USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela

UN-Generalsekretär António Guterres stellt auf der Generalversammlung den Jahresplan vor. Bild: United Nations

Treffen mit Vertretern konservativer Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung in New York

US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Venezuela zu besprechen. Die Situation in dem südamerikanischen Land sei "inakzeptabel", sagte Trump im Vorfeld des Treffens. An einem Arbeitsessen nahmen die Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Panama, Juan Carlos Varela, teil. Anwesend war auch der De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer und Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti.

Die eingeladenen Politiker sind bekannte Kritiker der linksgerichteten Regierung in Venezuela. Im Gespräch mit Trump sei es daher auch um die "humanitäre, politische und institutionelle Krise in Venezuela" gegangen, hieß es in lateinamerikanischen Medien. "Die Menschen verhungern und das Land bricht zusammen", wird Trump dort zitiert. Venezuelas Staatsführung bezeichnete er erneut als "sozialistische Diktatur".

Die US-Regierung hatte unlängst bereits die bestehenden Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet. Präsident Trump erließ ein Dekret, mit dem künftig der Handel mit venezolanischen Staatsanleihen untersagt wird. Mit den finanzpolitischen Strafmaßnahmen solle die "Tyrannei" in Venezuela beendet werden, hieß es aus Washington. Die Sanktionen richten sich in erster Linie gegen den staatlichen Erdölkonzern PdVSA, der die meisten Einnahmen für das Land produziert. Auch auf EU-Ebene werden derzeit Sanktionen gegen die Regierung von Venezuela diskutiert.

Die konservative Regierung von Peru hat indes zwölf Außenminister Lateinamerikas eingeladen, um den Umgang mit Venezuela im UN-Kontext zu beraten. Es gehe bei der Zusammenkunft darum, "angesichts der Krise in Venezuela neue Maßnahmen zu erörtern und zu beschließen", schrieb Perus Außenminister Ricardo Luna auf Twitter. Eingeladen wurden Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama und Paraguay. Die meist konservativen Regierungen dieser Länder hatten im August bereits einen Appell mit heftiger Kritik an der Regierung von Venezuela veröffentlicht. In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und anderen Regionalorganisationen ist diese Position bislang aber nicht mehrheitsfähig.

Die neuen Initiativen der Venezuela-Kritiker auf dem amerikanischen Kontinent wurden aus Caracas erwartungsgemäß zurückgewiesen. Die Vereinigten Staaten hätten in solchen Fragen eine Doppelmoral, sagte Venezuelas Botschafter vor der OAS, Rafael Ramírez, der auf die Veto-Blockade der USA bei der Nahostfrage im Sicherheitsrat der UN verwies. Die USA sprächen von Menschenrechten, intervenierten aber in Syrien, ohne dass dies von der dortigen Bevölkerung gewünscht sei. "Über die Situation im Jemen aber schweigen sie sich aus", so Ramírez.

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