Türkei drängt auf Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien

Die Opposition fordert eine Flugverbotszone, die US-Regierung gibt sich noch bedeckt

Am Wochenende haben US-Außenministerin Clinton und ihr türkischer Kollege Davutoglu eine engere Kooperation im Hinblick auf Syrien vereinbart. So will die US-Regierung der Opposition weiter helfen, allerdings bislang nur mit "nichttödlichen" Mitteln, wie der neue Ausdruck heißt. Es sollen Vorbereitungen auf zu erwartende Flüchtlingsströme getroffen werden, aber auch auf mögliche Gefahren. Dabei wird auf die chemischen Waffenarsenale des Assad-Regimes ebenso verwiesen wie die Etablierung von Terrorgruppen. Während die USA eher al-Qaida im Blick hat, will die Türkei die sich in den kurdischen Teilen Syriens ausbreitende PKK bekämpfen. Eingerichtet werden soll ein gemeinsames "Nervenzentrum", besetzt mit Geheimdienstmitarbeiter, Militärs und Politikern, um die Opposition beim Übergang in eine staatliche Ordnung nach Assad zu unterstützen.

Die beiden Außenminister sprachen zwar auch über die Einrichtung einer Flugverbotszone. Trotz Drängen türkischen Regierung, die damit auch ihren Einfluss auf die syrische Opposition und auf eine künftige Regierung im Nachbarland sichern sowie ein Auseinanderfallen des Landes verhindern will, bleiben die USA weiterhin reserviert, schließlich drängt nicht nur die Türkei zur Intervention in Syrien, sondern auf der anderen Seite auch Israel zu einem Schlag gegen den syrischen Verbündeten Iran. Clinton sagte lediglich auf die Frage zu einer Flugverbotszone, man prüfe alle Optionen.

Das syrische Regime greift aber nun immer stärker zur Bombardierung der Stützpunkte von Rebellen in der umkämpften Stadt Aleppo von Kampfflugzeugen. Menschen in Aleppo haben um Lieferung von Flugabwehrwaffen gebeten, um sich gegen die Angriffe schützen zu können, denen sie wehrlos ausgesetzt sind. Die Rebellen fordern weiterhin mehr Waffen und Munition, Geld sei nicht so wichtig. Und sie drängen auch auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. So sagte Abdel Basset Sida vom Syrischen Nationalrat, dass es "befreite Gebiete" gebe, aber dass neben der Artillerie vor allem das Bombardement aus der Luft Probleme bereiten. Das Fehlen einer Flugverbotszone behindere die Bewegung der Opposition im Land. Allerdings berichten Rebellen in Ostsyrien, sie hätten erstmals eine Maschine abgeschossen.

Die türkische Regierung will nach Medienberichten allerdings an dem Plan festhalten, in Syrien "Sicherheitszonen" einzurichten, um "humanitäre" Hilfe zu leisten und einen Massenexodus zu verhindern, der als Nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet wird. Zusammen mit den USA und anderen Staaten will die Türkei eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen, um "Schutzenklaven" an der 900 km langen Grenze einzurichten, was eben eine Flugverbotszone und eine Beschränkung für Truppenbewegungen des Assad-Regimes an der Grenze beinhalten würde. Da absehbar ist, dass Russland und China eine solche Resolution weiter ablehnen, plant die türkische Regierung dennoch mit Unterstützung der arabischen und westlichen Alliierten solche Zonen einzurichten, wenn die Flüchtlingsströme zu groß werden und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Früher war die Rede, dass dies eintreten, wenn mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge in die Türkei kämen. Derzeit sollen sich mehr als 50.000 Flüchtlinge in der Türkei aufhalten, täglich kommen 3000 Menschen über die Grenze.

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