Svenja Schulze: Kohlefrau als Umweltministerin

Svenja Schulze auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

(Bild:  Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE )

In der neuen Bundesregierung sitzen die Kohlelobbyisten an den Schalthebeln und auch die Atlantikbrücke wird trefflich bedient

Svenja Schulze, bisher noch Generalsekretärin der SPD in NRW, wird Barbara Hendricks als Bundesumweltministerin ablösen. Letztere hatte sich zuletzt, zum Beispiel auf einer Demonstration in Bonn anlässlich der dortigen UN-Klimakonferenz im vergangenen Herbst, eindeutig für den Ausstieg aus der Kohlenutzung ausgesprochen.

Seinerzeit verhandelten die Unionsparteien allerdings noch mit FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition, und die SPD dachte, es sich in der Opposition bequem machen zu können. Da konnte man also schon mal eine Lippe riskieren.

Doch nun kehrt wieder Regierungsalltag ein, also muss die Ministerschar wieder auf Linie gebracht werden. So wird denn die 49jährige Münsterländerin Hendricks ersetzen. Schulze redet zwar auf ihrer Abgeordneten-Homepage auch viel von erneuerbaren Energieträgern, äußert sich aber unter dem Stichwort "Klima- und Umweltschutz" weder zu den deutschen Klimaschutzzielen noch zur Stilllegung von Kohlekraftwerken oder zum Abbau der Braunkohle.

Schon bemerkenswert, wo doch ihr Bundesland über die größten deutschen Braunkohlegruben verfügt, die vermutlich auch weltweit ihresgleichen suchen. (Deutschland, das so gerne Weltmeister spielt, ist es auch hier, bei der Verbrennung des klimaschädlichsten aller fossilen Brennstoffe.)

Schulze hat ihr bisheriges Berufsleben erst als PR-Frau und dann vor allem als Unternehmensberaterin verbracht. Von 2010 bis 2017 war sie schließlich in NRW Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Neben dem SPD-Parteibuch verfügt sie über eine langjährigen Mitgliedschaft in der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, die nach den politischen Säuberungen der 1970er Jahre eher am äußerst rechten Rand der Sozialdemokratie zu verorten ist.

Das ist in ihrem von Kohle, Stahl und RWE geprägtem Bundesland sicherlich karrierefördernd und ein gutes Indiz dafür, dass sie auch in den kommenden, gut drei Jahren als aktive Kohlelobbyisten wirken wird.

Interessant an der Personalie Schulze ist außerdem einer ihrer früheren Arbeitgeber, und zwar Booz Allen Hamilton. Dort war sie bis zu ihrem Wechsel in die Landesregierung NRW 2010 beschäftigt. Einer ihrer Arbeitskollegen war der auf Hawaii in einer anderen Abteilung arbeitende Edward Snowdon.

Dieser hatte im Juni 2013 der internationalen Öffentlichkeit offenbart, wie der US-Geheimdienst NSA in aller Welt – unter anderem mit Hilfe von Booz Allen Hamilton – herumschnüffelt.

Doch, dass der NSA jetzt am Berliner Kabinettstisch sitzen wird, ist sicherlich übertrieben. Eher sollte man sich schon Sorgen über die Klimapolitik machen, wenn sowohl das Energie- (Peter Altmaier, CDU) als auch das Umweltministerium von Kohlelobbyisten geführt werden.


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