USA: Beginn des Ausstiegs aus dem Biosprit

Lebensmittellobby erfolgreich gegen die Agrarlobby

Die Zweifel an der Ausweitung der Biospritproduktion und der Energiegewinnung aus "Energiepflanzen" nehmen weltweit zu. Bei uns steht vor allem die Kritik an der zunehmenden "Vermaisung" der Landschaft im Vordergrund mit allen Folgen weiter expandierender agroindustrieller Monokulturen. In Amerika ist es vor allem die Kritik an der Biospritproduktion als Preistreiber und Flächenkonkurrenz für die Nahrungsmittelproduktion.

In den USA stammt Biosprit vor allem aus Mais. Mittlerweile wandert fast die Hälfte der Ernte in die Ethanol-Produktion. Die Subventionen der USA dafür lagen im letzten Jahr bei 6 Mrd. Dollar. Die Intervention der Lebensmittelkonzerne, u.a. Kraft und General Mills, führte jetzt dazu, dass der Senat gegen die milliardenteure Steuervergünstigung von Raffinieren bei der Bioethanolproduktion stimmte. Erwartet wird, dass durch das Zurückfahren der subventionierten Preisvorteile für Biosprit dieser teurer und der Preisdruck bei der Nahrungsmittelproduktion zurückgehen wird.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) haben gerade ihren Outlook 2011 vorgelegt, der bei Fortschreibung der bisherigen Entwicklungen bis zum Ende des Jahrzehnts einen weltweiten Preisanstieg bei Getreide um 20 und bei Fleisch um 30 Prozent prognostiziert. Da bei der Abstimmung im Senat Demokraten und Republikaner gemeinsam für die Abschaffung der Steuervorteile stimmten, stehen die Chancen gut, dass das Zurückfahren der Subventionen für die Biospritproduktion in den USA auch umgesetzt wird.

In Europa ist dagegen noch abzuwarten, wie sich die Interessengruppen zum Thema Biosprit verhalten. Denn erstmals in der Geschichte der EU darf das Europäische Parlament ab jetzt in der Agrarpolitik mitbestimmen. Bisher hatten die Landwirtschaftsminister die jährlich 54 Mrd. Euro Agrarsubventionen ohne öffentliche Debatte intern auf ihre Länder verteilt. Gegenwärtig gehen 50% der Subventionen an weniger als 5% aller Bauern. Mehr Biosprit-Beimischung bedeutete in dieser Logik ganz einfach mehr Geld für die eigenen Agrobetriebe. Mit dem Lissabonvertrag soll jetzt aber mehr Demokratie in die europäische Landwirtschaftspolitik einkehren.

Wie sich das auswirkt, muss sich noch zeigen. Möglich ist, dass mehr Bürgerengagement und Mitbestimmungsrechte in Europa die bisher an Großbetrieben orientierte Lobbypolitik der Agroindustrie korrigieren werden. So besteht die Chance, dass statt einer Fixierung auf die Massenproduktion von Biosprit und Billigstlebensmitteln, der Naturschutz, Biodiversität und kleinbäuerliche Strukturen mehr Gewicht in Europa bekommen.

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