UNO erklärt Recht auf sauberes Wasser

Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmt für Resolution Boliviens

Eine deutliche Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hat die Versorgung mit Trinkwasser als ein Grundrecht anerkannt. 122 Staaten stimmten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution der bolivianischen Regierung, deren Abstimmung schon vorab von 33 Ländern gutgeheißen wurde. Zwar votierte niemand gegen das Dokument, 41 Delegationen enthielten sich jedoch, unter ihnen vor allem Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Bei der Stimmabgabe waren 163 der 192 UN-Länderabordnungen anwesend.

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Der Vertreter Boliviens vor der UNO, Pablo Solón, sprach von einem historischen Ergebnis. "Zum ersten Mal können wir die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in diesem Haus als Menschenrecht bezeichnen", so der Diplomat gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Der Mensch, so hatte Solmón in seiner Rede zur Begründung der Resolution vorab gesagt, bestehe schließlich selbst zu einem Großteil aus Wasser. In Folge entstehen durch die mangelnde Versorgung mit sauberem Wasser eine Reihe gesundheitlicher Probleme.

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. "Alle drei Sekunden", so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Die Anerkennung des Grundrechts auf sauberes Wasser wird nun wohl auch die Debatte um die sogenannten Millenniumsziele anheizen. Dieser Aktionsplan war im Herbst 2000 von der UNO-Generalversammlung beschlossen worden und wird im September dieses Jahres bilanziert. Die Kritiker der Resolution führten jetzt formaljuristische Argumente gegen den neuen Vorstoß an. Mit dem Dokument werde die Versorgung als Recht bezeichnet, ohne dass es als Teil völkerrechtlicher Bestimmungen einklagbar sei, bemängelte der US-Vertreter vor der UNO, John F. Sammis. An anderer Stelle führen die Delegationen der Industriestaaten an, dass die Menschenrechtskommission in Genf für das Thema zuständig sei.

Solón wehrte sich gegen diese Vorbehalte. Tatsächlich sei von Bolivien verlangt worden, von der Festschreibung des Rechtes auf Wasserversorgung als Menschenrecht zugunsten einer unverbindlicheren Erklärung Abstand zu nehmen, sagte er. Es sei bedauerlich, dass sich einige Staaten hinter Formfragen verschanzen, um ihre grundsätzliche Opposition zu verschleiern.

Das Thema einer umfassenden und allen zugänglichen Wasserversorgung hat eine große Bedeutung für Bolivien. Im Frühjahr 2000 war es in der Region Cochabamba zu massiven Protesten gekommen, als bekannt wurde, dass die damalige neoliberale Regierung die Trinkwasserversorgung privatisieren will.

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