Syrien in der "dritten Phase"

Deserteure des Militärs, die sich "freie syrische Armee" nennen, setzen auf bewaffneten Widerstand; syrische Muslimbrüder im Exil rufen nach einer türkischen Intervention

Es braut sich etwas zusammen in Syrien. Drei Tage hat die Arabische Liga der syrischen Führung Zeit gegeben, "um die Gewalt zu stoppen", andernfalls habe das Land mit weiteren Sanktionen zu rechnen. Schon jetzt leidet die Bevölkerung unter Versorgungsmängeln. So stellt sich die klassische Frage, wen die verschärften Sanktionen denn treffen, wahrscheinlich eher die Bevölkerung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Präsident Baschar al-Aassad von der Sanktionsdrohung nicht von seinem Kurs abhalten lassen wird, selbst wenn er auf die erste Androhung der Arabischen Liga mit der Sendung von Emissären reagierte und damit zeigte, dass ihm die Haltung der Liga nicht gleichgültig ist.

Doch dürfte ihm ein Gewaltverzicht augenblicklich noch schwerer fallen, nachdem Deserteure der Armee, die sich unter dem Namen "Freie syrische Armee" (FSA) formiert haben, den bewaffneten Widerstand gegen das Regime aufgenommen haben. Dies haben sie dann mit Angriffen auf Armeestützpunkte und Munitionsdepots bekräftigt. Mit seiner Einschätzung, dass solche Aktionen einem Bürgerkrieg ähneln, dürfte der russische Außenminister Sergei Lavrow nicht alleine stehen.

Wie Mitglieder der FSA ausländischen Berichterstattern gegenüber bekunden, habe jetzt eine "dritte Phase" des Widerstands gegen das Regime begonnen. Nach der Einschätzung von Landeskennern wird diese Phase jedoch nicht gerade von "revolutionärer Euphorie" begleitet, sondern eher von einer düsteren Stimmung. Die Machtverhältnisse geben wenig Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren. Die Fronten sind verhärtet. Baschar al Assad wird nicht freiwillig gehen, seine Macht scheint sich an einigen Stellen zu konsolidieren und die Oppositionellen haben den Protest so weit getrieben, dass sie nicht "zurück können".

Es ist nicht so, dass die ganze Bevölkerung gegen das Regime wäre, der Präsident verfügt über eine beträchtliche Machtbasis und Anhängerschaft. Zudem findet seine Darstellung der Situation, wonach der Aufstand von Salafisten geschürt würde, bei Systemtreuen Gehör; das Narrativ funktioniert in diesem Milieu. Wie dort auch seine Beteuerungen, wonach er an Reformen interessiert sei, nach Angaben von Beobachtern ernst genommen werden:

"Pro-regime Syrians display a typical mix of intransigence and complacency. They are convinced that they face criminal and Gulf-backed Salafi groups, that Syria is the victim of a conspiracy because of its self-proclaimed place as the heart of Arabism, that Turkey has expansionist ambitions of Islamist nature ("We exposed the length of Erdogan’s beard," an Aleppo businessman told me), that Bashar Al-Assad is serious about reforms anyway and that the security forces are being bloodied and yet still winning."

Vor diesem Hintergrund bestärken Aufrufe die Darstellung von Baschar al-Assad, wie aktuell von Vertretern der syrischen Muslimbruderschaft, die sich - aus dem Exil - eine Intervention von türkischer Seite wünschen, mit typischer Übertreibungsgeste im "Namen der gesamten Bevölkerung":

"The Syrian people would accept intervention coming from Turkey, rather than from the West, if its goal was to protect the people," Mohammad Riad Shakfa told a press conference. "We may ask more from Turkey as a neighbour."

Shakfas Äußerung fügt sich in eine ganze Reihe von Äußerungen, die derzeit von außen kräftig Stellung zu Syrien beziehen. Prominentestes Beispiel war jüngst der jordanische Herrscher, der in einem unüblichen Schritt, al-Assad zum Rücktritt aufforderte. Doch wurde er dafür von der Opposition in Jordanien kritisiert. Auch die Free Syrian Army kann übrigens noch (?) auf keine ungeteilte Unterstützung durch syrische Oppositionelle zählen. So bleibt das Bild der Lage im Land und der Haltung der Nachbarländer zu Syrien weiter zersplittert.

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