Tricksen um die Volksentscheide in Hamburg und Berlin

In Hamburg ermittelt die Bundesnetzagentur deshalb gegen Vattenfall und in Berlin lässt der Innensenator viel Steuergeld für eine Extrahürde ausgeben und den Volksentscheid getrennt von der Bundestagswahl abhalten

Zusammen mit der Bundestagswahl wird in Hamburg über einen Stromnetzrückkauf durch die Stadt entschieden. In der Stadt ist Vattenfall mit seinen Tochtergesellschaften sowohl Energieerzeuger als auch Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur ermittelt jetzt gegen den Konzern wegen unzulässiger Wahlwerbung für seine Netztochter. Denn mit seiner Kampagne u.a. mit Zeitungsbeilagen, die wie Cameo-Auftritte von Springer-Zeitungen daherkommen, vermische das Unternehmen die Funktionen als Stromanbieter und Netzbetreiber. Das sei nach dem Energiewirtschaftsgesetz aber unzulässig, denn Stromvertrieb und Netzbetrieb dürfen nicht in einer Hand liegen.

Eine Situation, die die Stadt durch den Verkauf an die Vattenfallsparten aber selbst zu verantworten hat. Als Feigenblatt preist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gerne die verbliebene 25,1-Prozent-Beteiligung der Stadt am Stromnetz als Möglichkeit, ökologische Projekte bei der Energieversorgung anzustoßen. Vattenfall seinerseits warnt vor Gefahren der Versorgungssicherheit bei einem Netzrückkauf. Die Bundesnetzagentur rügt, dass durch diese Art der Werbung der Eindruck entsteht, dass Stromvertrieb und Netzbetrieb in einer Hand lägen. Was für den Gesamtkonzern ja auch zutrifft, Vattenfall wiegelt jedoch ab, man habe doch schließlich (auf Druck der Bundesnetzagentur) den Namen der Netztocher von "Vattenfall" in "Stromnetz Hamburg GmbH" geändert und ihr sogar ein eigenes Logo verpasst.

Aber immerhin wurden in Hamburg die Wahltermine für Volksentscheid und Bundestagswahl nicht getrennt. Anders in Berlin, hier verhinderte der Koalitionspartner CDU beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung einen gemeinsamen Wahltermin. Der Bürger, der die Stromversorgung wieder in der Hand der Stadt haben möchte, soll sich gefälligst extra dafür aufmachen. Der verantwortliche heutige Senator für Inneres, Frank Henkel, der sich beim 2009er Volksentscheid "Pro Reli" noch explizit für einen gemeinsamen Termin mit einem Wahltermin einsetzte, wiegelte ab.

Es sei überhaupt nicht das Anliegen des Innensenators, die Beteiligung gering zu halten. Es hätte vielmehr praktische Gründe dafür gegeben: Wahlunterlagen hätten neu gedruckt werden müssen. Und das Abgeordnetenhaus war bisher untätig und hat mit dem Novembertermin nun doch noch eine Frist, einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung zu stellen. Wen interessiert es da schon, dass der separate Abstimmungstermin nun im Vergleich zur Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geschätzt rund eine Million Euro extra kostet?

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