Uber stolpert auch in Portugal und Brasilien über Gerichte

In immer mehr Ländern werden die Dienste des umstrittenen Fahrtdienstvermittlers verboten

Schon bevor zum Jahreswechsel in Frankreich die "UberPop" verboten wurde, war der Dienst über die "Taxi-App" in Spanien ausgesetzt und auch in den Niederlanden schon verboten worden. Gegen das zweifelhafte Geschäftsmodell hatte am 18. März auch das Landgericht in Frankfurt geurteilt. Uber stifte seine Fahrer deutschlandweit zu einer Rechtsverletzung an, wenn das Unternehmen zulasse, dass diese ihre Fahrgäste ohne amtlichen Personenbeförderungsschein befördern.

Ähnlich sieht das auch die Justiz in Portugal. Das Zivilgericht in der Hauptstadt Lissabon gab am Dienstag einer Klage des Taxiverbandes "Antral" statt. Das Gericht ordnete die Einstellung der Vermittlung und die Schließung der Homepage an. Das geht aus dem Urteil hervor. Auszüge darauf hat der Taxi-Verband auf seinen Webseiten veröffentlicht. Auch Antral hatte Uber wegen unlauteren Wettbewerbs und wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verklagt. "Das ist ein großer Sieg, der Sieg eines Rechtsstaates", erklärt Antral-Präsident Florencio Almeida.

Angesichts der Erfahrungen aus Spanien forderte das Gericht die Telekomkonzerne und Bezahldienste auf, die Dienste für den Fahrtdienstvermittler sofort einzustellen. In Spanien platzte den höchsten Richtern schließlich der Kragen, weil die Firma versuchte, die Zustellung des Urteils zu verhindern. Obwohl auch Uber in Portugal die Entscheidung längst kennt, versucht man es erneut mit Tricks. Uber-Sprecher Rui Bento sagte gegenüber der Zeitung "Público", man habe noch "keine Benachrichtigung" über die angeblich "überraschende" Entscheidung erhalten, weshalb man weiter die Dienste anbieten werde. Er behauptet auch, "ausschließlich lizenzierte Fahrer in Übereinstimmung geltender Gesetze" zu beschäftigen. Das sieht das Gericht offensichtlich anders, Uber droht für die Missachtung täglich eine Geldstrafe von 10.000 Euro.

Die Schlinge für das Unternehmen zieht sich auch global immer enger zu, in das Goldman Sachs und Google viel Geld investiert haben und das angeblich mit einem Börsenwert von über 40 Milliarden Dollar schon mehr wert sein soll als die Deutsche Post oder der große Energieversorger Eon. Nachdem nach einer Vergewaltigung einer Kundin durch einen Uber-Fahrer der Dienst in Indien verboten wurde, zog vorgestern auch Brasilien nach. Ein Gericht hat die Dienste ebenfalls im ganzen Land verboten, berichtet der portugiesische Taxiverband auf seinen Webseiten aktuell über einen Erfolg seiner brasilianischen Kollegen vor Gericht. Die Strafe bei Nichtbeachtung ist mit gut 30.000 Euro sogar deutlich höher als in Portugal. Das Gericht in Sao Paulo ordnete auch an, dass Google, Apple, Microsoft und Samsung die APP nicht mehr in ihren App-Stores anbieten dürfen. Geklagt hatte eine Gewerkschaft von Taxifahrern.

Dass die Taxifahrer schon im vergangenen Jahr einen weltweiten Aktionstag gegen Uber durchgeführt haben und sich gegenseitig im Kampf gegen den "unlauteren Wettbewerb" bestärkt haben, zeigt Wirkung. Die Fahrer, Gewerkschaften und Unternehmer weisen auf die Gefahren für die Uber-Kunden hin, da die Kunden nicht wie Taxis versichert sind und die Fahrzeuge auch nicht, wie in der Personenbeförderung üblich, besonders vom TÜV überprüft werden. Zudem brauchen die Fahrer kein Führungszeugnis.

Uber kann nicht einmal sicherstellen, wer letztlich tatsächlich das "Taxi" steuert und ob der Fahrer über einen Führerschein verfügt. Vorgeworfen wird der Firma zudem der Aufruf zum Steuerbetrug, denn geprüft wird auch nicht, ob die Fahrer Einkommenssteuer entrichten oder Mehrwertsteuer abführen. In den Ländern, in denen Uber seine Dienste anbietet, zahlt die Firma ohnehin kaum oder keine Steuern. Wie viele Vorbilder Google, Apple, Amazon und Co, die ebenfalls für kreative Steuervermeidung bekannt sind, werden die Geschäfte über Steuerparadiese abgewickelt. Der Sitz von Uber liegt im Steuerparadies Delaware.

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