USA rüsten in Lateinamerika und der Karibik wieder auf

Steigende Militärausgaben im vergangenen Jahr. Eigene Kontrollstandards werden unterlaufen

US-Menschenrechtsaktivisten warnen vor einer wieder zunehmenden Militarisierung Lateinamerikas und der Karibik durch die USA. Wie aus der Haushaltsbilanz des vergangenen Jahres hervorgehe, seien die Ausgaben gegenüber 2011 um 15 Prozent auf 444 Millionen US-Dollar gestiegen, schreibt der Aktivist der christlichen Friedensorganisation Fellowship of Reconciliation, John Lindsay-Poland. Nach dem Verbot permanenter ausländischer Truppenstationierungen in Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela weichen die US-Militärstrategen demnach vor allem auf alliierte Rechtsregierungen in Kolumbien und Guatemala aus.

Im Fall des mittelamerikanischen Guatemalas haben sich die Rüstungsausgaben der USA seit 2009 um das Siebenfache auf 14 Millionen US-Dollar erhöht, schreibt Lindsay-Poland in seinem Blog. Zugleich kritisiert der Lateinamerika-Experte die Kooperation mit der guatemaltekischen Spezialeinheit Kaibiles. Die Sondereinheit der Armee wird für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Nach Kolumbien - ein enger Kooperationspartner der USA in Südamerika - flossen 2012 nach offiziellen Angaben 77 Millionen US-Dollar.

Darüber hinaus betrifft das US-Engagement vor allem Kuba. 158 Millionen US-Dollar wurden für militärische Programme der USA in dem sozialistischen Karibikstaat verwendet. Die hohe Summe - immerhin mehr als ein Drittel des offiziellen Gesamtbudgets - ist durch die von den USA besetzte Marinebasis Guantánamo im Osten des Karibikstaates zu erklären. In der Haushaltsbilanz sind jedoch auch Operationen des Militärgeheimdienstes ausgewiesen.

Beachtlich ist auch, dass die US-Behörden eigene Rüstungskontrollstandards offenbar umgehen. So ist dem Washingtoner Außenministerium die Kooperation mit der Armee Guatemalas wegen einer hohen Rate von Menschenrechtsverletzungen in den meisten Fällen untersagt. Stattdessen wurden die Verträge über das US-Verteidigungsministerium, auf das die Restriktionen nicht zutreffen, zuletzt aber verdoppelt. Auch beim Ausbau von Militärbasen unterlaufen die US-Militärplaner eine bestehende Zwei-Millionen-Dollar-Grenze. Seit 2011 wurden in Lateinamerika und der Karibik 13 Mini-Stützpunkte mit weniger Kosten etabliert, davon vier in Guatemala, zwei in der Dominikanischen Republik und drei in Peru.

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