Thailändischer Minister empfiehlt die Löschung aller Reaktionen und Kommentare auf Facebook

Wegen Majestätsbeleidigung in 4 SMS wurde ein Mann zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, ähnliche Strafen könnten auch Facebook-Nutzer treffen

In Thailand ist es gefährlich, sich über den König und seine Familie despektierlich zu äußern. Bhumibol Adulyadej der Große, der weltweit reichste Monarch, der auch am längsten auf dem Thron sitzt, gibt sich zwar weltoffen, aber lässt sich von einem drakonischen und grotesken Gesetz vor Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté-Gesetz) schützen, nach dem Kritiker schon mal zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt werden können - und das im 21. Jahrhundert! Das Gesetz schützt nicht nur den Monarchen und seinen Anhang, sondern ist auch eine beliebte Waffe, um missliebige Personen unter Druck zu setzen oder wegzusperren.

Gerade erst, am 23. November, wurde der 61-jährige Ampon Tangnoppakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität zu einer zwanzigjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Vorgeworfen wird ihm, vier SMS an den Sekretär des damaligen Regierungschefs Abhisit Vejjajiva im Mai 2010 verschickt zu haben, in denen die Königin beleidigt wird. Für jede SMS erhielt er fünf Jahre Gefängnis. Und weil der Mann so gefährlich ist, kam er vor dem Prozess auch nicht gegen Kaution frei, obgleich sich seine gesundheitliche Verfassung - er leidet an Krebs - durch den Gefängnisaufenthalt verschlechterte.

Ampon bezeichnete sich als unschuldig. Die SMS seien von seinem Handy versendet worden, als es beim Richten in einem Laden gewesen sei, was freilich auch nicht gerade glaubwürdig klingt. Aber der Richter musste eingestehen, dass man Ampon sein Vergehen nicht wirklich nachweisen könne. Macht aber nichts, was sind schon 20 Jahre im Gefängnis. Absurd ist die Situation auch deswegen, weil Ampon in einem Gefängnis sitzt, das von Wasser umgeben ist, so dass das Urteil in einer Telekonferenz ergangen ist.

Als wäre die brutale Farce nicht schlimm genug, setzt jetzt der Informations- und Kommunikationsminister Anudith Nakornthap noch eins drauf. Menschen, die auf Facebook die "Teilen"- oder "Gefällt mir"-Buttons bei Inhalten anklicken, die Majestätsbeleidigungen, also auch ganz normale und vernünftige Kritik, enthalten, könnten ebenfalls nach dem Gesetz gegen Computerkriminalität angezeigt und bestraft werden. Äußerungen und Fotos von Facebook-Nutzern könnten, auch wenn sie sich gegen die Majestätsbeleidigung wandten, von bösen Webbenutzern für gefälschte Facebookseiten ausgebeutet werden, um diese unfreiwillig zu Unterstützern von Kritikern des Königs zu machen.

Am besten sei es daher, alle Kommentare und Klicks auf Facebook rückgängig zu machen, um nicht in Gefahr zu geraten, gegen das Gesetz zum Schutz der Monarchie zu verstoßen. "Wenn sie diese nicht löschen, können sie das Gesetz gegen Computerkriminalität verletzen, weil sie indirekt anstößigen Inhalt verbreitet haben", sagte der Minister, der offensichtlich Facebook selbst für gefährlich hält. Das Ministerium soll mit ausländischen Internetprovidern zusammen gearbeitet haben, um Facebookseiten mit Majestätsbeleidigungen zu entfernen oder zu schließen.

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