Türkei: Erdogan stellt Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordneten

Die Eliminierung der Opposition in der Türkei geht weiter. Dass nun nach der Verhaftung der HDP/DBP-Abgeordneten die kemalistische CHP an der Reihe ist, war absehbar

Der türkische Präsident Erdogan hat Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordneten gestellt. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei und versteht sich als Hüterin der Werte Atatürks. Aber Atatürk war gestern. Erdogan favorisiert einen autoritären, islamistischen Staat. Der Umbauprozess hin zu einer Diktatur geht rasant voran. Dabei bedient er sich scheinlegaler Methoden.

Wegen regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der CHP am vergangenen Wochenende erstattete Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin Strafanzeige gegen alle Abgeordneten wegen "schwerer Beleidigung" bei der Staatsanwaltschaft in Ankara. Auch gegen den Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wurde Strafanzeige erstattet. Der Grund, warum die CHP nun ebenfalls in Ungnade gefallen ist, ist eine Erklärung der CHP vom Sonntag.

Darin heißt es, Erdogan und die AKP seien "die größte Gefahr" für die Demokratie des Landes. Sie würden die Grundwerte der modernen Türkei angreifen. Derzeit gehe die Türkei durch "einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging", zitiert die Zeitung Anadolu aus der Erklärung.

Die CHP wirft Erdogan zudem Unterstützung der Gülen-Bewegung, des IS und der PKK vor, also genau das, was Erdogan, je nachdem, wo es wie passt, seinen Kritikern vorwirft. Nun muss die Staatsanwaltschaft über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden. Man darf gespannt sein. Was auf den ersten Blick wie ein korrektes, legales Verfahren aussieht, muss kritisch hinterfragt werden.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden von Erdogan alle kritischen Staatsanwälte entlassen und durch AKP- und Erdogan-loyale Staatsanwälte ersetzt. Von einer unabhängigen Justiz kann daher keine Rede sein. Jeder, der sich Erdogans Willen widersetzt, wird gefeuert. Welcher Staatsanwalt wird es wagen, eine Strafanzeige Erdogans abzulehnen?

Im Mai 2016 stimmte das türkische Parlament auf Drängen Erdogans über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ab, gegen die Strafanzeigen liefen. 373 der 550 Abgeordneten stimmten dafür. Das waren deutlich mehr Stimmen, als die 317 AKP Stimmen. Es votierten also auch Politiker der Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP mit der AKP.

Die Aufhebung der Immunität wurde durch eine Verfassungsänderung ermöglicht. Ein Satz aus Artikel 83 wird für jene Mitglieder der Nationalversammlung ausgesetzt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz lautet: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet."

Dies betraf insgesamt 138 Abgeordnete, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Vor allem betroffen waren die Abgeordneten der prokurdischen linken HDP, nämlich 50 von 59. Aber auch Abgeordnete der CHP und MHP waren davon betroffen. Nach dem Putschversuch hatte sich die CHP mit der türkischen Regierung solidarisiert. Parteichef Kilicdaroglu traf Erdogan im Präsidentenpalast und kam zu einer Massenkundgebung, bei der Erdogan auftrat. Daraufhin zog Erdogan die Strafanzeigen gegen die CHPler zurück. Nun zeigt sich, dass Opportunismus keine Versicherung ist, sich nicht selbst den Ast mit abgesägt zu haben.

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