Tötungsoperationen: Welche Rolle haben die privaten Sicherheitsunternehmen?

Laut Recherchen eines US-Journalisten arbeiten Angestellte des Unternehmens, das früher Blackwater hieß, als Killer im Auftrag der CIA

Dass an einem Krieg beteiligte Parteien, auch wenn sie Rechtsstaaten sind - eine Qualität, auf die westliche Nationen, allen voran die USA, häufig aufmerksam machen -, sich bei Militäroperationen mitunter wenig um Gesetze scheren, wird niemanden überraschen. Doch legen manche Berichte über Vorfälle, die eher im Hintergrund stattfinden und die es nicht in die Top-Nachrichten schaffen, einen Abgrund frei, der auch denen, die schon lange eine dicke Haut haben, ein Frösteln einjagen könnte.

Ein solcher Abgrund zeigt sich in einem Bericht, der vergangene Woche im US-Magazin The Atlantic erschien. Darin geht es um ein Erbe aus der Präsidentschaft George W. Bushs. Sie stand bekanntlich unter dem Zeichen des "Weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus" mit fragwürdigen Mitteln, die sich mit Forderungen und Ansprüchen eines Rechtsstaats häufig nicht vereinbaren ließen. Auch die unter Bush begonnenen Kriege in Afghanistan und Irak waren völkerrechtlich umstritten. Mit dem Erbe von Tötungsoperationen in rechtlichen Grauzonen hat auch der Nachfolger im Amt, Barack Obama, mehr zu tun, als dies in der Öffentlichkeit deutlich wird.

Konkret geht es in dem genannten Bericht um die Verschiebung der Verantwortung für gezielte Tötungen. George W. Bush hatte kurz nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center im September 2001 eine geheime Abteilung der CIA ins Leben gerufen, die den Auftrag und die Erlaubnis hatte, al-Qaida-Kämpfer zu töten. Der Kongress wurde in dieses Programm nicht eingeweiht.

Es soll sieben Jahre geheimgehalten worden sein und erst 2009 von Leon Panetta, dem gegenwärtigen Verteidigungsminister und damaligen CIA-Chef vor Abgeordneten enthüllt worden sein – mit dem Hinweis, dass die CIA ein privates Sicherheitsunternehmen, Blackwater, angeheuert habe, um bei diesem Projekt mitzumachen. Damit wurde die Verantwortung für Tötungsoperationen noch weiter verschoben. Konnte sich zuvor schon die politische Führung der USA von den Operationen der CIA-Einheit mit Verweis auf deren Verantwortung distanzieren, so konnten sich nun auch die Verantwortlichen der CIA auf ähnliche Art mit Verweis auf den privaten Vertragspartner von brisanten Aktionen distanzieren.

Geht es nach Recherchen des US-Journalisten Evan Wright, so hat Blackwater auch von der Obama Regierung unter dem neuem Firmennamen Academi Verträge im Wert von 250 Millionen Dollar bekommen - für "unspezifierte Leistungen" im Dienste der CIA. Weitere Nachforschungen Wrights hätten ergeben, dass die privaten Sicherheitsangestellten weiterhin mit größter Wahrscheinlichkeit an Tötungs-Aktionen beteiligt sind, bzw. sie auch durchführen. Dabei stützt sich Wright auf Aussagen von ehemaligen Blackwater-Angestellten und auf eine offizielle Aussage eines früheren Luftwaffenoffiziers, der im Auftrag der Centcom in Afghanistan auf einem "Research Trip" unterwegs war und im Jahr 2011 gegenüber Wright äußerte:

"Your sources seem to have been correct. Private contractors are whacking people like crazy over in Afghanistan for the CIA."

Es sei nun eine Untersuchung nötig, um die Aktionen der privaten Vertragspartner genau zu klären, wird im Beitrag gefordert. Dass man CIA-Agenten und deren Helfer solche Macht gebe, die man keinem Individuum gestatten sollte, zeige, dass die politische Aufsicht nicht in Ordnung ist.

Anzeige