US-Regierung gewährt ecuadorianischem Journalisten politisches Asyl

Die Entscheidung fiel einen Tag, nachdem Ecuador Assange politisches Asyl in der Londoner Botschaft erhalten hatte

Die Entwicklung könnte interessant werden. Ecuador hat WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in der Botschaft in London Asyl gewährt. Assange war vor zwei Monaten in die Botschaft geflüchtet, nachdem er alle rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung nach Schweden über den europäischen Haftbefehl vergeblich ausgeschöpft hatte. Ecuador begründet die Hilfe mit der Sorge, dass Schweden Assange an die USA ausliefern könnte, wo er womöglich ungerecht behandelt würde und sogar mit einer Todesstrafe rechnen müsste.

Dagegen wurde nun einem ecuadorianischen Journalisten in den USA Asyl gewährt. Emilio Palacio, Bruder eines früheren Präsidenten, war schon lange ein Kritiker des jetzigen Präsidenten Rafael Correa, als dieser noch Minister war. Nach einem Kommentar mit dem Titel No a las mentiras im Februar 2011 in der konservativen, regierungskritischen Zeitung El Universal, in dem Palacio Correa einen Diktator nannte und ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf, weil er sich 2010 angeblich vor wegen Gehaltskürzungen aufgebrachten Polizisten, die ihn festhielten, durch Soldaten retten lassen musste und dabei drei Menschen getötet wurden, hatte der Präsident ihn wegen Verleumdung angezeigt. Er wurde von einem Gericht im Juni mit den drei Eigentümern der Zeitung zu drei Jahren Gefängnis und der Zahlung von 40 Millionen US-Dollar Entschädigung an Correa verurteilt. Palacio, der sich als politisch Verfolgter betrachtete, floh daraufhin nach in die Staaten und beantragte politisches Asyl.

Correa hatte im Februar 2012, kurz nach der Zurückweisung des Einspruchs, alle Verurteilten begnadigt. Dass nun die USA Palacio politisches Asyl gewähren, was auch heißt, dass er als politisch Verfolgter von der ecuadorianischen Regierung gilt, dürfte mit Assange oder mit der Entscheidung der linken ecuadorianischen Regierung direkt zusammenhängen. Wie Palacio jetzt erst mitteilte, wurde seinem Asylantrag am 17. August, ein Tag, nachdem Correa Assange Asyl gewährt hatte, trotz der Begnadigung seitens Correa stattgegeben. Palacio erklärte, dass viele Journalisten in Ecuador Angst vor Verfolgung hätten, und er scheint einen Konflikt mit der US-Regierung lieber vermeiden zu wollen, weil er sich nicht hinter das von Ecuador für Assange gewährte Asyl stellte. Man müsse das politische Asyl ernst nehmen. Eine Meinung sei nicht ausreichend, man brauche Beweise für die politische Verfolgung. Und die habe Assange nicht vorgelegt, sagte er. Im Gegensatz dazu seien bei ihm die Gründe für das Asyl genau von den US-Behörden geprüft worden.

Correa schrieb auf Twitter, dass die Gründe Palacios für den Asylantrag "eine weitere große Lüge" sei. Er müsse einzig sein eigenes Gewissen fürchten. Die ecuadorianische Regierung besteht weiter darauf, dass Großbritannien und Schweden schriftlich versichern müssen, Assange in kein drittes Land auszuweisen. Ansonsten werde man weiter zu Assange stehen und ihn vor Schaden bewahren.

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