Terror-Theater für Geheimdienst-Gesetze?

Beeindruckendes Timing der "Düsseldorfer Terroristen", die keine waren

Am 2. Juni lieferten die Nachrichtendienste den Medien ganz großes Kino:

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Der terrorisierte Bundestag winkte unter dem Eindruck eines gerade noch einmal verhinderten "Paris" oder "Brüssel" am Rhein ein weiteres "Anti-Terror-Paket" durch, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweitete. Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.

Am 29. Juni nickte das Bundeskabinett die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein "Hirngespinst" war.

In der Spiegelpresse findet man von dieser Entwarnung: nichts.

Die neuen Gesetze, für welche die Medien unkritisch die benötigte Stimmung lieferten, sind hingegen real.

Spannendes Detail am Düsseldorfer Altbier-Terror ist die Meldung, dass man auf die Schläfer nicht durch die Nachrichtendienste, sondern durch einen Tipp der französischen Polizei gekommen sei. Denn die deutschen Nachrichtendienste dürfen ihre Information nur dann mit der Polizei teilen und damit Verhaftungen auslösen, wenn es um Straftaten von herausragender Bedeutung geht. Und das wäre bei den Düsseldorfer "Schläfern" peinlich geworden.

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Im Prinzip handelt es sich um das gleiche Spiel wie neulich mit den geheimnisvollen "russischen" U-Booten in schwedischen Hoheitsgewässern: Nachdem das schwedische Parlament den Etat der Marine um über 600 Millionen zur U-Boot-Abwehr erhöhte, stellten sich die nun nicht mehr benötigten U-Boote als Enten heraus. Auch zu diesem Thema schweigt die deutsche Qualitätspresse nach wie vor eisern und belässt das Publikum in unbegründeten Ängsten.

(In einer früheren Version stand irrtümlich, der Bundestag habe die Ausweitung der Kompetenzen für den BND agenickt. Richtig ist, dass dies das Bundeskabinett abgenickt hatte, während der Bundestag erst am Dienstag abnicken wird. Wir bitten das Nickerchen zu entschuldigen.)

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