italienische Anleihen deutlich über denen der spanischen Anleihen liegt. Alles deutet seither darauf hin, dass der Schuldenmeister Italien, mit Staatsschulden von 2 Billionen Euro, den Wettlauf um den Absturz mit Spanien gewinnen dürfte.

Die EZB hat allein in der ersten Septemberwoche wieder 14 Milliarden für Staatsanleihen der Absturzländer ausgegeben. Doch was ist in dieser Zeit passiert? Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen Italiens stiegen von gut 5,1% am 1. September auf fast 5,6% am 5. September an. Am Montag stieg der Aufschlag für spanische Anleihen auf mehr als 360 Basispunkte an, womit die Rendite bei knapp 5,4% lag. Italiens Anleihen wurden sogar mit einem Aufschlag von mehr als 380 Punkten und einem Zins von knapp 5,6% gehandelt. Trotz all der zweifelhaften Aufkäufe nähert sich der Spread also nun wieder den Rekordmarken von mehr als 400 Punkten.

Vor allem Italien, das mit einer Verschuldung von 120% im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so hoch verschuldet ist als Spanien, kann diese Zinslast nicht lange Zeit tragen. Die ohnehin schwachen Sparbemühungen werden von den steigenden Zinsen mehr als aufgefressen. Da auch Italien nun in die Rezession gespart wird, ist der griechische Wegvorgezeichnet.

Inzwischen sind die Renditen wieder leicht gefallen, weil angeblich China in italienische Anleihen einsteigen will. Doch auch das wird nur kurzfristig für etwas Erleichterung sorgen, wie zu Beginn der EZB-Aufkäufe.

Was von solchen Mitteilungen zu halten ist, hat Portugal ohnehin gezeigt. Die angeblichen Stützungskäufe durch China konnten nicht einmal das kleine Land stabilisieren, geschweige denn vor dem Absturz retten können. Die gesamte Verschuldung Portugals hält sich aber mit 160 Milliarden Euro im Verhältnis zu den zwei Billionen Euro Italiens in sehr engen Grenzen. Und in diesen engen Grenzen werden sich auch die chinesischen Ankäufe halten. Denn das Land ist vor allem an daran interessiert, seine Anleihen zu diversifizieren, um sich stärker von US-Anleihen zu lösen.

Anstatt den irrwitzigen Kurs aufzugeben, wie nach dem letzten EU-Gipfel eigentlich geplant war, wurde der Sündenfall der EZB im Sommer auf Druck von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel noch deutlich ausgeweitet. So ist es verständlich, dass die deutschen Notenbanker der Bundeskanzlerin von der Stange gehen. Nachdem sich Axel Weber unter solchen Umständen nicht zum EZB-Chef küren lassen wollte, ist nun auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark abgetreten.

Wie Weber trat auch Stark dafür ein, dass sich die EZB - wie einst die Bundesbank - ihrer Kernaufgabe widmet, unabhängig von der Politik bleibt und für Geldwertstabilität sorgt. Niemand nimmt deshalb Stark die Begründung ab, dass er aus "persönlichen Gründen" zurückgetreten ist. Die politischen Gründe sind offensichtlich und inzwischen ist auch bekannt, dass sich Stark auf verlorenem Posten gegen die Ausweitung der Aufkäufe eingesetzt hatte.

Das Handelsblatt berichtet, dass bei der EZB-Ratssitzung vom 4. August noch Luxemburger und Niederländer mit den Deutschen gegen weitere Aufkäufe von Staatsanleihen gestimmt hätten. Doch schon am 7. August blieben die Deutschen isoliert. "Der Aufkauf von spanischen und italienischen Staatsanleihen, gegen den die Deutschen intern gekämpft hatten, fand die Zustimmung der 21 übrigen Ratsmitglieder", schreibt die Zeitung.

Berichtet wird auch, dass Stark schon mit Weber im Mai seinen Rücktritt angedroht habe. Er hat nun die Konsequenzen daraus gezogen, dass die EZB ihre Unabhängigkeit, dank Merkels erratischem Kurs, vollständig einbüßt. Dass jetzt mit Jörg Asmussen ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Merkel auf den Sitz gehievt wird, ist aus Berliner Sicht nur konsequent.

Merkel wird also wohl für den Merkel-Crash in die Geschichtsbücher eingehen. Weil sie dabei ist, den Euro in der derzeitigen Form zu beerdigen, werden längst Nachrufe auf die Gemeinschaftswährung verfasst. Sie wird aber auch dafür stehen, das ausgerechnet eine Konservative die einst klassische Bundesbank-Politik, für Geldwertstabilität zu sorgen, geopfert zu haben.

Es klingt schon fast wie Realsatire, wenn die Bundeskanzlerin im Interview erklärt, dass ihre Koalitionäre ihre "Worte sehr vorsichtig wägen" sollten. Man sollte glauben, dass sie ihre Regierungsmitglieder in den Sitzungen des Kabinetts auf eine Linie bringt und nicht über die Medien. "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten", sagte die Chefin einer Regierung, die mit dem Schlingerkurs die Unruhe seit zwei Jahren schürt und praktisch nichts tut, um die Spekulation wenigstens einzudämmen.

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