USA/Norddakota: Pipeline wird weitergebaut

Bau der Dakota Access Pipeline. Bild: Lars Plougmann/CC By-SA-2.0

Umstrittener Pipeline-Bau geht nach Anordnung von Trump weiter. Journalisten berichten über Einschüchterungsversuche der Polizei

Im US-Bundesstaat Norddakota sind die Arbeiten an der Dakota-Access-Pipeline (DAPL) wieder aufgenommen worden. Das geht aus einem Bericht der Chicago Tribune hervor. Demnach wird derzeit die Bohrung für das besonders umstrittene Teilstück unter dem Oahe-See vorbereitet.

Gegen dieses Vorhaben ist noch ein Gerichtsverfahren anhängig, dass von den Nationen der Standing Rock Sioux und der Cheyenne River Sioux angestrengt wurde. Präsident Barack Obama hatte das für die Baugenehmigung zuständige Engineer Corps der US-Armee nach hartnäckigen Protesten der Anwohner und von Umweltschützern angewiesen, zu warten, bis das Verfahren entschieden ist.

Diese Anweisung hat der neue Präsident Donald Trump, wie berichtet, widerrufen. Entsprechend hat das Corps der ausführenden Gesellschaft Energy Transfer Partners nun grünes Licht gegeben. Über die Proteste, die sich für die indigenen Nationen zu einem selten dagewesenen Kristallisationspunkt ihrer gemeinsamen Interessen entwickelt haben, hatte Telepolis mehrfach geschrieben.

Derweil berichtet die Internetplattform des US-amerikanischen Magazins High Country News von einem neuen Fall der Strafverfolgung einer Journalistin im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Bau der DAPL in der Nähe der Standing-Rock-Sioux-Reservation. Jenni Monet, die für das Magazin als freie Autorin arbeitet, sei, obwohl sie ihren Presseausweis getragen habe, letzte Woche in der Nähe des Protestcamps an der Baustelle festgenommen und für 30 Stunden festgehalten worden. Sie hat über die Proteste für verschiedene Medien geschrieben. Ihr wird nun unerlaubtes Betretens eines Grundstücks und Teilnahme an einem Krawall vorgeworfen.

Das Magazin spricht von "überzogenen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden".

Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt, Einschüchterungen und extralegalen Mitteln, mit den die für den demokratischen Diskurs wichtige Arbeit behindert wird und mit denen gegen das Recht auf Presse- und Versammlungsfreiheit vorgegangen wird.
Erklärung von High Country News

Bis Dezember 2016 hatte Donald Trump eine Beteiligung in Höhe von 15.000 und 50.000 US-Dollar an der Pipelinefirma Energy Transfer Partners gehalten, wie der Sender CNBC auf seiner Homepage schreibt. Diese sei aber Ende des Jahres verkauft worden, um einen Interessenskonflikt zu vermeiden.

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