USA wollen Menschenrechte in der Westsahara überwachen lassen

Marokko ist entsetzt über den US-Vorstoß im Sicherheitsrat, die Menschenrechte in dem besetzten Gebiet von der UNO überwachen zu lassen

Es kommt etwas Bewegung in den festgefahrenen Prozess zur Dekolonisierung der Westsahara. Ein Vorstoß der USA ist am Montag auf die Tagesordnung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gerückt und schreckt das autokratische Marokko auf. Nach dem Resolutionsentwurf soll die Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (Minurso) nun auch die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Die Westsahara gilt als "letzte Kolonie in Afrika" und wurde 1975 völkerrechtswidrig vom Königreich nach dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien besetzt.

Es ist nur ein zaghafter Schritt, die Minurso-Kompetenzen zu erweitern. Seit 1991 scheitert die Mission, das Unabhängigkeits-Referendum zu organisieren, mit der sie beauftragt wurde. Darauf hatten sich die sahrauische Befreiungsfront "Polisario" und Marokko im Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Es wird aber systematisch von Marokko hintertrieben. Minurso ist zudem die einzige Friedensmission der UN, die keinen Auftrag hat, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.

Obwohl der US-Vorstoß das Unabhängigkeits-Referendum nicht näher bringt, ist Marokko entsetzt, dass unter Barack Obama die Interessen des Königreichs nicht mehr vorbehaltlos unterstützt und die USA nun an einer dauerhaften Lösung interessiert sein könnte. Marokko will von einem Unabhängigkeits-Referendum nichts mehr wissen und schlägt ein Autonomiemodell vor, um weiter über die Ressourcen der Westsahara verfügen zu können. Vor allem Öl wird in dem besetzten Gebiet vermutet.

König Mohamed VI hatte Ministerpräsident Abdelillah Benkirane und diverse Minister zur Krisensitzung zusammengerufen und den US-Vorstoß danach scharf als einseitigen "Eingriff in die Souveränität" verurteilt, der "nicht gerechtfertigt" sei. Rabat sagte als Reaktion die gemeinsame Militärübung "African Lion" ab. Jährlich üben in Marokko 1400 US-Soldaten und 900 marokkanische Soldaten gemeinsam.

Für Menschenrechtsorganisationen ist klar, warum Marokko sich gegen den US-Vorstoß stellt. Erst im vergangenen Herbst hatte der UN Sonderberichterstatter wieder "systematische Folter" vor allem in Internierungslagern und Gefängnissen der Westsahara kritisiert. Die Besatzungsmacht geht brutal gegen die Saharauis in dem besetzten Gebiet vor und möchte keine Zeugen. Internationalen Beobachtern und Europa-Parlamentariern wird immer wieder die Einreise verweigert.

Kürzlich wurden 24 Saharauis in Rabat vor einem Militärgericht zum Teil zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Ein spanischer Parlamentarier wurde aus Marokko ausgewiesen, der den Prozess beobachtet hatte. Willy Meyer kritisierte, es habe "nicht einmal minimale Rechtsgarantien" gegeben. Die Urteile beruhten auf Folter-Geständnissen, sagen die Angeklagten. Sie waren bei der Räumung eines Protestlagers im Herbst 2010 verhaftet worden, mit dem nahe der Verwaltungshauptstadt Al Aaiún (Laâyoune) friedlich gegen die Besatzung und für ökonomische Verbesserungen protestiert wurde. Als marokkanische Sicherheitskräfte das Lager niederbrannten, kam es zu gewalttätigen Szenen. Polizisten sollen ums Leben gekommen sein, doch im Prozess wurden nicht einmal die Obduktionsberichte von angeblich Getöteten vorgelegt.

Marokko hofft darauf, dass Frankreich sein Veto im Sicherheitsrat gegen die Resolution einlegt, das bisher auch Rabat unterstützte. Doch es wird nicht erwartet, dass Frankreich den US-Vorstoß blockiert. Das wäre ein schwerer Schlag für Marokko. Rabat hatte Firmen aus den USA und Frankreich schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen, um sich Wohlwollen in beiden Ländern zu sichern. In Rabat ist man besorgt, da das Europaparlament schon 2011 ein Fischereiabkommen mit Marokko aussetzte, weil es sich auch auf Gewässer vor der Westsahara erstreckte. Ausdrücklich wurde gefordert, die Interessen der Saharauis zu schützen.

Unterstützt wird Marokko noch aus Spanien, das den US-Vorstoß hinter vorgehaltener Hand für "undurchführbar" hält. Doch Spanien ist kein Sicherheitsratsmitglied. Offiziell tut Madrid so, als würde die Unabhängigkeit der Westsahara unterstützt. Doch das war nie der Fall, wurde über Wikileaks-Veröffentlichung gerade deutlich. Spanien hat mit Marokko die Besetzung der Westsahara über den "Grünen Marsch" sogar abgestimmt, als 300.000 Marokkaner das 266.000 Quadratkilometer große Gebiet annektierten, wie veröffentlichte Dokumente zeigen.

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