US-Tabakindustrie muss keine drastischen Bilder auf Zigarettenpackungen drucken

Die Tabakindustrie hatte den ersten Verfassungszusatz zum Schutz der Meinungsfreiheit bemüht und jetzt auch in der Revision Recht bekommen

Die Tabakindustrie in den USA kann erst einmal einen Sieg feiern. Nach einem Gesetz, das 2009 verabschiedet wurde, wurde die Lebensmittel- und Gesundheitsbehörde FDA beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf den Zigarettenpackungen neben Gesundheitswarnungen wie "Smoking can kill you" auch Farbfotos gedruckt werden, die die negativen Folgen des Rauchens wie eine Raucherlunge oder einen Leichnam nach der Autopsie zeigen und die Hälfte der vorderen und hinteren Packungsfläche bedecken müssen.

Weil das natürlich erst einmal den Verkauf von Zigaretten schmälern oder Jugendliche abschrecken könnte, mit dem Rauchen anzufangen, haben 5 Zigarettenhersteller gegen den Zwang geklagt, diese Warnhinweise auf die Packungen drucken zu müssen. Sie machten ausgerechnet den Ersten Verfassungszusatz geltend, der die Meinungsfreiheit garantiert. Abgelehnt wurden nicht Warnhinweise überhaupt, es ging vornehmlich um die abschreckende Kombination aus Wort und Bild. Im November 2011 konnten sich die Tabakfirmen erstmals vor Gericht durchsetzen. Ein Sprecher, der ein Individuum oder ein Unternehmen sein kann, habe normalerweise das Recht, sich frei ausdrücken zu können, der Staat dürfe ihm nicht vorschreiben, was er sagen kann, sofern es bei einem Unternehmen nicht um verwirrende und täuschende Aussagen geht. Die Regierung könne zwar bei kommerziellen Produkten "rein faktische und unbestreitbare Informationen" einfordern, das sei aber bei den verlangten Bildern nicht der Fall. Sie würden weder faktisch wahre Informationen enthalten, noch die Aufmerksamkeit der Konsumenten auf die gesundheitlichen Risiken richten, weswegen auch eine Telefonnummer 1-800-QUIT-NOW angegeben werden muss. Die Bilder sollen also eine "starke emotionale Reaktion" auslösen, um den Betrachter dazu zu bringen, das Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen.

Das ging dem Gericht zu weit, da es sich eben nicht um eine rein faktische und unbestreitbare Information handelt. Zudem würden die Bilder keine Fakten präsentieren. So würde das Bild mit dem Leichnam auf dem Autopsietisch suggerieren, dass Raucher normalerweise darauf landen, wofür aber keine Belege geliefert würden. Es diene nur als Veranschaulichung für den Fakt, dass jährlich 443.000 Amerikaner an den Folgen des Rauchens sterben. Die Bilder würden nicht anregen, eine informierte Entscheidung zu treffen, sie sollen bewirken, das Rauchen aufzuhören. Das könne die Regierung doch auch durch eine Anti-Nikotin-Kampagnen machen, ohne die Tabakindustrie zum Werkzeug eigener Verlautbarungen machen zu müssen.

Das Berufungsgericht bestätigte nun mit der Mehrheit von 2 zu 1 das Urteil, dass die Meinungsfreiheit es dem Staat verbiete, die Zigarettenhersteller auf eigene Kosten zu zwingen, etwas sagen zu müssen, was sie nicht wollen, weil es irgendwie nicht der Wahrheit entspricht. Die Bilder seien zwar nicht direkt falsch, sie würden aber auch keine rein faktische Information liefern, schließt sich das Berufungsgericht dem vorausgegangenen Urteil an. Paradoxerweise fügte das Gericht verstärkend hinzu, dass zumindest die Absicht der Regierung, das Rauchen zu reduzieren, durch das Gesetz wirklich bewirkt werden müsste. Dafür habe die FDA aber keine hinreichenden Beweise vorgelegt. Australische und kanadische Studien hätten zwar suggeriert, dass abschreckende Bilder den Nikotinkonsum senken können, einen Beweis hätten sie jedoch nicht liefern können. Gleichwohl sagen die Richter, dass die Warnungen, dass Nikotin tödlich sei oder abhängig mache, stimmen und dass die Tabakunternehmen Jahrzehnte lang versucht haben, diese Folgen der Öffentlichkeit zu verschleiern. Trotzdem vermitteln die Bilder mit der Telefonnummer eine "ideologische Botschaft". So zeigt das Gericht auch, dass ihm die Gesundheit der Menschen eigentlich egal ist, während der Profit der Unternehmen geschützt wird.

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