US-Aktivisten trotz heftiger Kritik in Bayreuth ausgezeichnet

Friedensgruppe Code Pink erhielt Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis. Israelische Botschaft und regierungsnahe Akteure scheiterten mit Kampagne

Trotz massiver Kritik der israelischen Botschaft und pro-israelischer Gruppierungen ist die US-Bürgerrechtsbewegung Code Pink in Bayreuth am vergangenen Freitag mit einem Toleranzpreis ausgezeichnet worden.

Der Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis ehrt seit 2008 jährlich Organisationen und Personen, die sich auf internationaler Ebene für Humanität und Toleranz engagieren.

Der Stadtrat von Bayreuth hatte sich für Code Pink entschieden weil diese Gruppe sich vehement und oft mit aufsehenerregenden Aktionen gegen Kriege und bewaffnete Konflikte einsetzt und damit mitunter heftige Debatten provoziert. Die Gruppe sei "nicht durch Ideologien motiviert, sondern durch den Wunsch, das Töten und Leiden, den Krieg und die Ungerechtigkeit auf dieser Welt nicht als gegeben hinzunehmen", heißt es in einer Selbstbeschreibung von Code Pink.

Unmittelbar nach der Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, die US-Gruppierung auszuzeichnen, hatte die israelische Botschaft heftige Kritik geäußert. Grund ist die kritische Haltung von Code Pink zur israelischen Militär- und Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Die Haltung verleitete Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman und weitere pro-israelische Organisationen dazu, Code Pink Antisemitismus zu unterstellen. Die Gruppe arbeite mit Holocaust-Leugnern in Iran zusammen, rufe zum Boykott gegen Juden auf und spreche Israel das Existenzrecht ab, so Hadas-Handelsman.

Führend beteiligt am Widerstand gegen Code Pink war offenbar der israelische Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal. Der Bayerische Rundfunk zitiert aus einer Mitteilung von Code Pink, in der es heißt, Weinthal selbst habe die Kampagne mit einem Brief an die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ins Rollen gebracht – und dann in der Jerusalem Post, für die er als Korrespondent arbeitet, darüber mehrfach berichtet.

Code Pink bezeichnete die Vorwürfe der israelischen Botschaft als "verleumderische Anschuldigungen". Bei der Gruppierung handele es sich um eine international anerkannte Friedensorganisation, zudem habe man nie Israel das Existenzrecht abgesprochen. "Ich war schockiert, als ich gehört habe, dass ich antisemitisch eingestellt sein soll. Das ist falsch. Ich kritisiere lediglich Teile der israelischen Regierung und deren Menschenrechtsgesetze. Als Freund sollte man einem anderen Freund sagen dürfen, wenn etwas falsch ist", sagte die Code-Pink-Aktivsitin Barbara Briggs-Letson.

Zeitweise hatte es so ausgesehen, als ob die israelische Regierungskampagne Erfolg hat. Oberbürgermeisterin Merk-Erbe hatte sich bei aufkommender Kritik unmittelbar gegen die Verleihung ausgesprochen, wurde aber von Stadtrat überstimmt. In ihrer Rede erkannte sie nun an, dass die Verleihung umstritten war und ist. Man habe sich nach eingehender Debatte aber für eine Preisverleihung entschieden, "die nicht nur gefallen will".

Code Pink kündigte indes an, die 10.000 Euro Preisgeld für ein Seminar zu spenden, "das den Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus" verdeutlicht. Weinthal und die Jerusalem Post berichten darüber und über die Verleihung nicht mehr.

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